Sparen, kürzen, streichen sowie Gebühren und Steuern erhöhen: Die katastrophale Finanzsituation der Stadt Hildesheim und die einmalige Chance, sich über den Zukunftsvertrag mit dem Land auf einen Schlag um 140 Millionen Euro zu entschulden, bestimmen seit Monaten das Denken und Handeln im Rathaus. Diese Herausforderung schwebt auch über dem Kommunalwahlkampf, der heute und morgen auf die Zielgeraden geht.

09.09.11 –

Das Thema Sparen beherrscht den Wahlkampf in Hildesheim / Viel Einigkeit, ähnliche Vorschläge und keine Wahlversprechen

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 09.09.11) Hildesheim. Sparen, kürzen, streichen sowie Gebühren und Steuern erhöhen: Die katastrophale Finanzsituation der Stadt Hildesheim und die einmalige Chance, sich über den Zukunftsvertrag mit dem Land auf einen Schlag um 140 Millionen Euro zu entschulden, bestimmen seit Monaten das Denken und Handeln im Rathaus. Diese Herausforderung schwebt auch über dem Kommunalwahlkampf, der heute und morgen auf die Zielgeraden geht.

Der große Unterschied zu den Wahlen davor: Während die Parteien dort mit jeweils anderen Programmen und mehr oder minder großen Wahlversprechen für jede Stimme geworben haben, schweben nun die Sparzwänge über allem. Dieser gemeinsamen Verantwortung stellen sich die im Rat vertretenden Parteien mit ungewohnt großer Entschlossenheit, Gemeinsamkeit und dem Blick für’s Ganze.

Mit diesem Zusammenhalt scheint Landrat Reiner Wegner nicht gerechnet zu haben. Denn alle Parteien stehen trotz Wahlkampfzeit geschlossen hinter dem Vorstoß von Oberbürgermeister Kurt Machens, der vom Kreis für die Stadt Hildesheim einen finanziellen Ausgleich von mindestens 16 Millionen Euro für die Erledigung von Aufgaben fordert, die die Stadt derzeit für den Kreis wahrnimmt. Verweigert sich der Kreis dieser Forderung im Rahmen des Finanzvertrages, will die Stadt die gesetzlichen Aufgabe Soziales, Jugend und weiterführende Schulen an den Kreis geben. Am 19. September fällt dazu die die Entscheidung in Rat und Kreistag.

Seit Dezember 2010 arbeiten alle Fraktionen des Rates gemeinsam an der massiven Entschuldung der Stadt. Kommt es zum Abschluss des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen, könnte sich die Stadt um fast 50 Prozent ihrer Schulden entledigen. Um an das "Geldgeschenk" kommen zu können, muss die Stadt als Gegenleistung bis Ende Oktober ihre Schularbeiten machen und ein seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesenes Sparpakt schnüren. Das Heulen und Zähneklappern hat sich bei den Betroffenen im Allgemeinen wohl nur deshalb in Grenzen gehalten, weil von den Sparbeschlüssen alle Bürger betroffen sind, der Rat geschlossen dazu steht und die Entscheidungen vom Rat in kürzester Zeit gefallen sind.

Alle im Rat vertretenen Parteien stehen trotz Wahlkampf zu ihrer Verantwortung und zu den Entscheidungen. Einige Punkte werden allerdings noch nach der Kommunalwahl auf die Tagesordnung kommen: Das gilt beispielsweise für pauschale Kürzungen auf dem Bausektor, die erst noch mit konkreten Punkten benannt werden müssten. Ein Beispiel dafür könnten weitere Verzögerungen im Ausbau der Bernwardstraße sein. Auch muss die Praxis noch zeigen, wie die beschlossenen Zuschusskürzungen der Stadt bei der Musikschule, Volkshochschule oder dem RPM umgesetzt werden können, um den Sparzwängen Folge zu leisten, ohne die Einrichtungen aber in ihrer Existenz zu gefährden. Beschlossen sind Erhalt und Kürzungen.

Entscheidungen stehen noch ins Haus zur Anhebung und Staffelung der Gebühren für Kindertagesstätten und Krippen, Kürzungen bei der Kulturfabrik, der Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder und möglicherweise auch noch bei der Grünflächenpflege im Sport. Wer genauer in die Wahlprogramme schaut, erkennt trotz alle dem noch unterschiedliche Schwerpunkte und Ansätze der Parteien.

Wer es genauer wissen möchte, sollte heute und morgen durch die Fußgängerzone schlendern und sich an den Wahlständen im Detail über Inhalte und Personen informieren. Wahlgeschenke wird es wohl nur in Form von Luftballons, Kugelschreibern und anderen Mitbringseln geben. Hinzugehen lohnt sich in jedem Fall - zumindest zur Stimmabgabe am 11. September.