BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

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Cannabisgesetz

Weg frei für Entkriminalisierung und mehr Jugendschutz ab 1. April

Das ist ein großer Schritt hin zu einer fortschrittlichen Drogenpolitik. Dafür haben wir Grüne uns seit Jahrzehnten stark gemacht.

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13. - 15. März

März-Plenum mit zahlreichen Initiativen von Rot-Grün

Um Moorschutz, rechtsextreme Straftaten, psychosoziale Prozessbegleitung sowie Schiffsrecycling geht es bei den rot-grünen Anträgen.

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Bilanz

Zweites Schulhalbjahr 2023/24: Die Politik der 1.000 Schritte wirkt!

Die Verbesserung der Unterrichtsversorgung ist Ergebnis der „Politik der 1.000 Schritte“ von Kultusministerin Julia Hamburg.

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Hochwasser

Nachtragshaushalt ist ein starkes Zeichen der Solidarität!

Die etwa 110 Millionen Euro, die das Land zur Verfügung stellt, senden ein starkes Zeichen der Solidarität.

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Bauernproteste

Es geht um mehr als den Agrardiesel!

Wir müssen wegkommen von „Wachse oder weiche“ und auf eine Landwirtschaft hinwirken, die auch für junge Menschen wieder attraktiv ist.

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Landeshaushalt 2024

SPD und GRÜNE finanzieren Breitbandausbau

Politische Liste unterstützt demokratische Teilhabe, Regionalentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und Sicherheit

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Specials

Rot-Grün regiert!

Moore erhalten, Klima schützen!

Pressemeldungen & Statements

Weitere Meldungen

Statement: Grüne: Verkehrswende in Niedersachsen kommt voran

Die Nachricht des Niedersächsischen Verkehrsministeriums über die Anschaffung von 70 batterieelektrischen Zügen ist eine gute Botschaft und zeigt, dass Niedersachsen die Verkehrswende voran bringt.

: Grüne: Cannabisgesetz ein großer Schritt zur Entkriminalisierung

Wir sind sehr zufrieden und erleichtert, dass das Cannabisgesetz wie geplant zum 01.04. in Kraft tritt. Das ist ein großer Schritt hin zu einer fortschrittlichen Drogenpolitik. Das neue Cannabisgesetz beendet die pauschale Kriminalisierung und Verfolgung von…

Statement: Grüne: Praxisnahe Lösung zugunsten der Unternehmen

Unternehmen, die während der Corona-Pandemie Wirtschaftshilfen des Bundes in Anspruch genommen haben, müssen ihre Schlussabrechnung nicht schon zum 31. März dieses Jahres einreichen. Die Fristverlängerung ist richtig und wichtig. Nach der Pandemie dürfen die Unternehmen…

Statement: Grüne: Gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen sichern

Vertreter*innen des Landes Niedersachsen und der Hochschulen im Land haben heute den Hochschulentwicklungsvertrag unterzeichnet. Damit verlängern die Vertragspartner*innen den verlässlichen Rahmen für die Entwicklung der niedersächsischen Hochschullandschaft bis zum 31.…

Statement: Grüne: Ursachen von Straftaten ergründen, Prävention voranbringen

Der Anstieg der Kriminalität in vielen Bereichen ist besorgniserregend. Besondere Aufmerksamkeit müssen wir auf Rohheitsdelikte, auf Kinder- und Jugendkriminalität und auch auf häusliche Gewalt richten. Gerade in diesen Bereichen darf es nicht nur darum gehen, die…

Statement: Grüne: Gleiche Rechte und Chancen von Frauen müssen immer noch jeden Tag erkämpft werden

Dieser Tag ist kein Tag für geschenkte Blumen und Pralinen. Heute ist kein Tag, um zu gratulieren oder Frauen zu feiern. Wir müssen darauf aufmerksam machen, wo unsere Gesellschaft in Sachen Gleichstellung der Geschlechter steht. Gleiche Rechte und Chancen,…

Statement: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um besseren Moorschutz, rechtsextreme Straftaten, psychosoziale Prozessbegleitung sowie Schiffsrecycling.

Statement: Grüne: EU sollte Sanktionen gegen Russland endlich auch auf die Atomwirtschaft ausdehnen

Am Sonntag, 3. März, endet die Einwendungsfrist im Genehmigungsverfahren zur Fertigung hexagonaler Brennelemente russischer Bauart in der Brennelementefabrik Lingen.

Statement: Grüne: Keine Ausbeutung von Geflüchteten durch Arbeitspflichten, weniger Misstrauen bei der Bezahlkarte

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Bezahlkarte diskriminierungsfrei ausgestaltet wird und nicht zu Stigmatisierung oder Ausgrenzung beiträgt. Die Nutzung der Karte darf nicht eingeschränkt oder überwacht werden. Es zeugt schlicht von Misstrauen und…

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