Das Bemühen um die Entschuldung der Samtgemeinde Freden hat mit einer schweren Panne begonnen. In einer extra einberufenen Sitzung wollte der Samtgemeinderat beschließen, einen Antrag für einen Zukunftsvertrag (nach Hildesheimer Vorbild) an das Land Niedersachsen zu stellen. 6 Millionen Euro Schulden hat die Samtgemeinde derzeit. Jährlich verbucht Freden im Haushalt ein Minus von rund 800.000 Euro.

21.07.11 –

Aber Pleite mit dem Antrag: Bei der Abstimmung sind nicht genug Ratsmitglieder anwesend / Fusion mit Sibbesse und Lamspringe erhofft

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 21.07.11) Freden. Das Bemühen um die Entschuldung der Samtgemeinde Freden hat mit einer schweren Panne begonnen. In einer extra einberufenen Sitzung wollte der Samtgemeinderat beschließen, einen Antrag für einen Zukunftsvertrag (nach Hildesheimer Vorbild) an das Land Niedersachsen zu stellen. Doch dann gab es lange Gesichter bei den anwesenden Volksvertretern: Nur neun Ratsmitglieder waren gekommen, um beschlussfähig zu sein, hätten es zehn sein müssen.

"Damit habe ich nicht gerechnet, es haben nur zwei Ratsmitglieder abgesagt", rauft sich der stellvertretende Verwaltungschef Hans-Jürgen Hebner die Haare. 18 Mitglieder hatte der Samtgemeinderat ursprünglich, mehr als die Hälfte dieser Zahl muss für Entscheidungen präsent sein. Samtgemeindebürgermeister Helmut Wecke fehlte wegen einer langwierigen Krankheit zuletzt immer, hat für seinen Ratssitz aber keinen Vertreter. Zudem hatte sich vor einiger Zeit ein CDU-Mitglied zurückgezogen, ohne dass die Partei einen Nachrücker benennen konnte. Bleiben 16 – doch von denen waren offenbar mehr im Urlaub als gedacht. Hebner plant nun, eine neue Ratssitzung am 3. August einzuberufen. "Wir telefonieren derzeit herum, ob wir einen beschlussfähigen Rat zusammenbekommen", erklärte er gestern auf Nachfrage.

Das Bemühen der Samtgemeinde wirkt derzeit ebenso verzweifelt wie ihre finanzielle Situation. Wäre Freden ein Unternehmen, wäre die Kommune wohl längst pleite. 6 Millionen Euro Schulden hat sie derzeit. Jährlich verbucht Freden im Haushalt ein Minus von rund 800.000 Euro. Das Land hilft zwar mit sogenannten Bedarfszuweisungen, doch die machen nur rund 350.000 Euro jährlich aus. Folge: Fredens Schulden steigen jedes Jahr um eine knappe halbe Million Euro, Besserung ist nicht in Sicht.

"Wir können gar nichts dagegen machen, die Einnahmen decken bei Weitem nicht einmal die Pflichtausgaben ab", klagt Hebner. Dabei gilt die Samtgemeinde offiziell als "auskonsolidiert". Heißt: Sie hat gespart, was sie nach den Maßgaben des Landes konnte. Fünf Prozent des Etats dürfen noch auf freiwillige Leistungen entfallen. Freden nutzt das vor allemfür Zuschüsse fürs Schwimmbad und die Turnhalle.

Als erste Reaktion hatte Hebner die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde angeschoben. Zumindest ein paar Verwaltungskosten und Aufwandsentschädigungen sollen so wegfallen. Doch der Prozess stockte: Freden, Winzenburg und Everode sagten ja, doch die kleine Landwehr (500 Einwohner), sträubte sich und sagte erst kürzlich im zweiten Versuch zu.

Weil die Beschlüsse so spät kamen, müssen die vier Mitgliedsgemeinden nun am 11. September aber erneut eigene Räte wählen. Die tatsächliche Umwandlung soll es nun voraussichtlich 2013 geben: Dann soll der Nachfolger von Samtgemeindebürgermeister Helmut Wecke gewählt werden. "Dann machen wir das zusammen", empfiehlt Hebner. Schließlich müssen die Bürger bei der Umwandlung auch einen neuen Rat für die Einheitsgemeinde wählen.

Doch zuvor soll der Zukunftsvertrag mit dem Land her. Hebner wünscht sich, den Antrag auf Entschuldungshilfe bis zum 31. Oktober dieses Jahres zu stellen. Das Land hat die Frist zwar wie berichtet bis 2013 verlängert – "aber dann sind die Bedingungen schlechter", so Hebner. Der ist um seine Rolle nicht zu beneiden: Eigentlich ist er Kämmerer – doch ausgerechnet in dieser für die Kommune entscheidenden Phase muss er den Samtgemeindebürgermeister vertreten – ohne indes wie Wecke das Gewicht der Direktwahl durch die Bürger in die Waagschale werfen zu können.

Hebner will das Beste draus machen. Dazu gehört für ihn auch, dass er einen Zusammenschluss mit Sibbesse und Lamspringe anstrebt. "Gemeinsam könnten wir vielleicht ein Drittel der Personalkosten einsparen", hofft er. Durch einen großen Schuldenerlass könne Freden auch wieder ein interessanterer Partner werden als derzeit. Allerdings nur, wenn auch genug Mitglieder zur Ratssitzung erscheinen.