26.5.2019 - Unsere Themen zur Europawahl

Trinkwasser als Menschenrecht

Trinkwasser als Menschenrecht. Dank der EU-Richtlinie 98/83/EG kann überall in Europa Wasser aus dem Hahn als Trinkwasser genutzt werden. Die Qualität des Wassers ist geschützt. Leider ist der Zugang zu Trinkwasser nicht geschützt. Die Harzwasserwerke und die SeHi sind als kommunale Versorger in Hand der Kommune, so können die Bürger*innen über den Wasserpreis mitbestimmen. Wir wollen verhindern, dass Investoren unsere Wasserversorgung als Spekulationsobjekt missbrauchen. Die Europäischen Grünen wollen deshalb das Recht auf Wasser als Menschenrecht in die Wasserrahmenrichtline der EU übernehmen.

Nitrat im Trinkwasser – Vertragsverletzungsverfahren

Die EU hat Deutschland aufgrund der bekanntermaßen hohen Nitratwerte in unserem Trinkwasser verurteilt. Die gute gesetzliche Grundlage beim europäischen Umwelt- und Naturschutz muss von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten umfassend umgesetzt werden. Hierzu sind auf allen Ebenen personelle und finanzielle Kapazitäten zu schaffen. Außerdem muss die EU-Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge und des EU-Rechts ernst nehmen und hierfür Verstöße gegen das europäische Umweltrecht konsequent durch Vertragsverletzungsverfahren ahnden.

Rechtsextremismus ist ein Problem!

Durch die Verwischung von Grenzen zwischen extremen Rechten und sogenannten besorgten Bürger*innen aus der politischen Mitte sind rechte Plattitüden akzeptierter und somit gesellschaftsfähiger geworden. Die Gründe dafür können nicht auf eine oder wenige Ursachen reduziert werden. Festzuhalten ist aber, dass Rassismus ein zentraler Bestandteil ist. Rassismus fällt bei relevanten Teilen der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden. Die AfD nutzt Rassismus zur eigenen Mobilisierung. Sie befördert ihn, indem gesellschaftliche Konflikte (Einwanderung, Kriminalitätsgeschehen, …) konsequent ethnisiert werden. Dem gilt es zu begegnen! Wir GRÜNEN fordern schon länger den Fahndungs- und Ermittlungsdruck zu erhöhen, indem die Polizei und der Rechtsstaat gestärkt werden. Rechtsextreme und Reichsbürger müssen konsequent entwaffnet und aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden. Wir rufen dazu auf, gegen Hass, Hetze und rechte Vernetzung vorzugehen - dies sowohl im Internet als auch im Alltag. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Internet und soziale Medien nicht weiter als Verstärker für Volksverhetzung und schnelle Mobilisierung zum Hass wirken können. Es geht darum aktiv Menschen zu schützen, die von Rechten bedroht werden. Der Kampf um unsere Demokratie kann nur gemeinsam geführt werden.

Gleichberechtigung, gesellschaftliche Vielfalt ...

... und freie Persönlichkeitsentfaltung sind das Fundament von Europa! Wir wollen, dass Frauen gleichberechtigt und selbstbestimmt alle gesellschaftlichen Bereiche gestalten können. Dazu zählt der gleiche Lohn für gleichwertige Arbeit, die sexuelle Selbstbestimmung, der Schutz vor Gewalt und Ausbeutung. Wenn Menschen im Netz angegriffen werden, zum Beispiel aufgrund ihres Aussehens, ihrer Behinderung oder sexuellen Identität oder weil sie angeblich nicht die richtige Herkunft oder Religion haben, dann müssen wir mit gesamtgesellschaftlichen Antworten und Rechtsstaatlichkeit dagegen vorgehen. Die Grünen treten für ein Europa ein, in dem die Gleichberechtigung der Geschlechter, die gesellschaftliche Vielfalt und die freie Persönlichkeitsentfaltung selbstverständlich sind. Wir sind für ein Europa, in dem jeder Mensch frei leben kann – unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Das von der EU formulierte Ziel, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, muss für alle Menschen und Gruppen Wirklichkeit werden. >> Europawahlprogramm 2019 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Seite 98-107 www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/B90GRUENE_Europawahlprogramm_2019.

