Wenn Vertreter der Stadt öffentlich über ihren Wunsch sprechen, die finanziellen Beziehungen zum Landkreis neu zu regeln, greifen sie immer wieder gern auf ein ganz bestimmtes Beispiel zurück: So nutzten viele Bürger aus den Kreis-Kommunen die Bibliothek der Stadt, ohne dass diese einen Ausgleich dafür erhalte. Auch in seiner Neujahrsansprache am Wochenende hat Oberbürgermeister Kurt Machens das Haus der Bücher wieder als einen jener "Infrastruktur-Punkte" erwähnt, die das Rathaus bei den anstehenden Verhandlungen über den Finanzvertrag offensichtlich mit ins Feld führen will.

11.01.11 –

Landrat weist Stadtvorstoß zurück, aber die beharrt

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 11.01.11) Hildesheim. Wenn Vertreter der Stadt öffentlich über ihren Wunsch sprechen, die finanziellen Beziehungen zum Landkreis neu zu regeln, greifen sie immer wieder gern auf ein ganz bestimmtes Beispiel zurück: So nutzten viele Bürger aus den Kreis-Kommunen die Bibliothek der Stadt, ohne dass diese einen Ausgleich dafür erhalte. Auch in seiner Neujahrsansprache am Wochenende hat Oberbürgermeister Kurt Machens das Haus der Bücher wieder als einen jener "Infrastruktur-Punkte" erwähnt, die das Rathaus bei den anstehenden Verhandlungen über den Finanzvertrag offensichtlich mit ins Feld führen will.

Bei Landrat Reiner Wegner kann die Stadt damit aber nicht landen. "So eine Bibliothek müsste doch eigentlich eine kostendeckende Einrichtung sein", sagte der SPD-Politiker dieser Zeitung. Was wohl bedeuten soll: Die Stadt müsse die Finanzierung über die Gebühren sicherstellen. Zudem betrieben auch andere Gemeinden im Kreisgebiet eigene Bibliotheken, bekämen aber ebenfalls keinen Ausgleich. "Ich weiß nicht, wie das dann dort geregelt werden sollte", fragt Wegner rhetorisch. Im Klartext: Mit der Bibliothek kann die Stadt nicht punkten.

Auch deren stete Hinweise auf andere Einrichtungen, die für den Kreis von Belang sind, kommen beim Landrat nicht unbedingt gut an – weil er sie für überflüssig hält. "Wir sind uns der Bedeutung Hildesheims für den Kreis durchaus bewusst", versichert Wegner. Deshalb habe er der Stadt auch eine Beteiligung an den Kosten für den geplanten neuen Zentralen Omnibusbahnhof angeboten.

Machens bleibt indes dabei, dass die Bibliothek in Sachen Finanzvertrag von Belang ist. Der Kreis habe seine eigene Einrichtung am Bahnhof – "die war ja auch schon recht altertümlich" – vor einiger Zeit geschlossen, erinnert der Oberbürgermeister. Seitdem übernehme die Stadt diese Aufgabe für das Kreisgebiet mit, "und wir machen das gern".

Die Stadt könnte natürlich von Bürgern aus Kreis-Kommunen eine höhere Gebühr verlangen, findet Machens. "Doch das wollen wir gar nicht." Aber bei der Debatte über die jeweiligen Leistungen und deren Finanzierung tauge die Bibliothek durchaus als Beispiel, betont der Oberbürgermeister.