Vier große Themen beschäftigten den Hildesheimer Kreistag in seiner jüngsten Sitzung: Die Verschmelzung der Kreiswohnbaugesellschaften Hildesheim und Alfeld, die Bezuschussung der Mittagsverpflegung für bedürftige Schüler, die Kosten für die Schülerbeförderung und der Klimaschutz. Unter der straffen Leitung der Kreistagsvorsitzenden Dagmar Hohls war der öffentliche Teil in gerade mal zwei Stunden erledigt. Alle Beschlüsse erfolgten entweder einstimmig oder mit großer Mehrheit.

Kreistagssitzung mit vier großen Themen

Vier große Themen beschäftigten den Hildesheimer Kreistag in seiner jüngsten Sitzung: Die Verschmelzung der Kreiswohnbaugesellschaften Hildesheim und Alfeld, die Bezuschussung der Mittagsverpflegung für bedürftige Schüler, die Kosten für die Schülerbeförderung und der Klimaschutz. Unter der straffen Leitung der Kreistagsvorsitzenden Dagmar Hohls war der öffentliche Teil in gerade mal zwei Stunden erledigt. Alle Beschlüsse erfolgten entweder einstimmig oder mit großer Mehrheit.

Bei drei Enthaltungen als Gesamtpaket verabschiedet wurde die bevorstehende Zusammenführung der Kreiswohnbau Hildesheim mit der KWG Alfeld durch Verschmelzung (der HUCKUP berichtete). Über einen entsprechenden Vertrag wird der Kreistag nach Neufassung des Gesellschaftsvertrages noch einmal abstimmen. Die Verträge werden von den derzeitigen Geschäftsführern vorbereitet, die dazu von dem Vertreter des Landkreises in den Gesellschafterversammlungen ermächtigt werden. Die Kreisverwaltung wird parallel dazu Gespräche mit der heimischen Kreditwirtschaft führen, um über in Zukunft mögliche Modelle wie beispielsweise die Beteiligung von Mietern durch Fonds zu beraten.

Kreistag mit straffer Sitzung

Wohnbaugesellschaften vor Fusion und Eckpunkte für Klimaschutz

Nur durch die Hintertür abgesegnet wurde ein Änderungsantrag der Gruppe CDU/Bündnis! und der FDP-Fraktion. Darin hatte es geheißen, dass der Kreistag durch die Verschmelzung erhebliche Synergieeffekte erwarte, die neue Gesellschaft nur noch einen Geschäftsführer und einen Aufsichtsrat in sachgerechter Größe haben werde und die Verwaltung des künftigen Unternehmens in der Größe nach unten angepasst werden solle.

SPD und Grüne schwächten die Formulierungen ab, indem sie Änderungen in der Geschäftsführung und im Aufsichtsrat mit dem Zusatz »zum frühestmöglichen Zeitpunkt« versahen und lediglich fixierten: »Die Verwaltung des neuen Unternehmens ist zusammenzuführen.«

Einstimmig hat sich der Kreistag dafür ausgesprochen, die Mittagsverpflegung für bedürftige Schüler an Ganztagsschulen finanziell zu unterstützen und damit eine Verfügung der Landesregierung umzusetzen. Der Vorschlag der Verwaltung, sich angesichts der eigenen schwierigen Haushaltslage an der Bezuschussung nicht zu beteiligen, zumal sie die Zuständigkeit für die Übernahme von Transferleitungen beim Bund sehe, wurde nicht nur kritisiert, sondern auch durchweg abgelehnt.

Winfried Schirm (FDP) meinte, man könne nicht darüber hinweg sehen, dass Schulen sich immer mehr zum Reparaturbetrieb der Gesellschaft entwickelten. Auch, wenn es Geld koste, müsse man hier zahlen, sonst schneide man sich später ins eigene Fleisch. Unabhängig davon solle man nicht locker lassen und hier den Bund mit in die Pflicht nehmen. Ursula Ernst, zugleich auch Landtagsabgeordnete der CDU, sagte, es sei egal, wer die Verantwortung trage, und man müsse darauf hoffen, dass die Sätze noch erhöht werden. Es sei jedoch wichtig, ein Signal zu setzen und den Kindern zu helfen. Dieser mutige Beschluss solle zugleich auch ein deutliches Zeichen dafür sein, dass »wir die Kinder nicht im Stich lassen«.

Katharina Abel-Rohde (Grüne) fand es beschämend, dass die Verwaltung nicht an der Förderung teilnehmen wolle und dadurch auch Mittel des Landes verfielen. Klaus Bruer (SPD) erklärte, man müsse die Ganztagsschulen, die zum Angebot einer warmen Mittagsverpflegung für die Schüler verpflichtet seien, in die Lage versetzen, dies auch zu einem angemessenen Preis für alle realisieren zu können. Bruer nannte als Beispiele nicht nur die gemeinsame kostenfreie Verpflegung für Schüler und Lehrer in Frankreich, sondern auch die Geschichte eines seiner Schüler, der bis nach 19 Uhr außer seinem Frühstück nichts Nennenswertes gegessen hatte, weil sich seine Familie die 2,50 Euro für eine Mittagsmahlzeit schlicht nicht leisten könne. Bruer sagte, der Kreistag müsse heute beschließen und könne das Thema weiter diskutieren.

Einstimmig beschloss der Kreistag auch eine Satzungsänderung über die Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim. Die Verwaltung hatte hier allerdings noch einmal nacharbeiten müssen, nachdem sie zunächst vorgeschlagen hatte, dass die Fahrtkosten für die Schülerbeförderung lediglich bis zum nächstgelegenen gymnasialen Angebot erstattet werden. Begründung: Ein Schulbesuch »kreuz und quer durch den Landkreis« habe erhebliche Auswirkungen auf den Kreishaushalt. Nun heißt es nach Kreistagsbeschluss, dass die Regelung der Erstattung zum nächstgelegenen gymnasialen Angebot für den Standort Bad Salzdetfurth erweitert wird. Dort soll in einem Modellprojekt eine Außenstelle des Gymnasiums Himmelsthür eingerichtet werden.

Als einen wichtigen Schritt stufte der Kreistag auch den einstimmigen Entscheid für ein Klimaschutzprogramm ein. Danach sollen Eckpunkte im eigenen Handlungsfeld des Landkreises, wie beispielsweise Energiemanagement für die kreiseigenen Gebäude, ökologische Beschaffungskriterien und Umweltmanagement, festgesetzt werden. Außerdem sollen externe Initiativen begleitet werden. Das Klimaschutzprogramm soll in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden ebenso erarbeitet werden wie ein Zeitplan zur Umsetzung.

Die Ziele fanden den Beifall aller Abgeordneten. Einer von ihnen war besonders froh und auch ein wenig stolz: Richard Bruns (Grüne) erinnerte daran, wie die ersten Grünen 1981 im Kreistag als Ökospinner belächelt worden seien – und heute wollten alle anderen besser sein als die Grünen. Richard Bruns: »Ich finde das toll. Wir alle gemeinsam dürfen hier nicht nachlassen!«

si

Huckup vom 09.04.2008