Sarstedt hat einen eigenen Ortsverband gegründet

Seit dem 2. März besteht der Ortsverband Sarstedt von Bündnis 90/Die Grünen.

Der Vorstand besteht aus den beiden Sprecher*innen: Christof Gebhardt, Claudia Günther, Kassiererin ist Barbara-Kalla-Heller, Harald Sandner ist zum Beisitzer gewählt worden.

 

Grüne laden zum Gespräch

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt für Donnerstag, 13. Februar, Mitglieder und Interessierte zu einem Grünen-Gesprächsabend ein.

Beginn ist um 18 Uhr im Stadtbad-Restaurant, Steinstraße 7. In entspannter Atmosphäre soll über aktuelle Themen der Grünen in Kommune, Land und Bund geredet, sich ausgetauscht, vernetzt, Ideen entwickelt und diskutiert werden. Gerade auch lokale Themen aus Sarstedt und Umgebung werden ein relevanter Teil des Abends sein.

Die Grünen-Fraktion im Rat der Stadt wird kurz über die aktuelle Politik und die Erfolge im Jahr 2019 berichten – und die politischen Vorstellungen 2020 erläutern.

Als Gesprächspartner stehen die Ratsmitglieder des Sarstedter Rates, Claudia Günther, Thomas Kirschner und Harald Sandner sowie Thomas Hofherr und Klaus Schäfer vom Kreisvorstand Hildesheim an diesem Abend zur Verfügung.

 

 

Rückblick 2019

Unsere erfolgreichen Anträge und Anfragen aus der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in Sarstedt

Schottergärten

Wir Grüne haben einen Antrag zur Vermeidung von Schottergärten zeitlich vor dem Antrag zum gleichen Thema der Mehrheitsgruppe gestellt. Gemeinsam mit ihnen konnten wir den Antrag im Rat durchbringen.

Staudengärtner*in

Die Ausweitung und Umstellung der Grünpflege in der Stadt ist jahrelang von uns gefordert worden. Im vergangenen Sommer haben wir einen Antrag auf die Schaffung einer Stelle für eine*n Staudengärtner*in im Bereich des Bauhofs gestellt. Mit mehrheitlichem Beschluss wurde zum 1.1.2020 im Bauhof im Bereich „Grünpflege“ eine zusätzliche Stelle - Schwerpunkt Staudengärtner*in - geschaffen.

Öffentlicher Sommer- / Neubürgerempfang

Über Jahre hinweg ist von uns ein öffentlicher Neujahrsempfang der Stadt gefordert worden. Ein öffentlicher Empfang wurde in 2018 vom Rat beschlossen; Frau Satli hat diesen Beschluss im August 2019 als öffentlichen Sommer- / Neubürgerempfang umgesetzt.

Anfrage Teilhabegesetz

Mit der Anfrage zu verschiedenen Auswirkungen des Teilhabengesetztes haben wir Auskunft zur Situation von Kindern und Jugendlichen in der Stadt Sarstedt angefordert, die Stadtverwaltung Sarstedt hat dazu umfangreiche Recherchen durchgeführt und uns eine umfassende Antwort zugeleitet.

Diese Themen haben wir durch unsere Anträge weiterhin im Gespräch gehalten:

  • Förderung Alltags-Radverkehr
  • Situation der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Bahnhof
  • Barrierefreie Bahnsteige der Stadtbahnlinie 1

 

 

 

22.06.2019

Antrag Mobilitätskonzept

Beschlussvorschlag

Die Stadt Sarstedt entwickelt innerhalb von zwei Jahren ein Mobilitätskonzept, mit dem Ziel, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen werden in dessen Entwicklung neben der Verwaltung der Stadt und Vertretern des Rates Vertreter der Wirtschaft und interessierte Bürgerinnen und Bürger einbezogen. Um die Situation der Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile hinsichtlich der Mobilität zu verbessern, sind auch die Ortsräte verstärkt in den Entwicklungsprozess eines Mobilitätskonzeptes einzubinden.

