Anfrage anlässlich der Abschiebung in Bodenburg

Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen zur Abschiebung eines Flüchtlings in Bodenburg:

  1. Wieviele ärztliche Begutachtungen im Rahmen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen hat der Landkreis Hildesheim im Jahr 2008 durchführen lassen ?
  2. Wieviele dieser Gutachten wurden im Gesundheitsamt des Landkreises durchgeführt ?
  3. Wieviele dieser Gutachten wurden extern vergeben und an welche Gutachtenstellen ?
  4. Nach welchem Kriterium wird über die Gutachtenvergabe entschieden ?
  5. Aus welchem Grund werden Begutachtungen in Lüneburg durchgeführt ?  Wie kommt der Kontakt zu diesem Gutachter zustande ? Welche besonderen Qualifikationen hat dieser Gutachter vorzuweisen?
  6. Welche  Kosten sind bisher für externe Begutachtungen entstanden ?
  7. Wurde die AMEOS-Klinik im Fall des abgeschobenen Arkadin H. mit den neuen Erkenntnissen der Ausländerbehörde konsultiert, um das vorhandene Gutachten entweder zu bestätigen oder zu überarbeiten?

 

Wahlprogramm für die Europawahl 2024

Zu unseren Veranstaltungen

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>