08.07.2011

Grün wirkt – Bürgermeister bei Stromkonzessionen unter Druck

Harsum/Giesen, 8.7.11. Bündnis 90/Die Grünen in Harsum und Giesen bewerten es als unerfreulich, dass die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden jetzt einräumen müssen, dass sie die Räte bei der Gründung der AöR über die künftige Höhe der Konzessionsabgabe falsch informiert haben.

„Ich halte dies nicht für eine Bagatelle“, so der Bürgermeisterkandidat für Harsum, Jürgen Sander. Es dürfe bezweifelt werden, ob die Bürgermeister diesen Lapsus auch aus eigenem Antrieb ohne die konkrete Anfrage der Grünen in der letzten Sitzung des Harsumer Gemeinderates eingeräumt hätten, so Sander weiter. Diese fehlerhafte Auskunft ist umso problematischer, wenn sie bei Errichtung der AöR den Ratsmitgliedern als Vorteil des Zusammenschlusses dargestellt wurde und damit zur Zustimmung der Räte wesentlich beigetragen haben könnte.

„Die Gemeinderäte haben mit der Errichtung der AöR alle Einflussmöglichkeiten auf das Ausschreibungsverfahren abgegeben und müssen jetzt auf die Zuverlässigkeit der AöR und der Beratungsgesellschaft vertrauen“, so die Einschätzung des Sprechers der Grünen in Giesen, Lars Hampel. Der jetzt aufgedeckte Lapsus in der Kalkulation fördere dieses Vertrauen nicht unbedingt, so Hampel weiter.

Die Grünen fordern die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden auf, sich im Verwaltungsrat der AöR für die Aufnahme kommunalfreundlicher Regelungen wie z.B. Sonderkündigungsrechte, regelmäßige Berichtspflichten zu Netzdaten und ein Bekenntnis zum Ausbau Erneuerbarer Energien als zwingende Vertragesbestandteile einzusetzen.

„Bis zum Abschluss des Konzessionsvertrages werden wir dieses Thema im Rahmen unserer kommunalrechtlichen Möglichkeiten weiterhin auf der Tagesordnung halten und die Aktivitäten der AöR und der Berater weiter hinterfragen“, so das Versprechen von Sander und Hampel.

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