Im Januar stand der Rat vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Rat und Verwaltung müssen das Jahresdefizit von 39 Millionen Euro auf Null fahren, um in den Genuss der Entschuldungshilfe des Landes und der Kommunen von 140 Millionen Euro kommen zu können. Am Montag hat der Rat dafür die Weichen gestellt. Die wichtigsten Entscheidungen...

06.07.11 –

Das Sparpaket der Stadt nimmt Formen an: Noch hat die Stadt aber das magische Ziel von 39 Millionen Euro nicht erreicht

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 06.07.11) Hildesheim. Im Januar stand der Rat vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Rat und Verwaltung müssen das Jahresdefizit von 39 Millionen Euro auf Null fahren, um in den Genuss der Entschuldungshilfe des Landes und der Kommunen von 140 Millionen Euro kommen zu können. Am Montag hat der Rat dafür die Weichen gestellt. Die wichtigsten Entscheidungen:

Steuer- und Gebührenerhöhungen:

Grundsteuer B +3.384.000 Euro, Gewerbesteuer +1.536.200 Euro, Hundesteuer +80.000 Euro, Grundsteuer A +32.000 Euro, Wochenmärkte +14.000 Euro. Einführung Beherbergungssteuer +350.000 Euro. Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte +200.000 Euro.

Kultur:

Zuschuss Musikschule von heute 345.000 Euro gilt bis Ende 2014. Die Stadt garantiert ab 2015 einen jährlichen Zuschuss von maximal 255.000 Euro. Zuschuss VHS beträgt bisher 358.000 Euro plus 30.000 Mehrgenerationenhaus. 2012 und 2013 soll der Zuschuss um je 38.820 Euro und 2014 um 10.560 Euro gekürzt werden. Ab 2015 garantiert die Stadt der VHS einen Zuschuss von 300.000 Euro. Fonds sonstige Kultur bleibt bei 30.000 Euro. Reduzierung Zuschuss RPM um 200.000 Euro für 2012/13. Erhöhung Jahresgebühr Stadtbibliothek +60.000 Euro. Zuschuss BKK gestrichen (2.350 Euro). Zuschuss Kunstverein -1950 Euro auf 5.000 Euro. Cyclus 66 Kürzung um 5.000 auf 15.000 Euro.

Jugend/Sport:

Bei der Sportförderung wollte die Verwaltung durch Mehreinnahmen und Kürzungen einen Konsolidierungsbeitrag von 544.000 Euro erzielen. Die Summe beträgt jetzt 270.000 Euro. Beim Jo-Bad wollte die Stadt Verbesserungen von 476.000 Euro erreichen. Für Jo-Bad und Hallenbad Himmelsthür zusammen soll jetzt eine Verbesserungum350.000 pro Jahr erreicht werden. Kein Zuschuss mehr für die Service Agentur Lebensraum. Kein Zuschuss mehr für Projekt Willkommen im Leben (-11.600 Euro). Wegfall der Aufwandsentschädigung für Erziehungslotsen -3.000 Euro. Die Kinder- und Jugendhäuser bleiben erhalten. Es sollen in dem Bereich 121.800 Euro gespart werden.

Soziales:

Kürzung Zuschuss Stadtteiltreff Broadway um 30000 Euro. Wegfall Zuschüsse für AWO Krebsnachsorge 6.900 Euro, Hilfe für Hörgeschädigte 2.440 Euro, Aidshilfe 29.000 Euro. Kürzung Gemeinschaftshaus Münchewiese um 7.661 Euro auf 4.800 Euro.

Verwaltung/Rat:

Die Stadt begrenzt ihre Personalausgaben trotz Tarifsteigerungen zehn Jahre lang bis 2021 auf 54,3 Millionen Euro und baut bis zu 240 Stellen ab. Verzicht auf Papiervorlagen in den Ratsgremien (-20.000 Euro). Öffentliche Bekanntmachungen (-24.000 Euro). Kürzung bei der Gremienarbeit im Rat um 50.000 Euro.

Sonstiges:

Stadtmarketing Kürzung um 300.000 Euro auf 700000 Euro. Reduzierung Zuschüsse für Kleingärtner (-5.200 Euro). Erhöhung Ablösesumme für Einstellplätze auf maximal 8.075 Euro (+6.000 Euro pro Jahr). Erhöhung der Gewinnabführung gbg 73.500 Euro. Gewinnausschüttung Stadtwerke auf je 2,2 Millionen Euro bis 2014. Der Baubereich der Stadt muss noch pauschale Kürzungen von rund drei Millionen Euro mit verbindlichen Punkten benennen. Auf dem Sozialsektor, der 2,1 Millionen pauschal einsparen soll, sind bereits konkrete Entscheidungen in der Aufstellung enthalten. Es fehlen aber noch weitere Vorschläge für die Gesamtsumme.