Bürgerinitiativen: "Verfahrenslücken"

Papier ist geduldig, Betroffene dagegen nicht unbedingt. Auch auf Guido Franke wartet derzeit viel Arbeit. Lese-Arbeit. Denn der Sprecher der Bürgerinitiative "Südkreis gegen Megamasten" gehört zu denjenigen, die an den nicht-öffentlichen Erörterungsterminen teilnehmen dürfen.

12.03.11 –

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 17.03.11) Kreis Hildesheim. Papier ist geduldig, Betroffene dagegen nicht unbedingt. Auch auf Guido Franke wartet derzeit viel Arbeit. Lese-Arbeit. Denn der Sprecher der Bürgerinitiative "Südkreis gegen Megamasten" gehört zu denjenigen, die an den nicht-öffentlichen Erörterungsterminen teilnehmen dürfen.

Wie berichtet, soll dabei am 28. März auch im Kreishaus Hildesheim die Auswertung der rund 12 000 eingegangenen Stellungnahmen zu der geplanten 200-Kilometer- Höchstspannungsverbindung durch Niedersachsen besprochen werden. Jetzt liegt die tabellarische Auswertung aller vorgebrachten Bedenken vor.

"Grundsätzlich ist diese Prozedur wohl nötig, um alle Argumente zu berücksichtigen", räumt Franke etwas gequält ein. Allerdings seien die meisten aus den Bürgerinitiativen eben Laien und in Verwaltungsdingen nicht geschult. Was ihn und seine Mitstreiter vor allem stört, sei das "eingeengte Verfahren". "Nur auf Anträge des Antragsstellers wird eingegangen. Neue Einwände, die sich oft erst im Verlauf der Megamasten-Diskussion ergeben haben, sind nicht möglich."

Und er nennt auch gleich ein Beispiel für das "lückenhafte Vorgehen". Bei Sehlem sei zwischen Waldrand und ICE-Trasse eine mögliche Freileitungsvariante geplant. Das sei aus geologischer Sicht völlig unmöglich. Der Boden bestehe hier zu hohen Teilen aus Sulfatkarst. Dieser wasserlösliche Untergrund berge die stetige Gefahr von unkontrollierten Absackungen. "20 Meter tiefe Einsenkungen und Löcher sind hier keine Seltenheit."

Jedoch: Einen80Meter hohen Megamasten würde das an dieser Stelle wohl locker zum Einsturz bringen. Das derzeitige Raumordnungsverfahren, für das ja die 12 000 Eingaben ausgewertet worden sind, soll ja nun gerade die beste und umweltverträglichste Lösung zwischen den Anschlusspunkten Wahle und Mecklar hervorbringen. "Ohne mehr Mitsprache sehe ich da allerdings wenig Chancen".

Natürlich verhehlt Franke nicht, dass er eigentlich sowieso ein Anhänger der Erdverkabelung sei. Freileitung über Megamasten bezeichnet der Sprecher als mittelalterlich. "Die Tendenz geht zu modernen Erdkabeln." Das derzeitige Raumordnungsverfahren ziehe sich noch mehr als ein Jahr in die Länge, dann erst könne das Planfeststellungsverfahren eröffnet werden. "Folgen noch Klagen, dann ist viel Zeit verloren und jede Menge Arbeit umsonst gewesen", betont der Sprecher.

Das ist natürlich auch mit Blick auf den umfänglichen Lesestoff gemeint. Guido Franke will sich dennoch durcharbeiten. Das Stromnetz von morgen wird notwendigerweise kommen – und zwar nicht nur auf dem Papier.

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