Pressemitteilungen der GRÜNEN Hildesheim 2009
Grüne unterstützen Kochs Revolte bei Jobcentern: Von der Leyen muss zur Vernunft kommen
Zu der Erklärung des hessischen Ministerpräsidenten Koch, die von der Bundesregierung geplante Reform der Jobcenter im Bundesrat blockieren zu wollen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:Nach Ministerpräsident Kochs Ansa... [mehr]
Jobcenter: Bundesregierung riskiert Super-GAU – verfassungssichere Lösung muss her
Zum Brief von Bundesarbeitsministerin von der Leyen, Bundesinnenminister de Mazière und Bundesfinanzminister Schäuble u.a. zu den verfassungsrechtlichen Risiken der einfachgesetzlichen Absicherung der bestehenden 69 Optionskommunen erklärt Brigitt... [mehr]
Klageflut wegen Grundsicherung für Arbeitssuchende: Minister Busemann verweigert die Lösung des Problems
Als "fortgesetzte Verdrängung" hat die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer die Forderung des niedersächsischen Justizministers Busemann nach Maßnahmen des Bundes gegen die wachsende Klageflut bei der Grundsicherung für Arbeitssuch... [mehr]
Probleme beim Hildesheimer Jobcenter sind symptomatisch
Brigitte Pothmer: Justizminister Busemann muss "Soforthilfe" leistenAls "symptomatisch für die insgesamt desolate Lage" hat die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer die Situation im Jobcenter Hildesheim bewertet. Wachsende Fallzahlen,... [mehr]
SPD-Bundestagsfraktion muss Gorleben-Untersuchungsausschuss unterstützen
Brigitte Pothmer: Schwarz-gelben Atombefürwortern nicht in die Hände spielenDie niedersächsische Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer unterstützt die Forderung des SPD-Niedersachsen-Chefs Duin nach einem Gorleben-Untersuchungsausschuss auf Bund... [mehr]
Bildung zum Weitergeben
Hildesheimer Grüne sammeln für weitere second-hand-BücheraktionenBereits zweimal wurden in den letzten Wochen kostenfreie grüne Bildungstüten im Stadtgebiet verteilt. Sowohl im Bereich der Fußgängerzone als auch auf der Marienburger Höhe fand... [mehr]
GRÜNE fordern Umdenken in der Schulpolitik, um Schulstandorte zu retten
Besorgte Schulen im Landkreis zeigen Fehler der Landesvorgaben Die Sorgen der Kreisschulen vor der neuen IGS der Stadt sind nach Ansicht der GRÜNEN in Hildesheim Zeugnis der verfehlten Schulpolitik der Landesregierung."Die Vorgaben z.B. für die Zü... [mehr]
Kündigungsschutz erhalten!
Zu der erhobenen Forderung aus der Wirtschaft den Kündigungsschutz zu lockern, erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:"Der Ruf nach der Lockerung des Kündigungsschutzes ist der ewige Reflex der Wirtschaftsverbände. Kaum stehe... [mehr]
MAL RICHTIG ABSCHALTEN!
Auch die Grünen Hildesheim demonstrieren für den Atomausstieg und gegen Laufzeitverlängerungen. "Die letzten Pannen in Krümmel haben wieder deutlich gemacht: Sicher ist bei Atomkraftwerken nur das Risiko!", sagt der grüne Kreisvorsitzende Klaus ... [mehr]
Kleine Einkommen entlasten – Umverteilung von unten nach oben stoppen
Zu der neuesten Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach die Reallöhne in den vergangenen Jahren rückläufig sind und hauptsächlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die staatlichen Lasten in Deutschland tragen, erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Alle Forderungen aus der Wirtschaft nach Lohnsenkungen wegen der Krise sind nach dieser neuen Studie tabu. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben von den vergangenen guten Jahren nicht profitiert. Sie nun in der Krise weiter zu schröpfen, verbietet sich daher von selbst. Die von Schwarz-Rot forcierte Umverteilung von unten nach oben muss endlich aufhören.
Insbesondere kleine Einkommen müssen spürbar entlastet werden. Deren Bezieherinnen und Bezieher leiden am meisten unter der hohen Abgabenlast. Das System muss auf ganz neue Füße gestellt werden. Das grüne Progressiv-Modell ist die beste Lösung dafür. Es entlastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen bei Einkommen bis 2000 Euro. Die Beschäftigten haben mehr Geld in der Tasche, neue Jobs können entstehen.
Ältere Presseinformationen erhalten Sie auf Anfrage im GRÜNEN Büro.
