01.02.11 –

Der Kreisausschuss Hildesheim hat der Privatisierung des sozialpsychiatrischen Dienstes zugestimmt. Im zuständigen Fachausschuss hatte die Verwaltung keine Mehrheit für ihre Vorlage gefunden, da SPD und GRÜNE dagegen votiert hatten.

Die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Loos, bedauert, "dass der Landrat trotz des Votums des Fachausschusses auf die Umsetzung seiner Vorlage bestand". "Hier wird ohne Not eine wesentliche Versorgungs- und Steuerungsaufgabe für eine Personengruppe, die der besonderen Unterstützung bedarf in private Hände gelegt. Gerade seelisch Behinderte oder langfristig psychisch erkrankte und suizidgefährdete Menschen brauchen bestmögliche Hilfe ohne wirtschaftliche Interessen" so die Sozialpolitikerin. Gerade auch die Neutralität nicht bereits als Anbieter anderer Angebote "auf dem Markt" zu sein, sowie die öffentliche Kontrolle ist bei einem kommunalen Träger besser gegeben, meinen die GRÜNEN. "Das diese Aufgabe dann ohne öffentliche Debatte und Anhörung der Betroffenen, wie z. B. den sozialpsychiatrischen Verbund erfolgte, ist eine fatale Fehlentscheidung. Wie diese Aufgabe von einen Privaten ohne die Zahlung von Dumpinglöhnen günstiger angeboten werden könnte, bleibt mir ein Rätsel", so das Fazit von Karin Loos.

"Es habe nicht ein einziges überzeugendes Argument für die Privatisierung gegeben. Die seitens der Verwaltung prognostizierten Synergieeffekte konnten im Detail nicht dargestellt werden", ergänzte der Fraktionsvorsitzende, Holger Schröter-Mallohn, die Auffassung seiner Fraktion. "Auch die Abrechnung von Kassenleistungen sei aufgrund der kassenärztlichen Zulassung von zwei Ärzten im sozialpsychiatrischen Dienst jetzt schon möglich gewesen".

Auch das Argument der Verwaltung, dass eine Neubesetzung einer Psychiaterstelle kaum Resonanz gefunden hätte, lassen die Grünen nicht gelten. "Wer bewirbt sich schon auf eine Stelle, von der alle fachlich Interessierten wissen, dass sie in Abwicklung begriffen ist", so das Fazit des grünen Fraktionschefs.