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14.07.12 –
Sprecher der Kreistags-Mehrheit will Schulen entlasten und hält Kreis-Unterstützung für machbar
(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 14.07.12) Sarstedt/Kreis Hildesheim. Klaus Bruer (SPD) kennt die Probleme rund um die Mensa-Mittagsverpflegung von Schülern aus ganz unterschiedlichen Perspektiven: als ehemaliger Rektor der Realschule in Nordstemmen, als Kommunalpolitiker in Sarstedt, wo kürzlich erst ein Sponsorenlauf für die Mensa startete, und als langjähriges Kreistagsmitglied, seit einigen Monaten als Sprecher der rot-grünen Mehrheit. Seit 1990 musste der mittlerweile pensionierte Schulleiter an der Marienbergschule die Essensausgabe mit Kollegium und Eltern immer irgendwie organisieren - und durch mehr als zwei Jahrzehnte zieht sich seitdem sein Eindruck: " Niemand fühlt sich zuständig."
Als Kreistagspolitiker will Bruer die Verantwortung nicht weiterschieben. Er schlägt vor, einen möglichen finanziellen Beitrag in einem größeren Rahmen zu verhandeln: Für 2014 muss der Kreis mit den Kommunen neu vereinbaren, wie er sich an den Kosten der Kindergärten beteiligt. Der Gegenpol war bei den Verhandlungen in den vergangenen Jahren immer die Höhe der Kreisumlage, die Städte und Gemeinden an den Landkreis abführen. In dieses Gesamtpaket könnte - bei verbesserter Haushaltslage - eine Mensa-Finanzierung integriert werden, meint Bruer.
" Bisher hangelt sich jede Schule bei der Mittagsverpflegung irgendwie von einem Jahr zum anderen" , weiß Bruer aus eigener Erfahrung, " in ständiger Unsicherheit." Dabei sei es wichtig, Schulen in der Mensa-Frage von organisatorischem Ballast zu befreien, damit sie sich mehr auf pädagogische Aspekte des gemeinsamen Essens konzentrieren können. Das sei bitter nötig, denn bisher werden Schulmensen kaum genutzt: Bei offenen Ganztagsschulen mit freiwilligem Nachmittagsangebot speisen durchschnittlich nur sieben Prozent der Schüler mittags in der Schule. " Auf der anderen Seite bekommen viele Kinder zu Hause kein warmes Mittagessen mehr" , erinnert Bruer an die Notwendigkeit, den Anteil zu steigern. In französischen Schulen funktioniere die Mittagsverpflegung viel besser, hat Bruer durch Nordstemmer Schul-Kontakte nach Frankreich festgestellt. " Da klappt das wunderbar."
Und in Deutschland? " Grundsätzlich liegt die Verantwortung für die Schulverpflegung aufgrund des föderalen Schulsystems bei den Ländern" , betont das Bundesbildungsministerium. " Daher existieren auf Bundesebene keine verbindlichen Vorgaben für die Organisation und Gestaltung der Schulverpflegung." Der Bund gibt nichts dazu, dafür kassiert er sieben Prozent Umsatzsteuer, die auf den Preis des meist von Caterern gelieferten Mensa-Essens aufgeschlagen wird.
Beim Land Niedersachsen gibt es indessen auch keinen Topf, aus dem Zuschüsse für den Mensabetrieb an Schulen fließen. So beschloss Rot-Grün auf Kreisebene schon 2003, in die Bresche zu springen und einen Teil der Kosten für die Essensausgabe zu übernehmen. Doch die Kreispolitiker hatten damals die Rechnung ohne die Bezirksregierung gemacht - die erinnerte daran, dass der Landkreis formal nicht zuständig sei, und sah in dem Zuschuss eine unzulässige Ausweitung freiwilliger Ausgaben.
Einen kleinen Fortschritt gab es in diesem Jahr: Im Kreis-Haushalt stehen erstmals 50000 Euro für die Reinigung der Mensen im Kreisgebiet. Die ist nämlich eine Wissenschaft für sich: Da es um Lebensmittel geht, sind strenge Auflagen zu beachten - Muster-Reinigungspläne, ein Desinfektions-Wochenplan, Dokumentationen zum Infektionsschutz, Schädlingskontrolle. Die Empfehlungen der Experten unterscheiden sich je nach Mensa-System- ob die Speisen vor Ort zubereitet, tiefgekühlt oder warm angeliefert werden.
Dass der Kreis einen weiteren Beitrag zu den Mensen leisten soll, fordert auch der Sarstedter CDU-Kreistagsabgeordnete Friedhelm Prior. Er hatte kürzlich einen Antrag für die Sarstedter Ratsgremien formuliert: " Der Rat der Stadt Sarstedt bittet den Landkreis, sich dauerhaft an den Kosten für das Mittagessen in Höhe von mindestens 10000 Euro jährlich zu beteiligen." Im Verwaltungsausschuss wurde der Vorschlag diskutiert, eine Entscheidung gab es aber noch nicht.
Betroffen ist nicht nur Sarstedt - schließlich sind alle 19 weiterführenden Schulen im Kreisgebiet mittlerweile durch Ganztagsschulen und müssen daher für ihre Schüler ein Essensangebot organisieren.
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