Europas kulturelle Vielfalt fördern

Die europäische Idee lebt durch die Inspiration kultureller Vielfalt, durch das seit nunmehr 70 Jahren weitestgehend friedliche Miteinander der Europäer*innen und durch die Verständigung auf Freiheit und Recht als fundamentale Grundwerte. Nur wenn es gelingt, Europa auch als einen transnationalen Kulturkosmos in gegenseitiger Wertschätzung seiner verschiedenen kulturellen Identitäten zu begreifen, kann es seine ökonomische und ökologische Bedeutung in der Welt nachhaltig weiterentwickeln. Kultur und Kunst sind besonders dazu geeignet, für die europäische Öffentlichkeit identitätsstiftende Bindungskräfte zu entfalten und die Institutionen und Regeln eines nachnationalen Europa mit Leben zu erfüllen. Grüne Kulturpolitik beruht auf dem Grundverständnis, dass Kultur elementarer Bestandteil menschlichen (Zusammen-)Lebens ist. Wir wollen europaweit die Investitionen in Kultur und Kunst ausweiten und den Kulturaustausch zwischen Europa und der Welt fördern. >> Europawahlprogramm 2019 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Seite 175-177 www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/B90GRUENE_Europawahlprogramm_2019.pdf

Die Grundrechte der EU für Geflüchtete im Mittelmeer

Die EU sichert uns Grundrechte in ihrer Grundrechtecharta. Aufbauend auf den Menschenrechten genießen wir z.B. Meinungs-, Versammlungs- und Berufsfreiheit. Der erste Artikel der Grundrechtecharta lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“. Die Vielfalt von Kulturen und Sprachen wird geachtet, sowie eine Gleichberechtigung von Frauen und Männern gesichert. Diese Grund- und Menschenrechte gelten allerdings ebenso für Geflüchtete, die derzeit nicht ansatzweise ausreichend aus ihrer Seenot gerettet werden! Wir unterstützen jegliche Seenotrettungsorganisationen, die sich statt der EU um diese Aufgabe kümmern. Hier sehen wir Grünen die Europäische Union ganz klar in der Verantwortung, mehr zu tun und ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung gerecht zu werden. Denn das Sterben im Mittelmeer und die Kriminalisierung von NGOs hört nicht auf, sondern verschärft sich. Sowohl in der Grundrechtecharta als auch in der Verordnung, die die Grenzschutzagentur Frontex legitimiert, ist festgelegt, dass Menschen gerettet, aufgenommen, versorgt und nicht in Staaten zurückgebracht werden dürfen, in denen ihnen Gefahren drohen. Wir wollen, dass Menschen nicht länger lebensgefährliche Fluchtwege über Kriegsgebiete, Wüsten und Meere nach Europa auf sich nehmen müssen. Kooperationen der EU und deren Mitgliedstaaten mit Drittstaaten müssen stets nach der Maßgabe erfolgen, dass Menschen- und Grundrechte sowie europäische Standards eingehalten werden. Daher dürfen die katastrophalen humanitären Zustände in Libyen und anderen Staaten nicht länger ignoriert werden. Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache muss ein Ende haben.

Frieden im Nahen Osten

Damit im Nahen Osten Frieden herrschen kann, müssen wir als Europäer unsere außenpolitische Kraft gemeinsam nutzen und Verhandlungen mit allen Parteien aufnehmen. Mit der syrischen Opposition und der syrischen Regierung, mit den Israelis als auch mit den Palästinensern, mit der Türkei als auch mit dem Iran. Nur wenn alle Konfliktparteien an einem Tisch sitzen, ist es möglich, eine dauerhafte Lösung für die vielen kleinen und großen Konflikte zu finden. Europa muss gemeinsam verhindern, dass es ein Wettrüsten zwischen Iran und Saudi-Arabien gibt, dass sich Terror und Misstrauen in Israel und im Westjordanland weiter hochschaukeln, dass endlich der Krieg in Syrien aufhört und sich die Menschen dort wieder um den Aufbau kümmern können. Die EU steht für Frieden in Europa - es wird Zeit, dass wir uns um den Frieden vor unserer „Haustür“ kümmern.

