Klare Mehrheit für Einheitsgemeinde Sibbesse - aber Erpressungs-Vorwürfe wegen AlmstedtDie Samtgemeinde Sibbesse soll zum 1. November 2016 eine Einheitsgemeinde werden und zugleich mit einer oder mehreren Nachbar-Kommunen zu einer noch größeren Einheitsgemeinde fusionieren. Das hat der Samtgemeinderat mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

21.07.12 –

Klare Mehrheit für Einheitsgemeinde Sibbesse - aber Erpressungs-Vorwürfe wegen Almstedt

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 21.07.12)  Sibbesse. Die Samtgemeinde Sibbesse soll zum 1. November 2016 eine Einheitsgemeinde werden und zugleich mit einer oder mehreren Nachbar-Kommunen zu einer noch größeren Einheitsgemeinde fusionieren. Das hat der Samtgemeinderat mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Die Grenzen verliefen dabei nicht zwischen den Parteien, sondern zwischen den Mitgliedsgemeinden - die Vertreter aus Almstedt und Eberholzen stimmten nicht zu. Vor allem in Bezug auf Almstedt verlief die Debatte scharf und teilweise verletzend. CDU-Fraktionschef Thomas Oelker und Almstedts Bürgermeisterin Claudia Tönnies (SPD) warfen sich gegenseitig "Erpressung" vor. Anlass: Der Rat verschob die Entscheidung über ein neues Feuerwehrauto für den Ort aufgrund der Almstedter Haltung zur Gemeindereform.

Dabei gab es zu Beginn der Sitzung versöhnliche Signale. Sowohl Tönnies als auch Eberholzens Bürgermeister Rudolf Brandes (CDU) betonten, ihre Gemeinderäte seien durchaus für die Einheitsgemeinde, nur nicht in der von Samtgemeindebürgermeister Hubertus Schneider (CDU) vorgesehenen Weise. In Adenstedt, Sibbesse und Westfeld hatten sich die Gemeinderäte deutlich und einhellig hinter Schneiders Konzept gestellt.

Doch der Friede währte nicht lange. CDU-Fraktionschef Thomas Oelker knöpfte sich Eberholzen und Almstedt vor."Mancherortswurden falsche Sorgen geschürt durch Unterschriftenaktionen und andere Propaganda", erklärte er mit Blick auf eine Bürgerinitiative in Eberholzen, bei der die Mehrheit der Bürger für einen Anschluss an Gronau unterschrieben hatte. Mit Blick auf Almstedt sagte er: "In keiner Gemeinde hat die Samtgemeinde seit ihrer Gründung1974 so viel für die Infrastruktur getan wie dort." Almstedts Ratsmitglieder sollten "aufhören, den Menschen zu erzählen, das habe man alles aus eigener Kraft geschafft, während die Samtgemeinde sich auf Sibbesse konzentriert". Oelker auch mit Blick auf Almstedter Ratsherren im Publikum: "Das sind Märchen, und das wissen Sie auch."

So scharfe Töne vermied Holger Schütte (Grüne), aber er stellte fest: "Wenn ich den Almstedter Beschluss richtig lese, will man dort quasi ein Vetorecht bei Entscheidungen über Fusionen mit anderen Kommunen, und Eberholzen hat dann nachgezogen - weil die einen nach Bad Salzdetfurth wollen und die anderen nach Gronau." Unter diesen Bedingungen seien Verhandlungen über Zusammenschlüsse "aber praktisch unmöglich, weil immer ein Damoklesschwert über allem schwebt", so der Grüne.

Der Ratsvorsitzende Klaus-Peter Schröder, als Eberholzener selbst kritisch eingestellt, mahnte vor der Abstimmung über Schneiders Beschlussvorschlag: "Wir sollten die Voten aller Räte respektieren, machen wir uns an die Arbeit." Dann stimmten 14 von 19 Mitgliedern für das Verwaltungs-Konzept. Die Eberholzener Brandes und Schröder sowie die Almstedterin Tönnies votierten dagegen, die Almstedter Peter Bernotat und Gudrun Mushardt enthielten sich.

Doch kurz darauf ging der Streit erst richtig los. Denn der Rat sollte über ein neues Löschgruppenfahrzeug für die Feuerwehr Almstedt entscheiden. Kostenpunkt: 178500 Euro, von denen der Landkreis 60000 übernehmen würde. Denn: Das alte Fahrzeug muss im Herbst zwingend außer Dienst gestellt werden.

Doch dann beantragte SPD-Fraktionschef Oswald Jakobi, die Entscheidung zu vertagen. Denn das Land müsse nun über die Einheitsgemeinde Sibbesse entscheiden, und angesichts der abweichenden Voten in den Räten Almstedt und Eberholzen sei nicht sicher, wie diese Entscheidung ausfalle. So lange aber nicht feststehe, ob Almstedt Teil der künftigen Einheitsgemeinde sei, könne man auch nicht über den Kauf eines so teuren Feuerwehrautos für den Ort entscheiden. "Erpressung!", riefen daraufhin einige Almstedter Feuerwehrleute aus dem Publikum.

Samtgemeindebürgermeister Hubertus Schneider betonte, eine Übergangszeit ohne Löschfahrzeug gebe es sowieso: "Das ist im Herbst abgängig, Lieferzeit für ein neues sind rund zehn Monate." Die Verwaltung werde aber mit der Samtgemeinde- Feuerwehr beraten, wie der Brandschutz für Almstedt in der Zwischenzeit zu organisieren sei. "Das stellen wir sicher." Und Thomas Oelker betonte: "Es gibt ja noch ein Tanklöschfahrzeug, man kann nicht sagen, dass die Wehr nicht einsatzfähig ist." Was die Wut im Publikum steigerte: "Drei fahren, und der Rest rennt hinterher, oder was?"

Bürgermeisterin Claudia Tönnies reagierte ebenfalls empört: "Im Ausschuss stand der schnellstmögliche Kauf noch nicht in Zweifel, und nach unserem Ratsbeschluss kommen Sie mit dieser Erpressermasche! Das ist heuchlerisch!", schimpfte sie und erntete kräftigen Applaus. Vergeblich mahnte der Ratsvorsitzende Schröder das Publikum immer wieder zur Ruhe, während Oelker seinerseits Tönnies anging: "Durch Ihre Verhandlungen mit Bad Salzdetfurth haben Sie doch mit der Erpressung angefangen!" Worauf die Almstedterin zürnte: "Haben wir doch gar nicht!"

Später mischte sich auch Gemeindebrandmeister Jürgen Kuhlemann ein: "Das Almstedter Fahrzeug geht dieses Jahr raus, das aus Adenstedt nächstes Jahr - eins von beiden brauchen wir auf jeden Fall für den Brandschutz in der Samtgemeinde." Auch wenn Hubertus Schneider daraufhin betonte, der Bedarf für Almstedt würde unverändert gesehen - bei den Brandschützern wächst nun die Furcht, am Ende bekomme Adenstedt ein neues Löschfahrzeug, Almstedt aber nicht. "Es wird sehr schwer werden, die Motivation in der Almstedter Feuerwehr zu erhalten", warnte der dortige Ortsbrandmeister Carsten Uhde.