Der Finanzausschuss hat sich über den Schul- und Sportausschuss hinweggesetzt und am Mittwochabend konkrete Sparbeschlüsse gefasst. Mehr noch: Sprecher der Parteien forderten ihre Ratskollegen in den anderen Fachausschüssen auf, Farbe zu bekennen und sich nicht vor unpopuläre Entscheidungen zu drücken.

06.05.11 –

Finanzpolitiker fordern vom gesamten Rat mehr Mut zu Sparbeschlüssen und setzt Zeichen mit Entscheidungen

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 06.05.11) Hildesheim. Das hat gesessen: Der Finanzausschuss hat sich über den Schul- und Sportausschuss hinweggesetzt und am Mittwochabend konkrete Sparbeschlüsse gefasst. Mehr noch: Sprecher der Parteien forderten ihre Ratskollegen in den anderen Fachausschüssen auf, Farbe zu bekennen und sich nicht vor unpopuläre Entscheidungen zu drücken.

Wie berichtet, ist die Stadt mit 300 Millionen Euro verschuldet. Erklärtes Ziel von Rat und Verwaltung ist es, das jährliche Defizit bis 2014 auf Null zu fahren. Dazu muss die Stadt ihren Haushalt durch Erhöhung der Einnahmen und Abbau der Ausgaben um rund 40 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Gelingt das, belohnt das Land Niedersachsen die Stadt über den Zukunftsvertrag mit einem einmaligen Sonderzuschuss von bis zu 140 Millionen Euro. Derzeit wird im Rathaus fieberhaft gerechnet, geprüft und beraten, wie das Ziel erreicht werden kann.

Im Sport- und Schulausschuss standen am Dienstag erste Entscheidungen an. Das Gremium konnte sich aber wie berichtet weder zur Schließung des Lehrschwimmbeckens der Realschule Himmelsthür noch zur Streichung der Sonderzuschüsse für das Mittagessen an drei Schulen durchringen.

Das Bad befinde sich in einem maroden Zustand und müsse saniert werden. Das Angebot sei aber eine "reine Kürleistung" und für städtische Zwecke verzichtbar, betonte Kämmerin Antje Kuhne im Finanzausschuss. Zwar fanden es auch deren Mitglieder schade, das Bad nicht halten zu können. Die Finanzsituation der Stadt lasse aber keine andere Wahl zu, hieß es quer durch die Reihen.

Das Gremium widersetzte sich den bisherigen Gepflogenheiten des Rates, Themen in die Fraktionen zu verweisen, wenn der Fachausschuss dies getan oder einzelne Fraktionen beantragt hatte. Mit Blick auf die nicht getroffenen Entscheidungen des Schul- und Sportausschusses sagte Thomas Müller, Fraktionschef des Bündnis!: "Das dürfen wir uns als Finanzausschuss nicht gefallen lassen. Wir müssen endlich zu Potte kommen mit unseren Sparbeschlüssen."

Ins Grundsätzliche ging auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Detlef Hansen. Es könne doch nicht angehen, dass sich die Fachausschüsse bei ihren Entscheidungen allein von wünschenswerten Zielen leiten ließen, ohne aber die enormen Sparzwänge der Stadt zu berücksichtigen "und wir sind dann immer die Dummen".

Hansen forderte mehr Geschlossenheit des Rates ein, um Widerständen begegnen und die Sparziele besser erreichen zu können. Von daher müssten Ausschüsse und Rat am 16. Mai in diesem und in anderen Punkten Farbe bekennen. Für diesen Kurs machten sich auch Ausschuss- Vorsitzender Frank Wodsack (CDU), Martin Gottschlich (FDP) und Volker Spieth (Grüne) stark.

Letztlich folgte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung zur Schließung des Lehrschwimmbeckens. Es stehe aber Interessenten frei, das Bad auf ihre Kosten zu betreiben, erklärte Wodsack. Einstimmig (bei zwei Enthaltungen) votierte der Ausschuss gegen die Sonderzuwendungen bei der Mittagsverpflegung für das Goethegymnasium und die Ganztagsschulen Drispenstedt und Robert- Bosch-Gesamtschule.

Der Finanzausschuss stimmte auch dem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und in der Konsequenz der Einstellung von Fachpersonal bei der Stadt zu. Hansen erhielt aber volle Rückendeckung für seinen Antrag, wonach die Stadt Lösungen erarbeiten soll, besser verdienende Bürger mit höheren Kita-Gebühren zu belasten. Kämmerin Kuhne: "Das begrüße ich ausdrücklich. Unser Vorschlag muss vor den Sommerferien vorliegen."