Land muss Beratung und Hilfestellung für Kommunen gegen Rechts intensivieren - NPD-Verbot würde rechte Immobiliengeschäfte erschweren

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer sieht die Kommunen in ihrem Kampf gegen Immobiliengeschäfte von Rechtsradikalen vom niedersächsischen Innenminister allein gelassen. Mit dem erneuten und offenbar erfolgreichen Versuch des NPD-Anwalts Jürgen Rieger, in Faßberg bei Celle ein Hotel für seine Zwecke zu nutzen, stelle sich verschärft die Frage, worin eigentlich die vom Land mehrfach angekündigte Hilfestellung für die Kommunen liege.

"Es muss befürchtet werden, dass die Rechten mit Tricks, Tücke und viel Geld zum Zuge kommen", sagte die Grünen-Politikerin. Pothmer forderte die Landesregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zur Verhinderung eines rechten Schulungszentrums mit Aufmarschgelände zu tun. "Minister Schünemann sollte sich endlich auch für die Zusammenarbeit der Kommunen in einer Allianz gegen Rechts nach Vorbild der Region Nürnberg stark machen", sagte Pothmer. Der direkte Kontakt der bedrohten Städte und Gemeinden und der Austausch von Erfahrungen im Umgang mit den Tricks der Rechten könne von großem Wert sein.

Letztlich liefe aber alles auf die weiterhin ungeklärte Frage eines neuerlichen NPD-Verbotsantrags hinaus. "Solange Riegers Truppe legal ist, kann er mit seinen Millionen machen was er will", sagte Pothmer. "Und Wahlkampfkostenerstattungen und Abgeordnetenentschädigungen füllen den Geldbeutel der NPD weiter."

Ein Verbot löse zwar nicht alle Probleme des Rechtsextremismus, sei aber "ein klares Signal gegen Rassismus und Volksverhetzung" und erschwere die "dreckigen Geschäfte" der Rechten, so Pothmer. Innenminister Schünemann würde dann einen ernsthaften Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus leisten, wenn er dafür sorgt, dass es einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot gibt.