Grüne Abgeordnete weist Machens-Kritik zurück

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 03.06.10) Hildesheim. "Machens arbeitet sich am falschen Gegner ab", sagt die grüne Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer und weist die Kritik des Oberbürgermeisters zurück, es mangele ihr an Verfassungsbewusstsein. "Der drohende Nazi-Spuk sollte für einen Bürgermeister nicht Anlass zur Belehrung und Beleidigung der Demokraten sein. Fantasievolle und friedliche Proteste gegen Feinde der Demokratie sind Bürgerrecht und Bürgerpflicht."

Pothmer bekräftigte gestern auch gegenüber der HAZ ihr Unverständnis über den Umgang der Stadt mit dem Aufmarsch der Rechten. Hannover etwa habe einen solchen Aufmarsch verhindert und sei vor Gericht damit durchgekommen. "Nur weil sie nicht verboten sind, muss noch lange nicht jede Nazidemo erlaubt werden", sagte Pothmer. Das Gefahrenpotenzial solcher Aufmärsche müsse bei der Frage der Genehmigung mit berücksichtigt werden.

Das Risiko durch die Demonstration sei mit der Entscheidung gestiegen, die Route ausgerechnet durch die Hildesheimer Nordstadt zu führen. Es sei nicht akzeptabel, Hildesheimer Bürger mit Migrationshintergrund "rechter Hetze auszusetzen". Die Empörung der Nordstädter sei gerechtfertigt.

Brigitte Pothmer wunderte sich auch deshalb über Machens’ Kritik, weil sie sich nie für Blockaden ausgesprochen habe. Sie werde am Sonnabend an der Gegendemonstration auf dem Angoulêmeplatz teilnehmen, bestätigte Pothmer.

"Gandhi und Thierse haben auf der Straße gesessen, in Sachsen haben 20 Bürgermeister die Aufmarschstraße blockiert", sagt Ulrich Räbiger, der Fraktionschef der Grünen im Rat. "Ich finde, die Neonazis gefährden unsere Freiheit und nicht der Aufruf zur Demonstration." Räbiger hält den Verzicht der Stadt darauf, den Aufmarsch zu verbieten, für falsch. "In Buchholz, Hannover und Osnabrück haben sich die Bürgermeister an die Spitze der Nazigegner gestellt", sagte er gestern dieser Zeitung.

Oberbürgermeister Kurt Machens hat in den vergangenen Tagen mehrfach Pothmer und den Arbeitskreis gegen Rechts kritisiert und darauf hingewiesen, dass die Stadtverwaltung auch nach eingehender Prüfung keine Möglichkeit sehe, den Aufmarsch zu unterbinden. Die verfassungsmäßig verbriefte Versammlungsfreiheit verbiete das.

Das Bündnis gegen Rechts berät zurzeit darüber, ob es ein Verbot der Stadt akzeptiert, seinen Demonstrationszug durch die Bischof-Janssen-Straße, also über den Bahnhofsvorplatz, zu führen. Die Stadtverwaltung möchte, dass der Zug über die Zingel zum Hindenburgplatz führt. Dies wiederum würde Veranstaltungen des Kirchenfestes St. Michael stören, sagt das Bündnis.