Begründung

Das Erreichen der Klimaziele, zu der sich die Bundesrepublik Deutschland mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet hat, ist unter den bisherigen Bedingungen nicht erreichbar. Angesichts der dramatischen Veränderungen auf der Welt – Ansteigen des Meeresspiegels um 1,5 m in kürzester Zeit, überproportionale Erwärmung in den Polgebieten, Gefahr des Artensterbens in einer bisher nie erlebten Größenordnung u.a.m. – führt zu Recht zu einem Proteststurm gerade der jungen Menschen nicht nur in der Bundesrepublik. Nicht nur der Bundestag und die Parlamente der Länder sind gefragt Wege zu finden das Klimaabkommen noch zu retten. Der Wandel muss vor Ort stattfinden, also auf der kommunalen Ebene. Dazu gehört vornehmlich die Entwicklung eines neuen Verkehrskonzeptes. Ein solches Konzept muss die Ansprüche aller Generationen berücksichtigen und alle möglichen und denkbaren Formen der Fortbewegung enthalten. Dieses Ziel kann nicht gegen, sondern nur mit den Bürgerinnen und Bürgern Sarstedts erreicht werden. Daher sind alle in den Diskurs des Entwicklungsprozesses aktiv einzubinden, um die Akzeptanz der Veränderungen zu erhöhen. Sonst kommt es zu einer Verängstigung der Betroffenen, wie wir es in Frankreich erleben durften. Die Gefahr, dass sie durch ihre Ängste in die Arme der Rechten getrieben werden, ist dann sehr hoch.

Änderungen in der Ratsfraktion

Was wir in 2018 erreicht haben

Fairtrade-Town

In der Juni-Ratssitzung wurde der Antrag, dass Sarstedt Fairtrade-Town werden solle, verabschiedet. Erste Gespräche mit Frau Satli, der Stadtmanagerin, haben stattgefunden, um die Umsetzung des Beschlusses zu koordinieren. Jahresempfang Nachdem die Sarstedter Grünen mehrere Jahre lang gefordert haben, dass die Stadt Sarstedt einen eigenen Neujahrsempfang, sowie einen Empfang der Neubürger veranstaltet, wurde auf der Ratssitzung im November ein modifizierter Antrag angenommen. Unabhängig vom Jahreswechsel wird die Stadt künftig zu einem Jahresempfang und zu einem Empfang der Neubürger einladen.

 

Friedrich-Ebert-Park

Der Friedrich-Ebert-Park befindet sich in einem ungastlichen, nahezu verwahrlosten Zustand. Seit Jahren fordern wir Sarstedter Grünen, dass es eine konzeptionelle Umgestaltung geben soll, um das Eingangstor zur Innenstadt aufzuwerten. Inzwischen wurde durch das Bauamt / den Bauamtsleiter eine Prüfung auf Fördermöglichkeiten veranlasst. Ein erster Schritt.

 

Abschaffung der Gebühren nach der Straßenausbaubeitragssatzung

Bereits während der Haushaltsberatungen 2017 haben die Sarstedter Grünen gefordert, keine Gebühren mehr für den Straßenausbau zu erheben und die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Die Kosten für den Straßenausbau sollten aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden. Was zu dem damaligen Zeitpunkt noch auf allgemeine Ablehnung gestoßen ist, konnte in der Ratssitzung vom November 2018 endlich beschlossen werden.

 

Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer

Ebenfalls während der Haushaltsberatungen 2017 haben die Sarstedter Grünen bereits den Vorschlag der Stadtverwaltung unterstützt, die Hebesätze für die Gewerbe- und die Grundsteuer auf jeweils 400Basispunkte anzuheben. Dieser Vorschlag der Verwaltung wurde jedoch von der Mehrheitsgruppe SPD/FDP abgelehnt. Für den Haushaltsplan 2019 haben wir im November 2018 mit einem Antrag erneut die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 385 Punkte gefordert. Diese Forderung ist dann leicht geändert in die vom Rat beschlossene Erhöhung der Messbeträge eingeflossen. 

