27.04.12 –

Zu der Einigung in der Union über ein Mindestlohn-Modell erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik  Das vorgestellte Mindestlohn-Modell mag für CDU und CSU ein großer Schritt sein, für die  Beschäftigten ist er zu klein. Statt einer wirksamen Lohnuntergrenze bleibt es beim Mindestlohn  light. Viele Beschäftigte in Deutschland werden auch weiter mit niedrigsten Löhnen abgespeist  werden können, denn die Union will den Kommissionsauftrag auf tariffreie Branchen beschränken.  Das hilft der Friseurin aus Sachsen wenig, denn gegen bestehende Niedriglöhne per Tarif will die  Union nicht offensiv vorgehen. Abweichungen nach unten bleiben ebenso möglich. Die Wahl eines  Schlichters per Losverfahren überlässt die Frage fairer Löhne dem Zufallsprinzip. Die Gefahr, dass  die Beschäftigten dabei eine Niete ziehen, ist sehr hoch. Die Niedriglöhner brauchen aber keine  Mindestlohn-Lotterie, sondern flächendeckenden Schutz vor Lohndumping.  Auf den müssen die Beschäftigten aber noch lange warten. Das liegt nicht nur an dem  unzureichenden Konzept von CDU/CSU, sondern auch am Koalitionspartner. Der FDP geht selbst der  Unionsvorschlag zu weit. Mit ihrer umgehenden Absage hat die FDP das Projekt Mindestlohn für  diese Wahlperiode versenkt.