Kommt durch personelle Umbesetzungen in der Kreisverwaltung neue Bewegung in den Abschiebefall Gazale Salame? Diese Hoffnung hat Grünen-Fraktionschef Holger Schröter-Mallohn geäußert. Seine Partei strebe "eine humanere Asylpolitik" im Landkreis an.

05.10.11 –

Mehrheit ohne Landrat angestrebt: Partei will mit SPD Gruppe bilden

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 05.10.11) Kreis Hildesheim. Kommt durch personelle Umbesetzungen in der Kreisverwaltung neue Bewegung in den Abschiebefall Gazale Salame? Diese Hoffnung hat Grünen-Fraktionschef Holger Schröter-Mallohn geäußert. Seine Partei strebe "eine humanere Asylpolitik" im Landkreis an. Dass die bisher nicht so gegeben sei, wolle man zwar nicht unbedingt Landrat Reiner Wegner anlasten. "Allerdings glauben wir, dass durch personelle Wechsel in der Verwaltung eine andere Sicht der Dinge möglich ist." Was nichts anderes bedeutet als: Die Verantwortlichen in der Ausländerbehörde haben eine zu harte Haltung und sollen deswegen, wenn es nach den Grünen geht, künftig etwas anderes machen. Ins Detail ging Schröter-Mallohn allerdings nicht.

Sicher ist aber, dass die Grünen ihre politischen Ziele im Landkreis künftig mit der SPD erreichen wollen. Beide Parteien wollen im neuen Kreistag nicht nur zusammenarbeiten – sie möchten aller Voraussicht nach auch eine Gruppe bilden. Wichtiger Nebeneffekt der vermeintlichen Formalie: Rot-Grün hätte damit nicht nur im Kreistag eine Mehrheit, sondern auch im nicht öffentlich tragenden Kreisausschuss, in dem ebenfalls einige Entscheidungen fallen, auch Personalfragen werden dort besprochen. "Wir streben eine Gruppe an", erklärte Schröter- Mallohn nach einer Klausurtagung der jetzt acht (statt bisher vier) Grünen-Vertreter im Kreistag. Man habe beschlossen, mit der SPD als einziger Partei Verhandlungen über die Bildung einer Gruppe aufzunehmen. Neben politischen Zielen geht es dabei auch um die Verteilung von Posten und Ausschuss-Sitzen.

Bei der SPD stoßen die Grünen auf offene Ohren. "Bei uns geht der Trend auch in Richtung Gruppe, das würde unsere Zusammenarbeit fest und verbindlich machen", erklärt der neue Fraktionschef Klaus Bruer. Entscheiden wollen die Sozialdemokraten das am kommenden Wochenende ebenfalls in einer Klausurtagung. Die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags ist für den 17. November geplant.

Sollten sich SPD und Grüne auf die Gruppenbildung einigen, würde dies zugleich die Rolle von Landrat Reiner Wegner (SPD) einschränken. Ohne Gruppe wäre er im Kreisausschuss das Zünglein an der Waage, in einer Gruppe hätten SPD und Grüne eine eigene Mehrheit.

Bei den politischen Zielen stellt Schröter- Mallohn viele Gemeinsamkeiten mit der SPD fest. Dass die Privatisierung des Sozialpsychiatrischen Dienstes abgesagt wird, steht praktisch fest. Auch die Pläne der Sozialdemokraten, den Rettungsdienst unter das Dach des Landkreises zu holen, findet er "sehr interessant". Von einem Wahlziel hat er sich allerdings verabschiedet: "Die Halbierung der Kassenkredite von 80 auf 40 Millionen Euro in fünf Jahren wird durch den Finanzvertrag unmöglich."