 

Das haben wir für 2019 vor:

Alltagsradverkehr Das Radverkehrskonzept der Stadt aus dem Jahr 2010 ist überaltert und nicht auf Alltagsradverkehr, sondern auf Freizeit-Radfahren ausgerichtet. In Sachen Umweltverträglichkeit und Klimaschutz muss dringend daran gearbeitet werden und zwar sowohl konzeptionell wir auch in der Umsetzung der Maßnahmen.

 

Hochbahnsteige auf der Stadtbahnlinie 1

Bis 2022 muss der öffentliche Nahverkehr barrierefrei zugänglich sein. Im Bereich der Stadt Sarstedt sind vor allem bei den Haltestellen der Stadtbahnlinie 1 größere Umbauten erforderlich. Bereits Ende 2017 haben die Sarstedter Grünen darauf hingewiesen, dass die Stadt sich gemeinsam mit dem Landkreis Hildesheim dieses Problems annehmen muss. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass der Landkreis sich um die Verkehrsanbindung Sarstedts an die Landeshauptstadt nicht ausreichend bemüht. Die Sarstedter Grünen fordern deswegen, dass über die Gespräche zwischen dem Landkreis Hildesheim und der Region Hannover zum Ausbau der Hochbahnsteige regelmäßig berichtet wird.

 

Innerstebad

Das Innerstebad ist eine Attraktion unserer Stadt. Allerdings sind sowohl die bauliche Unterhaltung und der Energieeinsatz kostenintensiv. Um eine Transparenz aller Kosten und eventuelle Einsparungsmöglichkeiten zu erzielen, fordern die Sarstedter Grünen die Gründung eines Eigenbetriebs im Besitz der Stadt Sarstedt und die Überführung des Betriebs des Innerstebads dorthin.

 

 

 

 

 

 

16.09.2016

Fraktionsbildung

Bündnis 90 / Die Grünen richten Ratsfraktion ein

Am Dienstag, 13. 09. 2016, haben sich die für die Ratsperiode 2016 bis 2021 gewählten Ratsmitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen getroffen. Dabei wurde mit Marcel Duda, Claudia Günther und Harald Sandner für den Rat der Stadt Sarstedt die neue Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ gebildet. Als Fraktionsvorsitzender wurde einstimmig Harald Sandner bestätigt, ebenso einstimmig wurde Marcel Duda zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Die Grüne Fraktion wird den Auftrag ihrer Wähler wahrnehmen und in den nächsten fünf Jahren ihre Handlungsfelder und Vorstellungen mit Anträgen in den Stadtrat einbringen und die Zukunft Sarstedt mitgestalten. Für diese Arbeit werden die Grünen jederzeit gerne Anregungen und Vorschläge von allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Sarstedt entgegennehmen.

 Harald Sandner                                                                                                      16. 09. 2016

(Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Sarstedt)

Bilder von links: Sandner, Günther, Duda

01.09.2016

Handlungsfelder für die Wahlperiode 2016-2021

Umwelt / Natur

Ausbau eines „grünen Gürtels“ um Sarstedt; Renaturierung Bruchgraben
Steigerung der Attraktivität bestehender Grünflächen in Sarstedt (Friedrich-Ebert-Park, Boksbergwald, Innersteufer im Bereich der Innenstadt)
Sanierung und Pflege des Baumlehrpfades im Boksbergwald.
Giftener See: Schaffung von Rückzugsgebieten und Ruhezonen für Vögel und andere Tiere; absolutes Fahrverbot im Zeitraum der Kröten- und Lurchwanderung;
Wirksames Unterbinden von Durchgangsverkehr ganzjährig

 

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GRÜNE Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl

Für den Stadtrat kandidieren:

Harald Sandner (Bild rechts) - Marcel Duda (2.v.r.) - Claudia Günther (3.v.li.) - Holger Herper (2.v.li.) Thomas Kirschner (li.) - Sarah Umlauf (3.v.r.).

