Der Giesener Rat hat grünes Licht für den Konzessionsvertrag mit der Firma Eon Avacon für das Strom- und Gasnetz der Gemeinde gegeben. Verbunden damit ist auch eine Ausfallbürgschaft der Gemeinde in Millionenhöhe. Die Entscheidung fiel einstimmig, wenn auch nicht alle Ratsmitglieder die Pläne uneingeschränkt gutheißen.

11.07.12 –

Abstimmung mit der Faust in der Tasche

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 11.07.12)  Giesen. Der Giesener Rat hat grünes Licht für den Konzessionsvertrag mit der Firma Eon Avacon für das Strom- und Gasnetz der Gemeinde gegeben. Verbunden damit ist auch eine Ausfallbürgschaft der Gemeinde in Millionenhöhe. Die Entscheidung fiel einstimmig, wenn auch nicht alle Ratsmitglieder die Pläne uneingeschränkt gutheißen. Außerdem beschloss das Gremium unter anderem eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr.

Die Gemeinde Giesen hatte sich mit sieben anderen Kommunen aus dem Kreis zu einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zusammengetan. Diese AöR soll die Konzession für das gemeinsame Strom- und Gas- Netz an die Avacon vergeben, die auch zuvor schon das Netz betrieben hat. Vor allem Grünen-Fraktionschef Lars Hampel äußerte im Vorfeld der Abstimmung Kritik an den Plänen.

Ihm fehle in den Verträgen unter anderem ein deutliches Bekenntnis zum Ausbau regenerativer Energien, sagte Hampel. Auch ist der Einfluss der acht Kommunen auf die Netzgesellschaft seiner Ansicht nach eher gering. So sind Vertreter der Gemeinden zwar in einem Beirat vertreten. Dort könnten sie aber nur Stellungnahmen abgeben, erklärte der Grünen-Politiker: " Das stelle ich mir jetzt nicht unbedingt unter Einflussnahme vor."  

Stimmen die Räte dem Verfahren nicht zu, drohen der Gemeinde Regressforderungen, wie Hampel im Vorfeld recherchiert hatte: " Insofern kann ich gar nicht anders als zuzustimmen, wenn auch ein bisschen mit der Faust in der Tasche."  Seine Fraktion will das Verfahren nun weiter " kritisch begleiten" .

Mit Skepsis betrachtet auch Bernd Westphal, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den neuen Konzessionsvertrag. " Die SPD hat den Kauf und Betrieb der Strom- und Gasnetze durch acht Kommunen allein immer sehr kritisch gesehen" , sagte Westphal. Das Vorhaben sei mit " erheblichen Risiken"  verbunden. Allein die Ausfallbürgschaft der Gemeinde Giesen beträgt 1,14 Millionen Euro.

Für Westphal ist es eine schwierige Abwägung, ob mit einen zweistelligen Millionenbetrag, der finanziert und über Ausfallbürgschaften gesichert werden muss, Leitungen in der Erde gekauft oder eher " soziale Dinge"  finanziert werden sollen.

Dass seine Fraktion ebenso wie alle übrigen Ratsmitglieder geschlossen für die Pläne stimmten, begründete Westphal auch damit, dass mit Eon Avacon ein " starker zuverlässiger Partner aus der Region"  als Partner gefunden worden sei.

Keine Bedenken gegen den Konzessionsvertrag hat CDU-Fraktionschef Andreas Langer. Er freute sich, dass seine Fraktion für die Pläne eine Mehrheit im Rat gefunden habe. Der Konzessionsvertrag der Kommunen mit Avacon sei ein " guter Weg" , findet Langer: " Wir sehen da hoffnungsfroh in die Zukunft."  

Ebenso einstimmig wie über die Stromund Gasnetze beschloss der Rat auch über die Erhöhung der Schmutzwassergebühr. Sie soll vom 1. Januar von 2,50 auf 2,70 Euro je Kubikmeter steigen. Außerdem wird die Grundgebühr um einen Euro auf sechs Euro erhöht. Grund für die Steigerung ist ein Minus im Abwasser-Haushalt von rund 25 000 Euro, der nun durch die Gebührenerhöhung ausgeglichen wird.

Die Gebührenzahler müssen sich voraussichtlich auf weitere Steigerungen einstellen. Dies hängt laut Gemeindeverwaltung mit Investitionen in die Kläranlage in den Jahren 2012 und 2013 zusammen. Allerdings reicht die nun beschlossene Erhöhung zunächst einmal aus, wie Heinz-Jürgen Marheineke (CDU) klarstellte: " Im Moment sind wir der Meinung, dass wir mit der Erhöhung zum 1. Januar 2013 auf der sicheren Seite sind."  

Positiv ist die allgemeine Haushaltsentwicklung der Gemeinde. Laut dem in der Ratssitzung beschlossenem Nachtragshaushalt ist das Ergebnis in diesem Jahr nun ausgeglichen. Das bisher eingeplante Defizit von rund 415000 Euro ist unter anderem durch höhere Steuereinnahmen hinfällig.