E.on Avacon verpflichtet sich für 15 Jahre zum Erhalt einer Betriebsstätte

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 27.04.11) Sarstedt. Die Stadt hat die Konzession für die Belieferung der Sarstedter mit Strom und Gas neu vergeben, und zwar an den bisherigen Konzessions-Inhaber, die e.on Avacon. Nicht etwa, weil sie der Stadt mehr Geld geboten hätte (die Höhe der Konzessionsabgabe ist gesetzlich geregelt), sondern weil sie Jobs in Sarstedt garantiert. Wovon sich der Finanzausschuss beeindruckt zeigte und einstimmig den Konzessionsvertrag billigte.

Der Konzessionsvertrag der Stadt mit e.on Avacon läuft am 29. Oktober und am 2. November aus. Unterschiedliche Termine gibt es, weil die nach 20 Jahren jetzt ablaufenden Verträge seinerzeit nicht mit der e.on, sondern in Sachen Strom mit der Hastra und in Sachen Gas mit der Landesgas abgeschlossen wurden. Beide gehören jetzt zu e.on. Die Stadtverwaltung hat die Konzessionsvergabe bundesweit ausgeschrieben, und tatsächlich haben sich drei Interessenten gemeldet: Neben e.on die Stadtwerke Hannover und die Privatfirma Alliander aus Berlin. Alle drei haben die entsprechenden Unterlagen erhalten und sollten Angebote abgeben. Die Stadtwerke Hannover, berichtet die Stadtverwaltung, hätten sich zurückgezogen, weil sie sich auf die Region Hannover konzentrieren wollen. Auch die Berliner machten einen Rückzieher, so dass e.on Avacon als einziger Bewerber übrig blieb.

Dessen Angebot hat die Stadt nun akzeptiert, die entsprechenden Verträge sind vorbereitet. Besonders erfreut zeigte sich der Finanzausschuss darüber, dass e.on-Avacon nicht nur ausbildet, sondern im Konzessionsvertrag die Erhaltung einer Betriebsstätte in Sarstedt ausdrücklich verpflichtend zusagt. Und das auf 15 Jahre. Die Fachfirma CT-Commerzial Treuhand aus Hannover hat das Angebot der e.on unter die Lupe genommen und einige Nachbesserungen angeregt, die in Verhandlungen zwischen Stadt und e.on auch umgesetzt wurden. Neben eher technischen Fragen ging es da um den wichtigen Punkt, was nach Ablauf des Vertrages mit den Leitungsnetzen geschieht. Die werden nun der Stadt übertragen. Im ersten Entwurf war von "überlassen" die Rede gewesen, was juristisch auch eine Verpachtung eingeschlossen hätte. Nun gehen sie also ins Eigentum der Stadt über.

Die Höhe der jeweiligen Konzessionsabgabe ist gesetzlich bis ins Einzelne geregelt. Der Konzessionsvertrag mit der Stadt sieht vor, dass Sarstedt jeweils die Höchstbeiträge bekommt. Außerdem handelte die Stadt Rabatte für ihren eigenen Strom- und Gasbezug aus.

Aber der wichtigste Punkt war die Sache mit dem Betriebsstandort. Im schriftlichen Angebot hatte e.on übrigens von sich aus betont, dass man den Standort Sarstedt für "einen wesentlichen Standort innerhalb unseres Netzgebietes" ansieht. "Das wird auch an dem Umstand deutlich, dass dort mehr als 200 Mitarbeiter beschäftigt sind. Knapp 70 Mitarbeiter betreuen von dort aus das örtliche Netz und gewährleisten ein stabiles Strom- und Gasnetz."

Erforderlich ist eine Konzessionsabgabe vor allem, weil der Energieversorger öffentliche Flächen, vor allem Verkehrswege, für seine Leitungen nutzt.

Theoretisch möglich wäre auch, dass die Stadt Sarstedt eine eigene Energieversorgung organisiert, etwa nach dem Muster der Wasserversorgung. Eine solche Idee, sagte Bürgermeister Karl-Heinz Wondratschek im Ausschuss, habe man aber verworfen. Unter anderem wegen der dazu erforderlichen Investitionen. Allerdings habe die Stadt die ursprünglich auf 20 Jahre angelegte Laufzeit des Vertrages auf 15 Jahre verkürzt, auch um dem künftigen Rat Möglichkeiten anderer Wege offen zu halten. Dafür habe man die Tatsache akzeptiert, dass die Existenz der e.on-Betriebsstelle Sarstedt ebenfalls nur für 15 Jahre gesichert sei. Wondratschek ließ aber durchblicken, dass man auch über die 15-Jahres-Frist hinaus gute Chancen bei e.on sehe.