Dramatische Zuspitzung bei den Finanzen der Stadt: Die Gewerbesteuer bricht noch stärker ein als erwartet. Die Stadt will daher ihren Sparkurs verschärfen. Betroffen ist auch das Kinder- und Jugendhaus Drispenstedt.

Dramatische Zuspitzung bei den Finanzen der Stadt: Die Gewerbesteuer bricht noch stärker ein als erwartet. Die Stadt will daher ihren Sparkurs verschärfen. Betroffen ist auch das Kinder- und Jugendhaus Drispenstedt.

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 12.02.09) Hildesheim. Lange Gesichter am gestrigen Abend im Finanzausschuss: Wie die nebenstehende Grafik mit den prognostizierten Einnahmen bei der Gewerbe-, Grund-, Einkommen- und Umsatzsteuer zeigt, stürzt die Gewerbesteuer in 2009 auf 26 Millionen Euro ab. Es könnte sogar noch weniger werden.

Im Großen und Ganzen trafen die Vorausberechnungen der Verwaltung bis auf geringe Abweichungen immer ein. Anders schon bei der Gewerbesteuer 2008. Entgegen der Annahme von 44,5 Millionen Euro sackte die Einnahme tatsächlich auf rund 25 Millionen Euro ab. Ein einmaliger Ausrutscher, dachten Rat und Verwaltung. Sie irrten.

Vorsichtshalber hatte die Stadt laut Kämmerin Kuhne zwar für 2009 nur 32,1 Millionen Euro angesetzt. Nach einer Umfrage der Stadt bei ihren  Hauptgewerbesteuerzahlern wird sich die Zahl aber nochmals deutlich auf rund 26 Millionen Euro verschlechtern. Die allgemeine Finanzkrise und die damit verbundenen Einbrüche bei der Autoindustrie lassen grüßen.

Kuhne nahm die schlechten Nachrichten im Finanzausschuss zum Anlass, den Rat nochmals auf einen verschärften Sparkurs einzuschwören. Ziel müsse es nach wie vor sein, den Ratsbeschluss einzuhalten, der das Defizit für 2009 auf 18 Millionen Euro begrenze. Da die Einnahmen bei der Gewerbesteuer niedriger ausfielen und sich manche Sparvorschläge nicht mehr realisieren ließen, wachse der Druck, die Ausgaben stärker als bisher geplant zu reduzieren.

Wie das gehen soll, zeigte Dezernent Dirk Schröder am Dienstagabend im Jugend- und Sozialausschuss auf. Erstmals präsentierte der Sozialdezernent dem Fachausschuss drei Listen (siehe hier). Der Schreck war groß.

Schröder sagte konkret, bei welchen Einrichtungen und Angeboten die Zuschüsse der Stadt ganz gestrichen werden sollen, was für viele das Aus bedeuten dürfte. Die beiden anderen Listen zeigen, wo die Stadt Kürzungen vorschlägt und wo sie ihre Zuschüsse in voller Höhe weiterzahlen möchte.

Dazu kommen Einnahmeverbesserungen mit einer Anhebung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten und höhere Preise für das Mittagessen in den Kitas. Aus dem Ausschuss hagelte es Proteste verschiedener Redner: Die Vorschläge kämen zu kurzfristig. Die Verwaltung sei nicht konzeptionell genug an die Aufgabe herangegangen. Wenn an der falschen Stelle gespart werde, löse dies vielfache Mehrkosten an anderer Stelle aus. Mit dem geplanten "Kahlschlag im Sozialbereich" sei das Ziel "futsch", Hildesheim zu einer familienfreundlichen Stadt zu entwickeln. Überhaupt habe die Verwaltung den Haushalt zu spät auf den Weg gebracht.

Wie Schröder betonte, hätten sich die Finanzen der Stadt binnen kurzer Zeit dramatisch verschlechtert. Da bleibe zu wenig Zeit, jeden Punkt  konzeptionell aufzuarbeiten. Die Verwaltung sei aber für andere Vorschläge offen. Schröder: "Sie können mir glauben, wegen der Kürzungen sind bei den Mitarbeitern in meinem Fachbereich teilweise die Tränen geflossen, weil wir gern mehr geben würden, es aus finanzieller Sicht aber nicht verantworten können."

Der Ausschuss kam überein, am 3. März die Zuschussfragen inhaltlich zu beraten. Alle Betroffenen könnten sich kurzfristig schriftlich zu den geplanten Kürzungen bei der Stadt äußern, damit dies am 3. März berücksichtigt werde.