Für den Ortsrat Gödringen kandidiert:

Thomas Kirschner

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Sarstedt hat eine Liste von Punkten beschlossen, die sie in für Haushalt der Stadt Sarstedt einbringen wird. Schwerpunkte liegen dabei auf der Verbesserung der Giftener Seenlandschaft sowie des Boksbergwaldes. Außerdem soll die Benutzbarkeit der Sarstedter Homepage weiter verbessert werden, um bürgernahe Verwaltungsarbeit zu ermöglichen.

Dazu erklärt Barbara Kalla-Heller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit dem Maßnahmenkonzept Giftener Seen hat sich die Stadt in den letzten Jahren auf einen guten Weg gemacht, dieses wichtige Natur- und Naherholungsgebiet aufzuwerten. Dass im Haushalt 2016 offenbar keine Weiterführung dieser Maßnahmen geplant ist, finden wir inakzeptabel! Auch andere Erholungsgebiete wie der Boksbergwald haben schon bessere Tage erlebt. Wenn der Rat im nächsten Jahr an konkreten Verbesserungen für diese Bereiche arbeiten soll, müssen jetzt ausreichende Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Die Lebemsqualität der Sarstedter Bürger sollte uns diese Investitionen wert sein!“

Marcel Duda, stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, ergänzt: „Rat und Verwaltung der Stadt Sarstedt müssen sich stärker modernisieren, um zukunftsfähig arbeiten zu können. Dazu gehört etwa ein professionelles Controlling im Rathaus, das Abläufe effizienter und damit kostengünstiger für die Sarstedter Bevölkerung macht. Auch die Homepage der Stadt verdient eine Generalüberholung für mehr Benutzerfreundlichkeit. Wir begrüßen, dass die Verwaltung diesem Anliegen grundsätzlich zustimmt. Wenn jedoch schon bald etwas passieren soll, müssen die Mittel dafür im Haushaltsplan stehen. Bürgernähe darf nicht an fehlenden Mitteln scheitern!“

B.Kalla-Heller@gmx.de

Tel. 05066/602666   Mehr »

16.10.2015

Richtlinien über die Förderung von Begrünungsmaßnahmen in der Stadt Sarstedt

Sachdarstellung:

 Bei der Beratung des Tagesordnungspunktes „Schaffung und Vernetzung von schützens­werten Landschaftsbestandteilen und sonstigen Grünflächen“ im Oktober 2014 hatte weitgehende Einigkeit bestanden, dass die Verwaltung ein neues Begrünungs­förderungsprogramm entwerfen soll.

Der Entwurf liegt nunmehr vor:

 Richtlinien über die Förderung von Begrünungsmaßnahmen in der Stadt Sarstedt

 Zur Förderung von privaten Maßnahmen bei der Pflanzung von Gehölzen oder dem Erhalt von Feldhecken werden nach den folgenden Richtlinien kostenlos Pflanzen zur Verfügung gestellt bzw. finanzielle Zuschüsse gewährt.

 Auf schriftlichen Antrag werden Initiativen von Einzelpersonen, Gruppen und juristischen Personen in der Stadt Sarstedt im Rahmen der Richtlinien gefördert. Bei der Gewährung der Zuschüsse wird auch die Reihenfolge der Antragstellung berücksichtigt.

Der Antrag muss vor Beginn der Maßnahme gestellt werden.

 Es erfolgt keine Förderung, wenn die Maßnahme gesetzlich oder behördlicherseits vorgeschrieben ist oder aus anderen öffentlichen Programmen gefördert wird. Auch die gewerbliche Nutzung ist nicht förderungsfähig.

