Hildesheim. Ein Stück weit mehr Bürgernähe hat der Rat am Montagabend auf Antrag des Bündnis! fast einstimmig beschlossen.

06.04.11 –

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 07.04.11) Hildesheim. Ein Stück weit mehr Bürgernähe hat der Rat am Montagabend auf Antrag des Bündnis! fast einstimmig beschlossen. Künftig können die Bürger zu Beginn jeder Ausschuss- und Ratssitzung spontan und ohne vorherige schriftliche Eingabe Fragen an den Rat und die Verwaltung stellen.

"Die Bürger sind unzufrieden mit den Beteiligungsmöglichkeiten im Rat", begründete Fraktionschef Thomas Müller den Antrag des Bündnis! Als zu "hohe bürokratische Hürden" habe sich die bisherige Regelung deshalb erwiesen, weil die Fragen vorher schriftlich im Rathaus eingereicht werden müssten. Besonders mit Blick auf die anstehenden Sparbeschlüsse zum Zukunftsvertrag sei es sehr wichtig, den Bürgern die Chance auf einen spontanen Austausch der Meinungen zu geben.

Sprecher von CDU, SPD und Grünen schlossen sich dem Vorschlag an. Allerdings müsse jeder Bürger damit rechnen, nicht in jedem Fall eine Antwort zu erhalten, wenn er spontan Fragen stelle, hieß es von den Sprechern der Fraktionen. Besser sei es, diese vorher schriftlich einzureichen, damit Rat und Verwaltung die Chance erhielten, sich inhaltlich auf die Antworten vorzubereiten,

Als einziges Ratsmitglied mochte sich der Ex-Grüne Dr. Eckart Sackmann dem Antrag nicht anschließen. Die Fragestunden sollten wie bisher in den Fachausschüssen abgehandelt werden. Dafür müsse die Geschäftsordnung nicht geändert werden. Es reiche, wenn die gültige Regelung etwas lockerer in den Ausschüssen gehandhabt werde.

Für die SPD riet Fraktionschef Hartmut Häger dazu, die neue Reglung in den voraussichtlich drei Ratssitzungen bis zur Kommunalwahl auszuprobieren. Hägers vorsorglicher Hinweis an die Bürger: "Das ist aber als Fragestunde und nicht als Tribunal gedacht."