Gestern Abend entschied der Rat nach monatelangem Debattiermarathon über die Umstrukturierung der Stadtentwässerung. Die Entscheidung fiel allerdings erst, als diese Ausgabe bereits im Druck war. Das gilt auch für das Votum im Finanzausschuss, der unmittelbar vor der Ratssitzung nochmals das hochsensible Thema aufgriff.

Finanzausschuss musste vor der Ratssitzung noch einmal ran

Gestern Abend entschied der Rat nach monatelangem Debattiermarathon über die Umstrukturierung der Stadtentwässerung. Die Entscheidung fiel allerdings erst, als diese Ausgabe bereits im Druck war. Das gilt auch für das Votum im Finanzausschuss, der unmittelbar vor der Ratssitzung nochmals das hochsensible Thema aufgriff.

Diese Sitzung war anberaumt worden, weil man sich zum regulären Termin vor einer Woche noch nicht hatte einigen können. Während CDU, SPD und Bündnis! weitgehend schwiegen oder noch erheblichen Beratungsbedarf sahen, ließen die Grünen und FDP/BAH erkennen, dass sie den Verkauf beziehungsweise die Umwandlung der städtischen Abwasserbetriebe in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) im Eigentum der Stadt sowie die Gründung einer Betriebsführungsgesellschaft in privater Regie oder unter Führung der Stadtwerke ablehnen.

FDP/BAH plädieren für die Umwandlung in einen transparenten Netto-Regiebetrieb mit kaufmännischer Buchführung. Die Gruppe bezweifelt außerdem die vorgelegten Zahlen über Erlös und Einsparungen. Volker Spieth (Grüne) nannte AöR und Betriebsführungs-GmbH ein völlig neues Modell und sorgte sich um Zielkonflikte beispielsweise bei Entscheidungen über Investitionen. Er hielt die FDP/BAH-Vorschläge für eine Alternative. Spieth fragte nach Zinsrisiken und Gebührenerhöhungen. Diese Risiken sehe sie auch, sagte Stadtkämmerin Antje Kuhne. Gegebenenfalls müsse man über kalkulierte Zinsen sprechen.

SPD- und CDU-Fraktion haben sich Ende voriger Woche noch geeinigt: Sie wollen für eine Beteiligung der Stadtwerke Hildesheim an einer zu gründenden Betriebsführungs-GmbH stimmen. Mehr in der nächsten Ausgabe.

si

Huckup vom 21.05.2008