05.02.09 –

Schulfonds auf Bundesebenen gilt weiterhin nur für Schüler bis zum 10. Schuljahr

Die Stadt- und Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßten den geplanten Schulmaterialfonds des Bundes. Er sieht vor finanziell Benachteiligte Schülerinnen und Schüler mit einen Betrag von 100 € pro Schuljahr zu unterstützen. Nach einigen hin und her auf Bundesebene ist dieser Schulfonds jedoch weiterhin für Schülerinnen und Schüler bis zur 10. Klasse begrenzt. „Wir sehen deshalb weiterhin einen Bedarf für einen kommunalen Schulfonds in Stadt und Landkreis“, betont die sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Kreistag Karin Loos. Gerade der Erwerb weitergehender Schulabschlüsse ist für die späteren Berufschancen von entscheidender Bedeutung. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum gerade der Besuch der Oberstufe für die SchülerInnen mit finanziellen Nachteilen verbunden sein soll. Die Bildungschancen der Betroffenen werden damit erheblich eingeschränkt“, unterstrich der schulpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Markus Hollenbach. Das Bundessozialgericht hatte in einen Urteil vor wenigen Tagen die Bedarfssätze für Kinder im ALG II als verfassungswidrig bewertet. Solange der Bund an dieser Stelle seiner Verantwortung nicht gerecht wird, müssen die Kommunen hier im Fall der Schulkosten für Schülerinnen und Schüler auf weitergehenden Schulen für Abhilfe sorgen, so die Forderung der Grünen in Stadt und Landkreis. Die Grünen werden hierzu entsprechende Initiativen starten.

Klaus Schäfer

Fraktionsgeschäftsführer