Gesamteuropäische Pflegepolitik

Die Bewältigung des demografischen Wandels ist eine der großen gesamteuropäischen Aufgaben. Es wird in den nächsten Jahrzehnten mehr Pflegebedürftige und an Demenz erkrankte Menschen geben. Unser Ziel ist es, diesen Menschen ein selbstbestimmtes und aktives Leben in Würde zu ermöglichen. Dafür benötigen wir in Europa gemeinsame Anstrengungen zur Pflegepolitik, bei denen auch Themen wie neue Wohn- und Pflegeformen, Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention, Entlastung der familiären Pflege sowie der Fachkräftebedarf in den Mittelpunkt gerückt werden. Schon heute wird die Pflegearbeit zu einem erheblichen Teil durch Arbeitsmigration innerhalb der Union und aus Drittstaaten bewältigt. Pflegekräfte und Kräfte, die die häusliche Pflege unterstützen, müssen vor Ausbeutung geschützt und fair entlohnt werden. Die Abwerbung von Pflegekräften darf nicht dazu führen, dass der Pflegekräftemangel in ärmere Mitgliedstaaten exportiert wird. Dies gilt auch für die Abwerbung von Ärzt*innen.

Mindestlöhne in ganz Europa

Mindestlöhne in ganz Europa – gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Für eine EU-Mindestlohnrichtlinie und geschlechterspezifische Entgeltgleichheit. Laut EU haben 22 der 28 EU-Länder per Gesetz Untergrenzen für Arbeitslöhne eingeführt. Das ist ja schon mal was, könnte man sagen. Schaut man sich aber die einzelnen Mindestlohn-Untergrenzen in den Ländern genauer an, stellt man fest, dass wir noch ganz weit weg von unserem Ziel „Mindestlöhne in ganz Europa – gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sind. Die Realität sieht anders aus und reicht von 1,42 je Stunde in Bulgarien bis zu 11,27 Euro in Luxemburg. Das ermittelte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa. Wir wollen ein Europa der Lohn-Gerechtigkeit, damit alle von ihrer Arbeit auch gut leben können. Daher muss Europa dafür sorgen, dass Lohndumping zu Lasten der Arbeitnehmer*innen verhindert wird. Wir Grüne setzen uns für eine EU-Mindestlohnrichtlinie ein, die allen Arbeitnehmer*innen in der EU, entsprechend den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes, ein auskömmliches Einkommen garantiert. Außerdem fordern wir konkrete Maßnahmen gegen die geschlechterspezifische Entgeltungleichheit.

Die Jugend ist das Fundament und die Zukunft Europas.

Die Jugend ist das Fundament und die Zukunft Europas. Europäischer Zusammenhalt heißt auch, Jugendlichen in der EU soziale Rechte zu garantieren. Drastisch gekürzte Renten in Spanien, extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, steigende Kinderarmut in Deutschland – die soziale Spaltung Europas ist längst nicht mehr nur eine Gefahr; sie ist für Millionen von Menschen bereits bittere Realität. Gerade Jugendliche brauchen aber in Europa eine soziale Perspektive. Dazu zählt der Schutz vor Dumpinglöhnen, eine gute Ausbildung und die Perspektive auf eine Beschäftigung, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Seit 2013 gibt es die europäische Jugendgarantie. Sie ist theoretisch die Zusage aller EU-Mitgliedstaaten, zu gewährleisten, dass alle jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben, ein hochwertiges Angebot für eine Beschäftigung, eine Weiterbildungsmaßnahme, eine Lehrstelle, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum erhalten. Doch wieder einmal sieht die Realität aber anders aus. Insbesondere unter den Jugendlichen in Südeuropa ist die Arbeitslosigkeit immer noch auf einem erschreckend hohen Niveau. Deswegen wollen wir die Jugendgarantie zu einem dauerhaften und besser finanzierten Instrument weiterentwickeln.

