Justizminister kann Sozialgerichte sofort und selbst entlasten

"Handeln statt reden", das fordert heute (Mittwoch, 24.06.09) die GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer von Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann. Der Minister hatte gefordert, die Hartz-Gesetze zu ändern, um die Sozialgerichte zu entlasten. Entsprechende Vorschläge wolle er auf der Justizministerkonferenz unterbreiten.

Busemann habe das Heft des Handels aber selbst in der Hand. "Statt jetzt auf der Justizministerkonferenz den Streber zu geben, soll Busemann erst einmal seine Hausaufgaben in Niedersachsen machen", sagte Pothmer. Bereits Mitte letzten Jahres habe eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Deutschen Vereins, des Bundesarbeitsministeriums, der Länder und anderer Empfehlungen für einheitliche Maßstäbe bei der Bemessung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung erarbeitet. Auch das Land Niedersachsen war an der AG beteiligt.

Busemann hätte die Vorschläge der Arbeitsgruppe sofort umsetzen können; eine Bundesverordnung ist dafür nicht notwendig. Viele Hartz-Klagen wegen der Mietkosten hätten dann vermieden werden können, so die Grünen-Politikerin. Die Entlastung der Gerichte wäre unmittelbar.