 Eine Zahlung der Zuschüsse erfolgt auf Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten; zuschussfähige Kosten werden von der Verwaltung festgesetzt. Die Förderung ist zweckgebunden und nur für die beantragte Maßnahme bestimmt, ansonsten kann sie zurückgefordert werden.

 Auf Förderung nach diesen Richtlinien besteht kein Rechtsanspruch. Sie wird im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt.

 Die Richtlinien sollen zunächst befristet für ein Jahr gelten.

 1. Feldhecken in der freien Landschaft

 a) Standortheimische Bäume und Sträucher werden nach vorhergehender Absprache zur Verfügung gestellt. Pflanzpfähle, Baumbinder, Mulchscheiben u.ä. werden bei Bedarf ebenfalls kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Antragsteller übernimmt das ordnungs­gemäße Pflanzen. Er verpflichtet sich, bei der Pflege auf chemischen Pflanzenschutz zu verzichten und eine Rodung vor Ablauf von 25 Jahren nur mit Zustimmung der Stadt Sarstedt vorzunehmen.

b) Das „Auf den Stock setzen“ von Feldhecken wird mit pauschal 2,50 €/lfdm. gefördert. Es darf nur abschnittsweise nach Pflegeplan (pro Abschnitt alle 7-10 Jahre) vorgenommen werden.

  Die Höchstgrenze des Zuschusses beträgt 500,00 € / Jahr.

 2. Streuobstbäume

 Standortheimische, angepasste „alte“ Sorten werden nach vorhergehender Absprache als Hochstamm-Jungpflanzen kostenlos zur Verfügung gestellt. Des Weiteren gelten die unter Punkt 1 a) genannten Bedingungen.

 3. Großkroniger Laubbaum

 Standortheimische, großkronige Laubbäume der folgenden Arten werden nach vorhergehen­der Absprache als Hochstamm zur Verfügung gestellt.

Bergahorn (Acer pseudoplatanus), Spitzahorn (Acer platanoides), Stieleiche (Quercus robur), Steineiche (Quercus petraea), Rotbuche (Fagus silvatica), Winterlinde (Tilia cordata), Bergulme (Ulmus glabra), Esche (Fraxinus excelsior), Vogelkirsche (Prunus avium), Silberweide (Salix alba), Esskastanie (Castanea sativa), Elsbeere (Sorbus torminalis), Speierling (Sorbus domestica).

 Für Hausgärten außerdem:

Amberbaum (Liquidambar styraciflua), Tulpenbaum (Liriodendron tulipifera), Christusdorn (Gleditsia triacanthos), Blauglockenbaum (Paulownia tomentosa), Schnurbaum (Sophora japonica)

 Des Weiteren gelten die unter Punkt 1 a) genannten Bedingungen.

 Den Antrag richten Sie bitte schriftlich an die

Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt

 Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an den Umweltbeauftragten der Stadt Sarstedt,

Herrn Plein, Telefon 05066 805 56

 

Zu den einzelnen Förderpunkten werden in der Sitzung weitere Informationen gegeben.

 

Die Angelegenheit ist zu beraten und zu entscheiden.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Sarstedt fördert Begrünungsmaßnahmen entsprechend der beigefügten Richt­linien.

Finanzielle Auswirkungen:

10.000,00 €

 

 

Forderungspapier der Grünen in Sarstedt zur Wiederinbetriebnahme des Kalischachts in Giesen

Planfeststellungsverfahren zur Wiederaufnahme des Hartsalzwerkes Siegfried Giesen: Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen Sarstedt für die Stellungnahme der Stadt Sarstedt 

 

Mit dem Planfeststellungsverfahren will K+S Kali GmbH die Voraussetzungen für die Wiederauf­nahme des Betriebs im Bergwerk Siegfried-Giesen schaffen. Daran hat K+S ein vehementes Interesse, weil zum geplanten Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Betrieb im Bergwerk Siegmundshall Wunstorf als letztes produzierendes Kalibergwerk in Niedersachsen eingestellt wird. Dort beschäftig­te Mitarbeiter sollen in den Schacht Giesen einfahren. Inwieweit dies tatsächlich neue Arbeitsplätze schafft, bleibt abzuwarten. In jedem Fall ist jeweils zum Schichtwechsel mit erhöhten Verkehrs­aufkommen durch auswärtige Pendler zu rechnen. 