Keine Privatisierung von Trinkwasser

Daseinsvorsorge vor Privatisierung schützen! Eine funktionierende Grundversorgung, also die Bereitstellung von Gütern wie Trinkwasser, der Zugang zu kulturellen Einrichtungen und schnellem Internet wie auch die Verfügbarkeit von öffentlichen Dienstleistungen wie der Feuerwehr bilden die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wir wollen nicht, dass beispielsweise das gut funktionierende lokale Wassernetz ein Spekulationsobjekt wird und darunter die Wasserqualität leidet. Eine funktionierende Daseinsvorsorge sichert die Lebensqualität der Burger*innen und trägt zum sozialen Zusammenhalt bei. Die EU hat eine doppelte Bedeutung für Kommunalpolitik. Sie darf die kommunale Daseinsvorsorge nicht behindern. Es wird aber oft übersehen, dass die EU die Kommunen auch vor Liberalisierungsdruck schützen kann. Das wollen wir stärken und ausbauen. Wo Kommunen und Regionen in eigener Verantwortung über Dienstleistungen der Daseinsvorsorge entscheiden, dürfen ihre Handlungsspielräume nicht eingeschränkt werden! Wir schützen die öffentliche Daseinsvorsorge vor Deregulierung und Privatisierung. Dies gilt auch bei Verhandlungen über EU-Handelsabkommen mit anderen Wirtschaftsraumen, wie CETA mit Kanada oder JEFTA mit Japan. Wir wollen eindeutige Schutzklauseln gegen neue, zusätzliche Risiken, die soziale Dienstleistungen, die Wasserversorgung oder den Bildungsbereich bedrohen können.

Sozialen Wohnungsbau unterstützen

 Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Städten Europas zu einem so knappen Gut geworden, dass Menschen aus innerstädtischen Quartieren verdrängt werden. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die EU muss deshalb dazu beitragen, dass Mieten nicht zum Armutsrisiko wird. Diesem Ziel läuft eine Einschränkung der EU-Kommission von 2011 zuwider, wonach die Förderung von Sozialwohnungen nur unter ganz bestimmten restriktiven Kriterien wettbewerbskonform und damit erlaubt ist. Es gibt in den Kommunen aber sehr unterschiedliche Probleme und Lösungsansätze, die nicht nach einem EU-weiten Schema zu bestimmen sind. Diese Einschränkung der EU-Kommission wollen wir aufheben. Europa soll sozialen Wohnungsbau ermöglichen. Er kann zudem aus den Struktur- und Investitionsfonds gefördert werden; die Europäische Investitionsbank unterstützt bereits mit zinsgünstigen Krediten. Diese Programme wollen wir ausbauen und den Zugang für die Kommunen einfacher gestalten.

Demokratie in Europa schützen

Der Übergang von legitimen Maßnahmen zu Verletzungen demokratischer Prinzipien oder gar systematischen Menschenrechtsverletzungen ist nicht immer einfach festzustellen. Der EU fehlt es bislang sowohl an klaren Kriterien als auch an Strukturen dafür. Deswegen brauchen wir ein unabhängiges Gremium aus Verfassungsexpert*innen, das alle Mitgliedsländer regelmäßig auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze hin überprüft. Es soll Kriterien für die Überprüfung auf Grundlage der in Artikel 2 des EU-Vertrages verankerten Prinzipien wie Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte entwickeln. Das Gremium soll durch die nationalen Parlamente sowie das Europaparlament besetzt werden. Die Ergebnisse des Gremiums werden im Europaparlament, im Europäischen Rat und in den nationalen Parlamenten diskutiert. Bei akuten und gravierenden Verletzungen von demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit durch einzelne nationale Gesetze erstellt das Gremium Ad-hoc-Berichte und schlägt der Europäischen Kommission Sanktionsmöglichkeiten wie Geldstrafen vor.

