Rat votiert einstimmig für Übertragung der Jugendhilfe an den Kreis und für den Finanzvertrag

Einhellig ja sagt der Rat der Stadt Hildesheim zum Finanzvertrag mit dem Landkreis. Erhebliche Bauchschmerzen haben indes einige Ratsherren mit der damit beschlossenen Übergabe der Jugendhilfe an den Landkreis.

11.07.12 –

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 11.07.12)  Hildesheim. Einhellig ja sagt der Rat der Stadt Hildesheim zum Finanzvertrag mit dem Landkreis. Erhebliche Bauchschmerzen haben indes einige Ratsherren mit der damit beschlossenen Übergabe der Jugendhilfe an den Landkreis.

Auslöser für die Verunsicherung im Rat war ein Hinweis von Sozialdezernent Dirk Schröder: " Wir müssen den Landkreis in die Realität zurückholen. Der Standard, den der Kreis definiert hat, ist für die Stadt gefährlich."  Der Hintergrund: Die Jugendhilfe des Kreises will die Aufgabe mit weitaus weniger Personal bei gleicher Qualität ausüben. Schröder zweifelt, dass das möglich ist.

Diese Bedenken teilte unter anderem Marcus Hollenbach (Grüne). " Der Kreis will die Aufgabe."  Daher habe er der Stadt kein fachliches oder wirtschaftliches, sondern ein politisches Angebot vorlegt. Das sei eine " feindliche Übernahme" . Unverständnis äußerte der Grüne über den Kreis, weil dieser die Unterschiede von ländlichem und städtischem Milieu nicht anerkenne. Hollenbach: " Ich hoffe, dass der Landkreis wieder das Porzellan kittet, das er zerschlagen hat."  

Delef Hansen (SPD) widersprach dem Grünen energisch. Im Lenkungsausschuss zum Finanzvertrag hätte beide Seiten " in fairen Gesprächen auf Augenhöhe"  ihre Sicht der Dinge präsentiert. Die Einschätzungen seien deutlich auseinander gegangen. Auf sachlich-fachlicher Ebene sei daher keine Einigung möglich gewesen. Da es keinen Zweifel an der Qualität der Arbeit beider Jugendämter gebe, sich die Stadt aber in einer finanziellen Notlage befinde, bleibe der Stadt letztlich aber keine andere Wahl, als die Aufgabe an den Landkreis abzugeben. Zumal der Kreis versichert habe, die Arbeit bei gleicher Qualität und deutlich geringeren Kosten ausführen zu können.

Diverse Ratsmitglieder mochten sich den Ausführungen Hansens nicht in Gänze anschließen. Sie äußerten Befürchtungen, die Qualität der Arbeit in der Jugendhilfe der Stadt könne unter der Regie des Kreises Einbußen erleiden. Letztlich stimmten sie aber der Übergabe der Aufgabe zu, um mit einem Nein nicht zugleich auch den Zukunftsvertrag zu gefährden.

" Die Standards lassen sich nicht 1:1 übertragen" , pflichtete Oberbürgermeister Kurt Machens seinem Sozialdezernenten bei. Dafür übernehme die Stadt keine Verantwortung. Der Kreis stehe nunmehr in der Pflicht, die Aufgabe gut und ordnungsgemäß auszuführen. Personell werde der Kreis nachbessern müssen, sagte der OB voraus. Eine Gefährdung für die Jugendlichen und Kinder sehe er durch die Übergabe allerdings nicht.

Nach der einstimmig beschlossenen Übertragung der Jugendhilfe an den Landkreis hat der Rat auch dem Finanzvertrag zugestimmt und die Voraussetzungen zum Abschluss des Zukunftsvertrages mit dem Land geschaffen. Der Finanzvertrag ersetzt den Einkreisungsvertrag. Er regelt die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Landkreis und bringt finanzielle Verbesserungen von rund 16 Millionen Euro pro Jahr für die Stadt.

" Das ist ein Sieg für beide Seiten" , unterstrich Detlef Hansen (SPD) für die Stadt und den Landkreis. Der Vertrag sei ein ganz wichtiger Schritt in Richtung Zukunftsvertrag. Komme es zum Entschuldungspakt von über 140 Millionen Euro mit dem Land, sei das eine wirklich historische Stunde für die Stadt Hildesheim. Hansen betonte mit Blick auf die umfassenden Konsolidierungsbeschlüsse der Stadt mit Steuererhöhungen und dem Abbau von Leistungen: " Auch wenn nun einige daran schlucken müssen, es ist und bleibt für uns der einzig richtige Weg."  

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