Wir fordern im Interesse des Umweltschutzes und der Einwohnerinnen und Einwohner des Nord­kreises Hildesheim, dass K+S nicht nur die gesetzlich vorgeschrieben Maßnahmen erfüllt, sondern darüber hinaus alle nach dem neusten technischen Stand weiteren möglichen Schutzmaßnahmen durchführt.

Hierzu allgemein (mit Auswirkungen in der Stadt Sarstedt):

K+S wird durch die europäische Wasserrahmenrichtlinie gezwungen, eine Verbesserung der Wasser­qualität zu erreichen. Wir sind dennoch besorgt, dass die Modellrechnungen dazu unter bestimmten Umständen (zum Beispiel bei nicht beendeter Haldenabdeckung) nicht der Realität entsprechen und es zu einer drastischen Verschlechterung der Wasserqualität kommt und die Fauna der Innerste stark beeinträchtigt wird. K+S muss alle Möglichkeiten ihres Rückstandmanagements ausschöpfen, um eine neue Halde zu vermeiden. Entsprechende Aktivitäten hat das Niedersächsische Umwelt­ministerium bereits eingeleitet.  

Anforderungen an K+S für das Gebiet der Stadt Sarstedt:

- Über den Schacht Glückauf Sarstedt sollen die Beschäftigten in das Bergwerk einfahren. Hierzu werden ein Seilfahrtschacht und Betriebsgebäude erstellt und eine neue Zufahrtsstraße zur L410 gebaut. Der Flächenverbrauch beträgt ca. 3,3 Hektar. K+S hat für diesen Flächenverbrauch ent­sprechende Ausgleichsmaßnahmen vorzunehmen. Die Ausgleichsmaßnahmen sollen  - unabhängig von ihren Kosten -  in unmittelbarer Nähe der verbrauchten Flächen durchgeführt werden und über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen.

- Bei der neuen Zufahrtsstraße von der L410 zur Betriebsanlage handelt es sich um eine Privatstraße von K+S. Die Benutzungsrechte und –pflichten (auch öffentliche Nutzung durch Radfahrer und Fußgänger) sind zu regeln. Es ist sicherzustellen, dass sämtliche An- und Abfahrten zum Betriebs­gelände ausschließlich  über diese Privatstraße stattfinden. Die Zufahrt über die städtische Glückaufstraße ist auszuschließen.

- Aus den Sanitäranlagen des neuen Betriebsgeländes fällt Schmutzwasser an, das auch erheblich mit Salzrückständen kontaminiert sein kann. K+S hat sicherzustellen, dass weder die städtische Kanalisa­tion und Kläranlage noch die engere und weitere Umwelt hierdurch belastet wird und gegebenenfalls entstehende Kosten zu übernehmen.

- Durch den Betrieb der Schachtanlage und die An- und Abfahrt der Mitarbeiter entstehen täglich er­hebliche Schallimmissionen. K+S muss durch geeignete Maßnahmen die Beeinträchtigung der Anwohner durch Lärm auf ein Mindestmaß beschränken.

- Die genaue Lage der Salzvorkommen, die abgebaut werden, steht noch nicht fest, kann aber auch unter bebauten Wohngebieten liegen. K+S hat zugesichert, innerhalb der nächsten 10 Jahre nicht unter bebauten Wohngebieten Salz abzubauen. Es muss K+S zur Auflage gemacht werden, auch nach Ablauf dieser 10 Jahre kein Salz unter bebauten Gebieten abzubauen.

