Die guten Nachrichten zuerst: Grund- und Gewerbesteuer werden im kommenden Jahr in Bad Salzdetfurth nicht teurer. Einstimmig hat der Stadtrat seinen Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet, ohne zuvor an der Gebührenschraube zu drehen. Doch die Haushaltsbilanz sieht alles andere als rosig aus.

04.12.10 –

1,5 Millionen Euro fehlen in der Kasse

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 04.12.10) Bad Salzdetfurth. Die guten Nachrichten zuerst: Grund- und Gewerbesteuer werden im kommenden Jahr in Bad Salzdetfurth nicht teurer. Einstimmig hat der Stadtrat seinen Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet, ohne zuvor an der Gebührenschraube zu drehen. Doch die Haushaltsbilanz sieht alles andere als rosig aus: Im Ergebnishaushalt fehlen 1,5 Millionen Euro. Das sind zwar immerhin eine Million Euro weniger als vor einem Jahr, dennoch nannte Finanzausschussvorsitzender Günther Raschke (SPD) die finanzielle Situation der Stadt eine Katastrophe. Denn immerhin schiebt die Stadt nun insgesamt einen zehn Millionen Euro- Schuldenberg vor sich her.

"Ich bin froh, dass die Fachausschüsse bei den Haushaltsberatungen nicht mit neuen Wünschen gekommen sind. Die hätten wir alle nur mit neuen Schulden bezahlen können", erinnerte er. In der Zukunft müsse sich dringend die Einnahmesituation der Stadt verbessern, sagte er und appellierte an Bund und Land, die Kommunen endlich besser zu unterstützen und ihnen das Leben nicht durch ständig neue Auflagen und Forderungen noch schwerer zu machen.

Zum Ausgleich des Finanzhaushaltes ist eine Kreditaufnahme von 684 200 Euro notwendig. "Berücksichtigt man die Tilgung, ergibt sich für 2011 keine Nettoneuverschuldung", so Raschke. Das zeige deutlich, wo die Stadt selbst Einfluss habe, verbessere sich auch die Situation.

Trotz leerer Kassen kann die Stadt im kommenden Jahr einige Investitionen leisten. Raschke war erfreut, dass die Dorferneuerung Wehrstedt weitergehe und in Bodenburg der Gartenweg ausgebaut würde. Auch der Bau der Krippen sei fest eingeplant. Teuer kämen die Stadt diverse Kanalsanierungen zu stehen, insgesamt rund 150 000 Euro stehen dafür im Haushalt. Für die Sothenbergschule, deren Zukunft nach wie vor in den Sternen steht, gibt es einen 50 000 Euro Ansatz für Planungskosten. 115 000 Euro sind für Umbaumaßnahmen der Grundschule Heinde vorgesehen. Schlechte Nachrichten gibt es für die Feuerwehr, die 80 000 Euro, die in die Einführung des digitalen Funks investiert werden sollten, sind auf 2012 geschoben.

Dr. Bernhard Evers kündigte für die CDU die Zustimmung zu dem Zahlenwerk an, "wenn auch mit leichten Bauchschmerzen". Er forderte endlich die Gemeindefinanzreform ein. "Allein schaffen wir das nicht", so Evers. Das sah auch Henning Hesse (SPD) so. Der war aber auch stolz darauf, dass dennoch ein Haushalt aufgestellt werden konnte, in dem die örtlichen Vereine nicht weiter finanziell belastet würden und in dem Gelder für die Ausstattung der Schulen bereitgestellt werden konnten.

Auch die Grünen trugen den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept mit. Letzteres lag Bernward Wehrmaker besonders am Herzen. Es entspreche der Aufgabenkritik, die er schon Anfang des Jahres eingefordert hatte. "Und so wie ich es verstanden habe, soll es auch dieses Mal kein Papiertiger bleiben", so Wehrmaker. In dem Haushaltssicherungskonzept muss Bad Salzdetfurth vorrechnen, in welchem Zeitraum und wie der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden kann. "Da stehen schmerzhafte Punkte drin", sagt Wehrmaker. Über die würden die Fachausschüsse im kommenden Jahr intensiv zu beraten haben. Da dürfe es auch keine Tabu-Themen geben. Eine mögliche Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten, Erhöhung der Hundesteuer und Kindergartenbeiträge, Kürzung der Vereinszuschüsse sowie der Veranstaltungen und Honorarkräfte im Jugendzentrum oder Anhebung der Sporthallengebühren könnten laut Haushaltssicherungsplan in den kommenden Monaten Diskussionsthemen werden. Wehrmaker nannte auch die Senkung der Sitzungsgelder und die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen als mögliche Sparmaßnahmen. "Auch wenn wir jetzt über das eine oder andere den Kopf schütteln. Wir müssen darüber diskutieren."