Solarstromförderung effizient - Problem ist unfaire Kostenverteilung

Hildesheim/Berlin, 19.10.12. Mit Erstaunen haben die Hildesheimer Grünen Brigitte Pothmer und Ottmar von Holtz auf die Einlassungen zur Solarstromförderung des niedersächsischen Umweltministers Stefan Birkner von der  FDP reagiert: "Alles Notwendige dazu wurde im Sommer im Bund geregelt, aber offenbar hat die  Nachricht Herrn Birkner noch nicht erreicht", sagte die Bundestagsabgeordnete Pothmer. "Die Vergütung für Solaranlagen wurden im Sommer stark gesenkt, inzwischen ist die Photovoltaik günstiger als Biomasse und Offshore-Windenergie." Birkners Sorge um die Kostensteigerung sei heuchlerisch. "In Wirklichkeit geht es darum, dass die FDP die Energiewende nicht will."


"Herr Birkner führt längst geschlagene Schlachten", ergänzte von Holtz, Landtagskandidat der Hildesheimer Grünen. Die Solarstromförderung sei günstig und effizient geregelt. Er forderte Birkner auf, seine Energie lieber darauf zu verwenden, die unfaire Belastung der privaten Haushalte zu beenden: "Die ausufernde Befreiung von immer mehr Industrieunternehmen von der EEG-Umlage muss aufhören." Seine grüne Parteifreundin Pothmer ergänzte: "Damit Strom auch für Menschen mit geringen Einkommen bezahlbar bleibt, müssen ökologischer Umbau und sozialer Ausgleich Hand in Hand gehen." Erforderlich dafür wären "Stromspar-Tarife", bei denen die Grundgebühr entfällt, ein Klimazuschuss beim Wohngeld und eine Ausweitung des Mietminderungsrechts, wenn der energetische Zustand der Wohnung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. "Es wäre erfrischend, von Umweltminister Birkner zur Abwechslung mal etwas zu diesen Themen zu hören", so die beiden Grünen abschließend.