- Die durch K+S neu geschaffenen Arbeitsplätze müssen höchsten sozialen Standards genügen. Alle Beschäftigungsverhältnisse müssen Mindest- und Tariflöhne beachten. Befristet Beschäftigte sollen nur für zeitlich befristete Sonderarbeitsbelastungen eingesetzt werden dürfen und mindestens zu denselben Konditionen wie die Stammbelegschaft entlohnt werden. Es muss nachvollziehbar ausge­schlossen sein, dass Menschen in Leiharbeit oder mit Werkverträgen beschäftigt werden; weder im Bereich des Salzabbaus, noch in der Verwaltung, noch in den Bereichen der Hilfsarbeiten.

- Bei der Erschließung neuer Abbaugebiete muss K+S proaktiv Transparenz gegenüber der Bevölkerung herstellen.

Bündnis 90/Die Grünen Sarstedt erkennen an, dass die Wiederinbetriebnahme des Bergwerks Siegfried positive Impulse für den Nordkreis Hildesheim schaffen kann: hier entstehen regional neue qualifizierte Arbeitsplätze, Zuzüge von Einwohnern mit hohem Einkommen, Folgeaufträge für ört­liche Gewerbe- und Handwerksbetriebe und eine Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Trotz dieser positiven Aspekte müssen aber die aufgeführten negativen Auswirkungen berücksichtigt werden. Eine jahrzehntelange Schädigung der Natur durch den Kaliabbau muss in jedem Fall vermieden werden. Sollten die befürchteten negativen Aspekte die positiven Folgen der Inbetrieb­nahme überwiegen, sollte seitens des Landesbergbauamts auch ernsthaft über eine Versagung der Genehmigung nachgedacht werden.

Im Falle einer Genehmigung muss gewährleistet sein, dass K+S auch dann noch für alle sich aus dem Kaliabbau ergebenden negativen Umweltfolgen in Regress genommen werden kann, wenn sich das Unternehmen wieder aus unserer Gegend zurückgezogen hat, wann auch immer und warum auch immer.

 

Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Sarstedt erwarten, dass diese Überlegungen in die Stellungnahme der Stadt Sarstedt zum Planfeststellungsverfahren K+S aufgenommen werden.

Grüne fordern hohe Standards für K+S

GDie öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen zur Wiederinbetriebnahme des Bergwerkes "Siegfried-Giesen" durch die K+S Kali GmbH ist beendet. Die Stadt Sarstedt muss nun ihre Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren abgeben. Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Sarstedt fordern die Einhaltung hoher Standards durch K+S.

Dazu erklärt Marcel Duda, Fraktionsmitglied der Grünen im Stadtrat: "Die geplante Wiederinbetriebnahme des Bergwerkes Siegfried-Giesen birgt eine Reihe von Risiken für Umwelt und Anwohner. Aus ökologischer Sicht ist besonders die geplante neue Abraumhalde problematisch, da sie zu einer Versalzung der Innerste führen könnte. In Sarstedt fällt vor allem die neue Zufahrtsstraße ins Gewicht. Wir fordern K+S auf, ökologische Ausgleichsmaßnahmen für den Straßenneubau ortsnah durchzuführen. Für die Anwohner muss sichergestellt werden, dass neue Schächte nicht unter bebautem Gebiet errichtet werden, um Schäden an Gebäuden zu vermeiden. Außerdem sollte ein Zufahrtsverkehr über die Glückaufstraße glaubhaft ausgeschlossen werden. Nur wenn diese Kriterien erfüllt werden, kann der Bergbau positive Wirkungen für Sarstedt entfalten. Wir werden uns deshalb im weiteren Verfahren für eine Berücksichtigung der Bedenken in der Stellungnahme der Stadt Sarstedt einsetzen."

Oben fiinden Sie ein ausführlicheres Forderungspapier, welches die Fraktions an die Sarstedter Verwaltung gesendet hat. 

Ihr Ansprechpartner für Presserückfragen ist Marcel Duda, Handy: 015150523795

URL:https://www.gruene-hildesheim.de/ueber-uns/ortsverband-sarstedt/