Auf der Suche nach Einsparungen zur Verbesserung der prekären Finanzsituation der Stadt wollen Rat und Verwaltung bis zum 30. Juni 2011 "jeden Stein in Hildesheim umdrehen". Bei den Beratungen dürfe es "keine Tabus und Denkverbote geben", betonten Oberbürgermeister Kurt Machens und Kämmerin Antje Kuhne in einem Pressegespräch zum Zukunftsvertrag.

29.12.10 –

Beim Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen zur Entschuldung Hildesheims gilt das Prinzip "ganz oder gar nicht"

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 29.12.10) Hildesheim. Auf der Suche nach Einsparungen zur Verbesserung der prekären Finanzsituation der Stadt wollen Rat und Verwaltung bis zum 30. Juni 2011 "jeden Stein in Hildesheim umdrehen". Bei den Beratungen dürfe es "keine Tabus und Denkverbote geben", betonten Oberbürgermeister Kurt Machens und Kämmerin Antje Kuhne in einem Pressegespräch zum Zukunftsvertrag. Gestern hat die Arbeit offiziell begonnen.

Wie berichtet, addieren sich die Fehlbeträge der Stadt auf den historischen Höchststand von 307 Millionen Euro. Um die Stadt finanziell wieder handlungsfähig zu machen, bietet das Land Niedersachsen über den so genannten Zukunftsvertrag eine massive Entschuldungshilfe. Im Falle Hildesheims ist ein Betrag von maximal 140 Millionen Euro möglich. Im Gegenzug muss die Stadt aber ihre Ausgaben drastisch senken.

Kommunalwahlen und drastische Kürzungen – passt das zusammen? Ja, sagen Machens und Kuhne. Das sehr ehrgeizige Ziel der Stadt sei es, bis Ende Juni einen Ratsbeschluss zum Zukunftsvertrag herbeizuführen. Das sei nur durch konstruktive, harte Arbeit der Gremien mit zahlreichen Sitzungen möglich.

Der Zeitpunkt sei auch gewählt worden, um den Parteien eine gute Ausgangssituation für den Kommunalwahlkampf zu bieten. Werde der hochambitionierte Zeitplan erfüllt, bleibe ihnen bis zur Kommunalwahlen am 11. September rund zweieinhalb Monate Zeit, um die Bevölkerung über ihre Entscheidungen beim Zukunftsvertrag zu informieren.

"Dann kann jeder sehen, wer sich wie verhalten hat. Im Prinzip wird die Kommunalwahl damit zu einer Volksabstimmung über das, was wir im Zukunftsvertrag erarbeiten", sagt Machens. OB und Kämmerin setzen in dem gestern konkret begonnenen Prozess auf absolute Vertraulichkeit der Beratungen innerhalb der vier Arbeitsgruppen und des Lenkungsausschusses. Beteiligt sind je ein Vertreter der Ratsfraktionen, die Spitzen der Verwaltung und Vertreter des Niedersächsischen Innenministeriums.

Dafür gebe es zwei gravierende Gründe. Nur in strikt vertraulichen Gesprächen könnten frei und offen auch bisher undenkbare Vorschläge diskutiert werden. Zudem lege das Land großen Wert darauf, die Debatte um die wirtschaftliche Zukunft der Stadt im Detail nicht öffentlich stattfinden zu lassen.

Der Grund: Für bisherige Angebote seien neue Modelle in wirtschaftlicher und konstruktiver Art denkbar. Da könne es nicht sinnvoll sein, wenn Interessengruppen Gelegenheit bekämen, dies im Vorfeld zu torpedieren. Machens und Kuhne hoffen daher auf absolute Verschwiegenheit, damit der schwierige Konsolidierungsprozess nicht gefährdet wird.

Gleichwohl setzen beide auch auf doppelte Bürgerbeteiligung. Machens: "Uns ist die Meinung der Bevölkerung wichtig. Wir wollen sie auch gern in unsere Arbeit einfließen lassen." So könnten die Bürger über den Internet-Auftritt der Stadt in einem gesonderten Container konstruktive Sparvorschläge abgeben. Kuhne verspricht auf jede Anregung eine Antwort.

Sei in den internen Beratungen ein Sparpaket geschürt und mit dem Land abgestimmt, würden die Vorschläge öffentlich in den Fachausschüssen beraten und dann vom Rat beschlossen. Kuhne und Machens sind zuversichtlicher, dass Rat und Verwaltung gemeinsam Sparentscheidungen treffen und vor den Bürgern vertreten werden, die die hohen Bedingungen des Landes erfüllen, damit die Stadt in den Genuss des Entschuldungsprogramms kommen könne.

Halbherzige Entscheidungen werden vom Land nicht akzeptiert, betont Kuhne. Es gelte das Prinzip "ganz oder gar nicht". Aus ihrer Sicht wäre es "unverantwortlich, wenn die Stadt diese wohl einmalige Chance zu ihrer Entschuldung nicht mutig und entschlossen ergreift".