Der neue Sparkurs der Stadt hat zu ersten Ergebnissen geführt: Der Lenkungsausschuss, in dem Rat und Verwaltung vertreten sind, hat sich auf Maßnahmen verständigt, die etwa eine Million Euro ergeben.

23.02.11 –

Geheime Sparliste wächst / Ex-Sparkassen-Chef Haller hilft / Keine Mehrheit für Abschaffung der Ortsräte

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 23.02.11) Hildesheim.Der neue Sparkurs der Stadt hat zu ersten Ergebnissen geführt: Der Lenkungsausschuss, in dem Rat und Verwaltung vertreten sind, hat sich auf Maßnahmen verständigt, die etwa eine Million Euro ergeben.

Aus welchen Positionen sich der Betrag zusammensetzt, soll erst in den nächsten Tagen publik werden: Die Runde hielt sich an die vereinbarte Vertraulichkeit, um Streichopfer nicht auf den Plan zu rufen. Bislang keine Ersparnis gibt es bei den Ortsräten: CDU und SPD lehnten den Vorschlag der Verwaltung ab, die Gremien durch stadtweite Bürgerbeiräte zu ersetzen und damit 140 000 Euro weniger auszugeben.

Die Million ist der erste Baustein auf dem Weg zum geplanten "Zukunftsvertrag" mit dem Land, vom dem sich die Stadt eine Übernahme von bis zu 140 Millionen Euro ihrer Schulden erhofft. Dazu muss sie allerdings nach Informationen dieser Zeitung erst einmal möglichst bis zu 40 Millionen Euro streichen. Wie das geschehen soll, stimmen Rat und Verwaltung hinter verschlossenen Türen im Lenkungsausschuss ab. Mit am Tisch sitzt Dr. Hubertus Haller: Der frühere Kreissparkassen-Chef begleitet Rat und Verwaltung bei den Beratungen und soll bei Bedarf als Moderator in dem Gremium wirken. Das verständigte sich jetzt erstmals auf ein größeres Spar-Paket, das nun noch durch den Rat muss. "Dazu gibt es demnächst öffentliche Beschlussvorlagen", kündigte Kämmerin Antje Kuhne an.

Ebenfalls öffentlich soll ab sofort auch die Debatte über die Zukunft der Ortsräte laufen – und zwar ausschließlich. Am Montagabend hatte die Rathausspitze dem Streich-Ausschuss ein Papier vorgelegt, das künftig für 14 Stadt-Bereiche neue Beiräte vorsieht. Sie sollen an die Stelle der neun Ortsräte treten.

Die Idee deckt sich mit dem Bündnis!- Vorschlag. Die Beiräte sollen ohne eigene Mittel, Aufwandsentschädigungen für ihre Mitglieder und einen Verwaltungsmitarbeiter bei Sitzungen auskommen. Damit will das Rathaus die Kosten von derzeit 160 000 Euro auf 17 000 Euro senken.

Bei den kleinen Fraktionen kommt das Konzept gut an. CDU und SPD wollen dagegen an den Ortsräten festhalten und in jenen Stadtteilen, die noch keine Vertretung haben, eine neue schaffen – was mehr Geld als bisher kostet. Allerdings haben Vertreter beider Fraktionen ihre Bereitschaft signalisiert, in dem Bereich zu kürzen – wo und wie viel genau, wird sich in der politischen Diskussion zeigen müssen.

Bei der ist Tempo geboten, erinnert Kämmerin Kuhne: Schließlich sei für das Aufstellen der Kandidatenlisten für die Kommunalwahl am 11. September ein Vorlauf nötig – gleich, über welche Art von Vertretung die Bürger dann entscheiden.

Das Rathaus hält an seinem Ansatz fest: "Wir wollen sparen – beim Festhalten am Status quo sparen wir aber nichts."