Die Hildesheimer Grünen haben die erneute Ablehnung einer Besuchserlaubnis für Gazale Salame durch das Auswärtige Amt auf das Schärfste verurteilt.

Hildesheim, 24.05.12. Die Hildesheimer Grünen haben die erneute Ablehnung einer Besuchserlaubnis für Gazale Salame durch das Auswärtige Amt auf das Schärfste verurteilt. Damit habe die Geschichte, die mit einer nach europäischen Menschenrechtsmaßstäben nicht akzeptablen Abschiebung begann, ihren neuen traurigen Höhepunkt erreicht. Erst wird die hochschwangere Frau in ein ihr völlig fremdes Land gewaltsam abgeschoben und muss von ihren damals nur 7 und 8 Jahre alten Kindern getrennt leben. Und dann wird ihr als Begründung zur Ablehnung der Besuchserlaubnis vorgehalten, dass sie ihre familiären, wirtschaftlichen und materiellen Bindungen in jenem Land, der Türkei, nicht ausreichend nachgewiesen habe. „Das ist an Zynismus und Menschenverachtung kaum zu überbieten“, sagt Ottmar von Holtz, Mitglied im Grünen Kreisvorstand und der Grünen Kreistagsfraktion.

Von Holtz wirft den Behörden eine gezielte Taktik der Zermürbung vor. Man hoffe, dass die Familie irgendwann aufgebe. Unter dem Deckmantel, kriminelle Ausländer ausweisen zu können und eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu unterbinden, werden Menschen wie Frau Salame, die mit 7 Jahren nach Deutschland geflüchtet ist, für das Verhalten ihrer Eltern in Sippenhaft genommen und abgeschoben. „Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, sagt von Holtz.

Der Skandal sei, dass dies so gewollt ist. Da wird der Spielraum, den die Ermessensausweisung nach dem Aufenthaltsgesetz bietet, ungenügend ausgeschöpft. „Ausländerfeindlichkeit in deutschen Ausländerbehörden und in den Amtsstuben der Innenministerien ist leider trotz aller gegenteiligen Beteuerungen noch immer weit verbreitet“, so von Holtz. Dass das beim derzeitigen niedersächsischen Innenminister der Fall ist, sei hinlänglich bekannt. Dass das aber auch im Auswärtigen Amt offensichtlich der Fall ist, entrüstet den Grünenpolitiker.