Anträge der Grünen Ratsfraktion zum Haushalt 2017

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Sarstedt

Der Rat der Stadt Sarstedt möge beschließen:

1. Der Haushaltsplan der Stadt Sarstedt für das Jahr 2017 wird um folgende Punkte erweitert:1. Im Bereich der Giftener Seen werden zusätzlich 25.000€ für die Weiterentwicklung des Gebietes westlich der ICE-Trasse in den Finanzhaushalt eingefügt.

2. 20.000€ werden für das Erstellen und Umsetzen eines Entwicklungskonzept Boksbergwald in den Ergebnishaushalt eingestellt.

3. 20.000€ werden für die Aufwertung des Friedrich-Ebert-Parks in den Finanzhaushalt eingestellt.

4. Die Stadt schafft eine halbe Stelle im Bereich Controlling. Dafür werden 40.000€ an geeigneter Stelle im Haushalt veranschlagt.

5. Für das Planen und Vorbereiten des Baus von Hochbahnsteigen für die Stadtbahnlinie 1 auf dem Sarstedter Stadtgebiet werden 20.000€ im Ergebnishaushalt angesetzt.

6. Für Ausbau des Alltagsradverkehrs werden 30.000€ angesetzt

Begründung

1. Die Weiterentwicklung der Giftener Seenlandschaft wurde in der letzten Legislaturperiode durch eine breite Mehrheit im Rat getragen. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen sollte stetig fortgeführt werden.

2. Der Boksbergwald bietet als stadtnahes Naherholungsgebiet enorme Potenziale, die zur Zeit nicht ausgeschöpft werden. Zu klären sind insbesondere der zukünftige Zustand der Seen, der Böschung und des Baumlehrpfades. Dafür ist ein ausdifferenziertes Konzept zu entwickeln und zügig umzusetzen.

3. Der Friedrich-Ebert-Park bietet als attraktiv gelegene Grünanlage große Möglichkeiten zur Entwicklung zum gut genutzten Naherholungsgebiet. Er soll aufgehellt und mit Spielmöglichkeiten ausgestattet werden.

4. Controlling zur Verbesserung von Verwaltungsabläufen hat sich in vielen Kommunen bewährt und ist gesetzlich vorgeschrieben. Nach einer entsprechenden Bemerkung des Landesrechnungshofes (Drs. 0121/2016) ist die seit Jahren von der Grünen Fraktion erhobene Forderung nach einem Controlling umso wichtiger.

5. Barrierefreie öffentliche Verkehrsmittel ermöglichen es Menschen mit Einschränkung, die gleiche Mobilität zu genießen wie alle anderen Bürger. Sie sollten in Sarstedt weiter ausgebaut werden. Dabei sind besonders die Haltestellen der Straßenbahnlinie 1 in den Fokus zu nehmen, da der Umbau hier bis 2022 fertiggestellt werden muss, um einen Weiterbetrieb der Linie zu ermöglichen.

6. Das Rad wird von immer mehr Menschen als Alternative oder Ersatz zum Auto genutzt. Um die Verbreitung des alltäglichen Radverkehrs zu fördern, sind in den Haushalt Gelder für die Identifizierung und Ausbesserung von Gefahrenstellen sowie eine weitere Verbesserung der Radwege der Stadt einzustellen.

Marcel Duda

Für die Fraktion B90/Die Grünen im Rat der Stadt Sarstedt

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Gemeindewahl Sarstedt 2016

 

Die Grünen haben mit 8,3% das zweitbeste Ergebnis in Sarstedt erzielt.

Drei Kandidaten (Harald Sandner, Marcel Duda, Claudia Günther) ziehen damit in den Rat der Stadt ein.

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Fraktionsbildung

Bündnis 90 / Die Grünen richten Ratsfraktion ein

Am Dienstag, 13. 09. 2016, haben sich die für die Ratsperiode 2016 bis 2021 gewählten Ratsmitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen getroffen. Dabei wurde mit Marcel Duda, Claudia Günther und Harald Sandner für den Rat der Stadt Sarstedt die neue Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ gebildet. Als Fraktionsvorsitzender wurde einstimmig Harald Sandner bestätigt, ebenso einstimmig wurde Marcel Duda zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Die Grüne Fraktion wird den Auftrag ihrer Wähler wahrnehmen und in den nächsten fünf Jahren ihre Handlungsfelder und Vorstellungen mit Anträgen in den Stadtrat einbringen und die Zukunft Sarstedt mitgestalten. Für diese Arbeit werden die Grünen jederzeit gerne Anregungen und Vorschläge von allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Sarstedt entgegennehmen.

 Harald Sandner                                                                                                      16. 09. 2016

(Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Sarstedt)

Matthias Brinkmann

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