Hildesheim, 05.03.12 Wahrheit und Klarheit: wichtigster Haushaltsgrundsatz!!!

Die „neue Welt der Doppik“ bringt mehr an Wahrheit der Zahlen, wenig Klarheit jedoch in der sachlichen Bearbeitung und politischen Entscheidung. So mussten ganz dicke Bretter gebohrt werden (Fragelisten) um wenigsten einige verwertbare Infos über die aktuellen Produktinhalte zu erhalten. Auch in der Doppik sind manchmal kleinste Beträge hoch-politisch!

Trotzdem sehe ich auch die Vorteile der Steuerung über strategische u. operative Ziele. Dies geht aber nur bei Vollständigkeit und Transparenz der Produkte! Daran fehlt es. Deshalb der überfraktionelle Haushaltsbegleitbeschluss + Änderungswünsche von Rot-Grün + CDU.

Heute Prämiere! Erstmals werden Grüne einem städtischen Haushalt zustimmen. Mit guten Gründen haben wir in der Vergangenheit mit Nein gestimmt – es fehlte uns an Nachhaltigkeit, sozialer Ausgewogenheit und Bürgerbeteiligung.

Schon mit der neuen Kämmerin Kuhne hat sich das zunehmend verändert. So fanden Vorschläge zur Standortoptimierung, Energieeinsparung, ausgewogenen Einnahme-verbesserungen, Rekommunalisierungen, „kreatives Sparen“ statt Kahlschlagmaßnahmen, Berücksichtigung im Zukunftsvertrag. Deshalb und weil trotz der umfassenden Konsolidierungsmaßnahmen das soziale + kulturelle Netz erhalten bleibt => grüne Zustimmung.

Jetzt steht die Umsetzung dieses Paketes im Haushalt 2012ff an. Das passiert und gleichzeitig bringt die neue Mehrheitsgruppe Rot/Grün/Marx Maßnahmen auf den Weg, die auch noch ein bisschen die Welt verändern, ohne neue Kostenbelastungen und mit Zustimmung der CDU!!:

- Klimaschutz/Energieeinsparung: Energetisches Sanierungsprogramm für sämtliche Liegenschaften, Energieboni/ Ökoprofit an Schulen, Photovoltaik auf städtischen Dachflächen, Bauunterhaltung durch Zinseinsparung

- Verbesserung der Radwegesituation ab 2013 durch Verdoppelung der Investitions-mittel

- Realisierung „Haus der Wirtschaft“ als Dienstleistung unter einem Dach (auch CDU-Vorschlag jetzt ohne Privatisierungsvorstellung)

- Anstoß eines Diskussionsprozesses über die Auswirkungen des demographischen Faktors in Hildesheim und Schaffung eines Integrationsbeirates im Rahmen eines neuen Integrations-konzeptes. Dafür geringe Mittel in den jeweiligen Produkten

- Bürgerbeteiligung fördern durch Unterstützung Bewohnerbeiräte + Initiative Bürgerhaushalt (erfreulich nach 4 Jahre Dämmerzustand)

- Im Sozial- Jugendbereich möchten wir möglichst kurzfristig ein Obdächerkonzept (Zukunft Pferdeanger) und auch nach 2012 Investitionsmittel für die Ausstattung von Kindergärten und Jugendeinrichtungen.

V.a. setzen wir hier aber auf die 1,4 Mio. € Mittel aus dem B.u.T-Paket. Außer der Anschub-finanzierung Sozialcard (Hi-Card), Schulsozialarbeit u.a. wird ein Fördertopf i.H.v. 333.000 € geschaffen. Dafür vermindern wir v.a. die B.u.T.-Mittel für die Mensen. In gleicher Höhe (Wichtig!!) deckeln wir die Bau- und Ausstattungskosten. D.h., es werden keine zusätzlichen Mittel aus Haushalt benötigt!!

Vermieden wurde im Haushalt 2012 Kürzungen per Rasenmähermethode (wie 2009) oder als Pauschalbetrag (wie 2010) bei den freien Sozial- und Jugendhilfeträgern. Diese Ausgaben von heute (in Bildung, Prävention, Integration) sind die Einsparungen von morgen (bei Pflicht-leistungen wie z.B. Erziehungshilfen oder Heimunterbringung). Hier sollten zukünftig eher mehr als weniger Mittel investiert werden.

Trotzdem haben wir auch nochmals Konsolidierungspotentiale gesichtet und benannt:

Durch Hebung von Energieeinsparungspotentialen, Mehr Kooperation mit LK (auch CDU), Prüfung Rekommunalisierung Gebäudereinigung, Streichung 3D-Vermessungsmodell, Dezentrale Wohnungslosenunterbringung, neue Slalomklappe durch Sponsoring oder Friedhofswegebefestigung aus Instandhaltungsmitteln...

und dem Versuch die 390.000 € Wenigereinnahmen bei den Kita-Gebühren zu kompensieren:

Ein wichtiger Punkt beim Zukunftsvertrag war die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen: Für die Erhöhung der Kita-Gebühren hat genau dies nicht mehr gepasst (Stichwort Familien-freundlichkeit): Andere „Schultern“ müssen einspringen.

Entweder weitere Mehrbelastung von 1600 Familien im Durschnitt von 250€ p.a. oder u.a. eine Mehrbelastung der Masse von parkenden Autofahrer. Rot-grün will die Weniger-belastung der Familien!!

Dazu noch Maßnahmen an anderer Stelle, wo wir glauben den 2/3 Ausgleich in 2012 zu schaffen. Den Rest 2013. Endgültig schreibt der Zukunftsvertrag den Haushaltsausgleich für das Jahr 2014 vor. Und dies ist und bleibt für rot-grün und den Ratsherrn Marx das primäre Ziel um wieder Handlungsfähigkeit für zukünftige Aufgaben zu erlangen!

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