Über Nacht plötzlich Millionär

Über Nacht hat sich die Finanzlage des Landkreises Hildesheim deutlich verbessert. Der Grund sind aktuelle Daten vom Land über die Einnahmen, die der Landkreis 2013 zu erwarten hat. Als die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne am Mittwoch die Ergebnisse ihrer Haushaltsklausur verkündete, ging sie noch von einem Defizit von 500000 Euro aus - am folgenden Tag präsentierte die Kreisverwaltung im Finanzausschuss die neuen Zahlen: Zu erwarten ist demnach ein Überschuss von rund 8,5 Millionen Euro.

24.11.12 –

Neue Einnahme-Daten lassen Haushaltslage des Kreises deutlich besser erscheinen - aber da sind noch mehr als 70 Millionen Euro Altschulden

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 24.11.12) Kreis Hildesheim. Über Nacht hat sich die Finanzlage des Landkreises Hildesheim deutlich verbessert. Der Grund sind aktuelle Daten vom Land über die Einnahmen, die der Landkreis 2013 zu erwarten hat. Als die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne am Mittwoch die Ergebnisse ihrer Haushaltsklausur verkündete, ging sie noch von einem Defizit von 500000 Euro aus - am folgenden Tag präsentierte die Kreisverwaltung im Finanzausschuss die neuen Zahlen: Zu erwarten ist demnach ein Überschuss von rund 8,5 Millionen Euro.

"Müssen wir jetzt morgen wieder mit anderen Zahlen rechnen?", fragte Grünen-Fraktionschef Holger Schröter-Mallohn. "Oder haben diese Daten bis zur Kreistagssitzung am 10. Dezember Bestand?" Davon geht die Kreisverwaltung aus - allenfalls im April 2013 könnte sich durch erneut aktualisierte Zahlen noch einmal etwas ändern. Doch von weiteren großen Veränderungen geht die Verwaltung momentan nicht aus.

Was macht man nun mit diesem plötzlichen Millionen-Gewinn? Das war Thema in einer Sitzung des Kreis-Finanzausschusses. Klar war allen: Ein Grund für Geschenke ist der plötzliche Geldsegen nicht. Schließlich schiebt der Landkreis noch mehr als 70 Millionen Euro Altschulden vor sich her - da sind die zusätzlichen Millionen schnell verbraucht.

Einen Teil des Überschusses will die Gruppe SPD/Grüne wie berichtet nutzen, um einen Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden einzurichten. Zunächst waren dafür 500000 Euro vorgesehen, nun könnte dieser neue Topf im ersten Jahr sogar 1,5 Millionen Euro umfassen. "Ein solcher Fonds ist dringend nötig", meinte dazu Ulrich Bantelmann (Unabhängige). Es könne immer passieren, dass der Kreis eine Gemeinde vor der Pleite retten müsse. "Dafür müssen wir Vorsorge treffen."

Friedhelm Prior (CDU) regte indessen an zu überlegen, ob der Kreis die Kreisumlage senken könnte, um von den unerwarteten Mehreinnahmen einen Teil wieder an die Städte und Gemeinden zurückzugeben, die den Landkreis schließlich über diese Kreisumlage fast im Alleingang finanzieren.

Die Umlage um einen Punkt zu senken, würde laut Auskunft der Verwaltung ungefähr 2,4 Millionen Euro bedeuten, die die Kommunen dann mehr in der Tasche hätten.

Karl-Heinz Bothmann, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hält es indessen für sinnvoller, eine Unterstützung über den geplanten Strukturfonds anzustreben. "Damit können wir Gemeinden in Not differenzierter helfen als über eine Senkung der Kreisumlage."

Schröter-Mallohn machte gegenüber Prior deutlich: Zwei Punkte seien für die Mehrheitsgruppe im Grunde nicht verhandelbar - dass zum einen die Kreisumlage nicht verändert und zum anderen ein Strukturfonds eingeführt wird.

Das wollte Bothmann im Namen der SPD nicht ganz so strikt formulieren. Er bot allen Parteien an, noch einmal über den Haushalt zu sprechen, um den Etat auf eine möglichst breite Basis zu stellen.

Der Ausschussvorsitzende Dr. Bernhard Evers fasste die Situation zusammen. "Wir werden die guten Einnahmen verantwortungsvoll verwalten. Wenn der Kreis gute Jahre hat, sollten allerdings auch die Gemeinden davon profitieren."

Keinen Anlass sieht er für den Prüfungsauftrag, den die Mehrheitsgruppe der Kreisverwaltung erteilen will. Wie berichtet soll diese nach den Vorstellungen der Mehrheitsgruppe alle für die kommenden Jahre geplanten Investitionen auf den Prüfstand stellen und neu bewerten, ob bereits beschlossene Projekte aus heutiger Sicht immer noch nötig, dringend und realisierbar sind. Das müsse der Kreis nach den Vorgaben des Haushaltskonsolidierungskonzeptes ohnehin tun.

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Kreisangelegenheiten | Kreistagsfraktion

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