27.04.12 –

Pothmer: Koalitionsstreit wird auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen Als "diskriminierend und unsozial" hat die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer (GRÜNE) die Absicht der Bundesregierung bezeichnet, Eltern im Hartz-IV-Bezug vom geplanten Betreuungsgeld auszuschließen. "Die Koalition nimmt wegen ihres Streits ausgerechnet die ärmsten Eltern in Geiselhaft. Damit soll die Kritik an dem unsinnigen Betreuungsgeld auf ganz billige Art und Weise erstickt werden", sagte die grüne Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin am heutigen Mittwoch. Fakt aber bliebe: "Das Projekt Betreuungsgeld wird durch die Begrenzung der Adressaten um keinen Deut besser - die Politik der Bundesregierung aber immer ungerechter." 
Die Grünen-Abgeordnete forderte die Koalition auf, ihren Plan aufzugeben: "Das Betreuungsgeld ist teuer, rückwärtsgewandt und verfassungsrechtlich kritisch. Die Mittel wären besser in den Ausbau einer guten Kinderbetreuung investiert." Erst wenn das Angebot an Krippen und Kitas bedarfsdeckend sei, könne von einer wirklichen Wahlfreiheit gesprochen werden, so Pothmer.