Kreistag sagt Ja zu Vertrag mit der Stadt

Der Finanzvertrag zwischen Landkreis und Stadt Hildesheim steht. Nach dem Stadtrat hat gestern Nachmittag auch der Kreistag dem Papier einmütig zugestimmt. Es soll die Stadt um rund 16 Millionen Euro entlasten, der Landkreis hat im Gegenzug Mehrkosten von rund 8 Millionen Euro zu tragen.

17.07.12 –

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 17.07.12)  Kreis Hildesheim. Der Finanzvertrag zwischen Landkreis und Stadt Hildesheim steht. Nach dem Stadtrat hat gestern Nachmittag auch der Kreistag dem Papier einmütig zugestimmt. Es soll die Stadt um rund 16 Millionen Euro entlasten, der Landkreis hat im Gegenzug Mehrkosten von rund 8 Millionen Euro zu tragen. Den Großteil der Differenz trägt der Bund über veränderte Regelungen zum Wohngeld, einen kleinen Teil sparen Stadt und Landkreis gemeinsam durch sogenannte Synergieeffekte. Der Finanzvertrag zwischen Stadt und Landkreis ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Stadt im Rahmen eines Zukunftvertrages mit demLandum140 Millionen Euro entschuldet wird.

Diesen Aspekt rückten auch Redner mehrerer Parteien in den Vordergrund und betonten, sie würden dem Vertragswerk " selbstverständlich"  zustimmen. Denn die Entlastung für die Stadt helfe der ganzen Region.

Ärgerlich zeigten sich mehrere Politiker über die aktuelle Debatte um die Übernahme der städtischen Jugendhilfe durch den Landkreis. Dass der Standard der Jugendhilfe des Landkreises für die Stadt " gefährlich"  sei, wie es der städtische Sozialdezernent Dirk Schröder ausgedrückt hatte, bezeichnete Karl-Heinz Bothmann (SPD) als " mehr als peinlich"  und stellte fest: " Das entbehrt jeder sachlichen Grundlage."  CDU-Fraktionschef Christian Berndt stellte fest: " Wir investieren in Menschen, nicht in Strukturen, deshalb kann der Landkreis das günstiger."  Die Stadt werde durch die Abgabe der Jugendhilfe " finanziell und organisatorisch entlastet und kann mittelfristig Stellen abbauen."  Insofern zeige der Landkreis " großes Entgegenkommen" . Bernhard Evers (CDU) störte sich besonders an dem Begriff " feindliche Übernahme" , mit dem Hildesheims Grünen- Ratsherr Marcus Hollenbach den Wechsel der Jugendhilfe kommentiert hatte.

Jenseits der verbalen Sticheleien in Richtung Stadt war es vor allem Evers, der in Sachen Finanzvertrag Stadt wie Landkreis ermahnte: " Wir wollen Doppelarbeit vermeiden und das teilweise Gegeneinander der Verwaltungen beenden - da ist noch Luft nach oben."  Er erinnerte wie Holger Schütte (Grüne), Uwe Steinhäuser (Unabhängige) und Josef Stuke (Bündnis) daran, dass der Vertrag bis 2013 befristet sei. Die Verhandlungen über das Nachfolgepapier müssten schnell beginnen, forderte das Quartett.

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Kreisangelegenheiten | Kreistagsfraktion

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