In die Zukunft Investieren

Unsere mittelständische Wirtschaft braucht regional verwurzelte Banken, die die Versorgung ihrer Regionen mit Krediten und Finanzdienstleistungen im Auge haben. Wir GRÜNEN haben uns im Europaparlament erfolgreich für einfachere Regeln für kleinere, solide Banken eingesetzt. Wir wollen die europäische Finanzmarktgesetzgebung weiter vereinfachen. Wer über solides Eigenkapital und ein konservatives Geschäftsmodell verfügt, soll bei Meldepflichten und laufender Aufsicht entlastet werden. So stärken wir regionale Banken für die Zukunft. Die ökologische Modernisierung braucht massive Investitionen, die finanziert werden müssen. Heute wird immer noch viel Kapital in alten, fossilen Technologien angelegt. Das ist nicht nur ein ökologisches Problem, sondern gefährdet auch die Stabilität der Finanzmärkte und die Altersvorsorge der Menschen. Wir wollen Finanzmärkte, die nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft investieren. Nachhaltige Kapitalanlagen sind dazu ein Wachstumsmarkt, der den Finanzplatz Europa stabiler und zukunftsfähig macht.

Gestaltung des EU-Haushalts

Der EU-Haushalt verfügt über die Budgets, die seitens der Europäischen Union an die Staaten in bestimmten Bereichen gezahlt werden. Dazu gehören zum Beispiel die Landwirtschaft oder die Forschung. Die EU-Mitgliedsländer zahlen alle proportional zu ihrer Wirtschaftsleistung in den EU-Haushalt ein und das eingezahlte Geld wird dann je nach Bedarf verteilt. Für das Jahr 2019 ist der Haushalt auf Verpflichtungen in Höhe von 165,8 Milliarden Euro festgelegt worden. Das sind durchschnittlich 0,90€ pro Kopf und Tag. Wir sprechen uns dafür aus, den EU-Haushalt deutlich zu vergrößern, damit zum Beispiel die Sozial- oder Energieunion adäquat finanziert werden und automatische Stabilisatoren die Wirtschafts- und Währungsunion gegen Krisen absichern. Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU sollte an die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments angeglichen und nicht länger davon unabhängig in 7-Jahres-Zyklen verabschiedet werden. Die Europäische Union soll dort besteuern, wo sie eine faire Besteuerung besser sicherstellen kann als die Mitgliedstaaten. Dies betrifft die Besteuerung von international tätigen Unternehmen, deren Wertschöpfung häufig immateriell ist und sich keinem Land zuordnen lässt. So schaffen es diese Unternehmen oft, sich der Besteuerung ganz zu entziehen. Wir wollen eine am Umsatz orientierte europäische Digitalsteuer rasch einführen, um das Steuerdumping digitaler Konzerne zu unterbinden.

Jugendfreiwilligendienst in Europa garantieren!

Wir stehen für ein Europa der engagierten Zivilgesellschaft. Wir wollen das große Engagement gerade von jungen Europäer*innen in der Gesellschaft für und mit anderen fordern und unterstützen. Alle jungen Menschen in Europa, die sich für die Gesellschaft in Form eines freiwilligen Dienstes für ein Jahr engagieren möchten, müssen dies auch können. Deswegen setzen wir uns für eine europaweite Garantie ein. Sowohl der europäische Dienst, als auch die nationalen Dienste müssen so ausfinanziert sein, dass auch Jugendliche aus Elternhäusern mit geringem Einkommen diese Möglichkeit nutzen können. Dafür wollen wir 1 Million Plätze im europäischen Freiwilligendienst schaffen und über Erasmus+ hinaus zusätzliche europäische Mittel zur Finanzierung einsetzen.

