07.06.15 –

Darum geht’s

In der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 6. Juni d.J. war zu lesen, dass der Hildesheimer Kreisverband der CDU auf dem CDU-Bezirksparteitag einen Antrag eingereicht hat, Kitas schon ab dem 2. Jahr beitragsfrei zu machen.

Das sagt der Hildesheimer Landtagsabgeordnete Ottmar von Holtz (Grüne) dazu

"Wenn die CDU Hildesheim jetzt beitragsfreie Kitas fordert, ist das schlichter Populismus."

"Im Kita-Bereich müssen zunächst einmal die drängenden Probleme gelöst werden: die Entlohnung der Erzieherinnen, die Zahl der Betreuungsplätze, die Arbeitsbedingungen und Betreuungsqualität in den Kitas - aber der CDU fällt nur ein, das Geld in beitragsfreie Jahre zu stecken."

"Die CDU im Landtag zeichnet sich dadurch aus, dass sie in allen Bereichen immer mehr Maßnahmen fordert, die viel Geld kosten. Ich frage mich, ob sie vorhat, die Grünen links zu überholen."

"Wie widersprüchlich diese Politik ist, zeigt sich auch daran, dass ihre Finanzpolitiker zugleich die Einhaltung der Schuldenbremse einfordern - was auch richtig ist. Schaut man sich aber die Liste der finanzrelevanten Forderungen der Oppositionspartei an, scheinen sich die Finanzpolitiker in der Fraktion nicht durchsetzen zu können."

Hintergrund

Das 3. Kitajahr ist schon beitragsfrei und kostet dem Land pro Jahr 160 Mio. Euro.

PM MdL Ottmar von Holtz

Hildesheim, 7. Juli 2015