Mehrheitsgruppe will Integration mit Gremium fördern

Sie haben das Thema fest im Gruppenvertrag verankert. Doch bislang lässt der Integrationsbeirat, den SPD, Grün und Piraten vereinbart haben, auf sich warten. Ein Jahr nach der Kommunalwahl bringt die Mehrheitsgruppe jetzt Bewegung in das Thema.

26.10.12 –

Gelungener Auftakt mit Info-Veranstaltung / Schlechtes Vorbild Ausländerbeirat

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 26.10.12)  Hildesheim. Sie haben das Thema fest im Gruppenvertrag verankert. Doch bislang lässt der Integrationsbeirat, den SPD, Grün und Piraten vereinbart haben, auf sich warten. Ein Jahr nach der Kommunalwahl bringt die Mehrheitsgruppe jetzt Bewegung in das Thema.

Dass das nicht unbelastet ist, zeigte sich bei der Auftaktveranstaltung. Die lockte zwar immerhin 60 Interessierte ins Mehrgenerationenhaus. Doch von denen haben etliche schlechte Erinnerungen an den früheren Ausländerbeirat und dessen Wirkungslosigkeit, wie sich in der Diskussion zeigte: Wie könne es gelingen, den neuen Beirat vom Vorgängermodell zu unterscheiden? Wie könne das Gremium mehr Befugnisse erhalten, damit es nicht zu einer Alibiveranstaltung werde und sich das ehrenamtliche Engagement lohne? Für die Mehrheitsgruppe ist klar: Der Beirat könne nur in enger Abstimmung mit Migranten funktionieren, betonten Nazegül Karateke (SPD) und Andreas Marx (Piraten-Fraktion). Außerdem will die Mehrheitsgruppe diejenigen einbeziehen, die sich in der Integrationsarbeit beruflich oder ehrenamtlich einsetzen. Integration bedeute Chancengleichheit. Und ein Beirat, der den Rat direkt in seinen Entscheidungen berate, solle Wege dahin aufzeigen, kündigten die Ratsfrauen Karin Loos (Grüne) und Renate Schenk (SPD) an. Praktische Hinweise lieferte Koralia Sekler, langjährige Vorsitzende des Niedersächsischen Integrationsrates. Sie skizzierte unter anderem die Rechte eines entsprechenden Gremiums und die Möglichkeiten, es zu konstituieren: durch Mandat oder Wahl, Findungskommission oder Gründungsversammlung. Diese Entscheidung steht in Hildesheim noch aus.

Einig waren sich die Teilnehmer nach Angaben der Veranstalter, dass der Beirat eng mit dem Fachausschuss und Stadtrat verknüpft sein müsse und zumindest anteilig eine Bürofachkraft brauche. Auch die Forderung nach Wiederbesetzung des hauptamtlichen Integrationsbeauftragten sei laut geworden. Es habe sogar die Anregung gegeben, Integration müsse zur "Chefsache" gemacht werden. Die Mehrheitsgruppe plant bisher, Vertreter des Beirates mit beratender Stimme und Antragsrecht zum Ausschuss für Bildung, Integration und Sport hinzuzuwählen. Interessenten für den Beirat können sich unter spd-ratsfraktion.hildesheim@ t-online.de oder fraktion-hi@ gruene-hildesheim.de melden.

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Migration und Flüchtlinge | Stadtratsfraktion

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