Gleichberechtigung, gesellschaftliche Vielfalt und freie Persönlichkeitsentfaltung

Gleichberechtigung, gesellschaftliche Vielfalt und freie Persönlichkeitsentfaltung sind das Fundament von Europa!Wir wollen, dass Frauen gleichberechtigt und selbstbestimmt alle gesellschaftlichen Bereiche gestalten können. Dazu zählt der gleiche Lohn für gleichwertige Arbeit, die sexuelle Selbstbestimmung, der Schutz vor Gewalt und Ausbeutung.Wenn Menschen im Netz angegriffen werden, zum Beispiel aufgrund ihres Aussehens, ihrer Behinderung oder sexuellen Identität oder weil sie angeblich nicht die richtige Herkunft oder Religion haben, dann müssen wir mit gesamtgesellschaftlichen Antworten und Rechtsstaatlichkeit dagegen vorgehen.Die Grünen treten für ein Europa ein, in dem die Gleichberechtigung der Geschlechter, die gesellschaftliche Vielfaltund die freie Persönlichkeitsentfaltung selbstverständlich sind. Wir sind für ein Europa, in dem jeder Mensch frei leben kann –unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Das von der EU formulierte Ziel, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, muss für alle Menschen und Gruppen Wirklichkeit werden. Europawahlprogramm 2019 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Seite 98-107
https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/B90GRUENE_Europawahlprogramm_2019.pdf
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Für schnellen und funktionierenden Klimaschutz

Erneuerbare Energien sind bereits jetzt schon wirtschaftlicher zu betreiben als fossile Energieträger, wie eine Studie des Fraunhofer Instituts festgestellt hat. Letztere können nur noch mit massiven Subventionen aufrechterhalten werden, was man beim Kernkraftwerk Hinkley Point C im Vereinigten Königreich bestens sehen kann. Ebenso rauben die milliardenschweren Importkosten von Kohle, Öl und Gas die Möglichkeiten zur Energiewende. Wir streben einen europaweiten Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft an, denn diese sind zu unsicher und am klimaschädlichsten. Zusätzlich machen wir uns für einen CO₂-Preis stark, durch den dann marktwirtschaftlich die gesamte Wirtschaft in Richtung Emissionsfreiheit gelenkt wird. Da Steuern und Abgaben auf Verbrauch immer sozial schwächere Haushalte stärker belasten als reichere, wollen wir die zusätzlichen Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an die Verbraucher*innen zurückgeben. Unser Ziel ist die Schaffung eines Energiegeldes als Pro-Kopf-Zahlung an die Menschen in Europa. So werden wir in Europa Innovationen, Forschung, Wirtschaft und Chancen für die Zukunft stärken, um uns in den nächsten Jahrzehnten behaupten zu können. Da bereits die Hälfte der weltweit verbauten Photovoltaik in China gebaut wird, ist klar, dass wir eine Energiewende brauchen. Zum Klimaschutz gehört ebenso eine emissionsfreie Mobilität. Unsere Verkehrswende besteht darin, den ÖPNV und die Radverkehrsinfrastruktur zu stärken und den Verkehr insgesamt emissionsfrei zu machen. Dazu zählen auch der Flug- und Schiffsverkehr. Wir streben zudem ein verbessertes europäisches Schienennetz an, dazu gehören auch wieder Nachtzüge. Europa kann auf diesem Wege auch weiter zusammenwachsen.

Raus aus Kohle und Atomkraft

 Für ein Europa der Erneuerbaren Energien, raus aus Kohle und Atomkraft Ein Europa ohne Kohle, Atomkraft und sonstige fossile Energien ist möglich. Wir wollen die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter von Klimaschutz, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz machen. Unser Kontinent hat gerade hier noch enorme Potenziale, die bislang weitgehend brachliegen. Durch saubere Energiequellen kann eine weitgehende Energieunabhängigkeit erreicht, können Klima und Umwelt geschützt und nachhaltige Jobs geschaffen werden. Die Europäische Union ist reich an sauberen Energiequellen. Die Erneuerbaren haben weltweit 10,3 Millionen Arbeitsplatze geschaffen, davon mehr als 1,1 Millionen in der EU und über 300.000 in Deutschland. Investitionen in Erneuerbare und in Energieeffizienz sind mittlerweile der kostengünstigste Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung und der Garant für eine zukunftsfähige Ausrichtung der Wirtschaft. Es darf nicht sein, dass Europa durch die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union bei dieser rasanten Entwicklung den Anschluss verliert.

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Matthias Brinkmann

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