Das gab es lange nicht mehr im Rathaus: Mit großer Einmütigkeit hat der Rat den Haushalt 2010 verabschiedet. Nur die Grünen verweigerten dem Zahlenwerk, das ein Defizit von 52 Millionen Euro bei einem Einnahme-/ Ausgabevolumen von 254 Millionen Euro ausweist, die Zustimmung.

16.06.10 –

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 16.06.10) Hildesheim. Das gab es lange nicht mehr im Rathaus: Mit großer Einmütigkeit hat der Rat den Haushalt 2010 verabschiedet. Nur die Grünen verweigerten dem Zahlenwerk, das ein Defizit von 52 Millionen Euro bei einem Einnahme-/ Ausgabevolumen von 254 Millionen Euro ausweist, die Zustimmung.

Einstimmig brachte der Rat das Haushaltssicherungskonzept auf den Weg. Von dessen Konsequenzen wird jeder Bürger dieser Stadt betroffen sein. Es ist die Ausgangsbasis dafür, die Einnahmen- und Ausgabenpolitik der Stadt gründlich umzukrempeln und spätestens 2015 die jährlichen Ausgaben und Einnahmen wieder ausgleichen zu können. Dann will die Stadt mit dem Abbau der bis dahin aufgelaufenen 500 bis 750 Millionen Euro Schulden beginnen.

Auf ein gemeinsamen Handeln schworen Finanzausschuss-Vorsitzender Frank Wodsack (CDU) und Sprecher der anderen Fraktionen Rat und Verwaltung ein. Ziel müsse es sein, die Haushalte deutlich vor Ablauf der 15 Jahre wieder auszugleichen. Gefordert sei eine kluge Mixtur aus gerechten Kürzungen und Mehrbelastungen der Bürger, ohne die Lebensqualität in Hildesheim zu gefährden.

Oberbürgermeister Kurt Machens solle sich "kraftvoll" vor das Konzept stellen, forderte Detlef Hansen. Die aktuellen Haushaltsberatungen stufte der SPD-Ratsherr "als erfreulich ein, weil jetzt erstmals eine Perspektive erkennbar ist, wie wir aus dem Schlamassel herauskommen können". Ein dickes Lob setzte es von Hansen und anderen Rednern in dem Zusammenhang für Kämmerin Antje Kuhne und ihr Kämmereiteam. Hansen forderte zugleich von der Verwaltung für die jetzt anstehenden schwierigen Beratungen und konfliktreichen Themen "überzeugende" Beschlussvorlagen, auf deren Basis der Rat entscheiden könne.

Auch für die Grünen gehe das Haushaltssicherungskonzept in die richtige Richtung, erklärte deren finanzpolitischer Sprecher Volker Spieth. Fast hätte auch seine Fraktion dem Haushalt nach 15 Jahren Ablehnung zugestimmt. Die Ratsmehrheit setze aber zum Teil falsche Prioritäten. Spieth warnte vor der Ausgliederung von Aufgaben, weil diese der Kontrolle des Rates entzogen würden. Das führe zur "Entdemokratisierung".

"Wir knuspern noch an den Altlasten herum", erklärte Dieter Nitschke für das Bündnis!. Leider habe es die CDU-geführte Ratsmehrheit seit 15 Jahren versäumt, rechtzeitig mit entsprechenden Einschnitten gegen die Defizite anzusteuern. Sein Signal aus den Haushaltsberatungen an die Bevölkerung: "Der Politik ist es sehr ernst mit dem Schuldenabbau."

"Der Anfang macht Hoffnung. Aber die bösen Entscheidungen kommen erst noch", dämpfte Dr. Martin Gottschlich (FDP) den Optimismus im Rat. Als ein Beispiel nannte er die Schließung einer Grundschule. In dem Moment wachse der Druck auf den Rat. "Das müssen wir aushalten und gemeinsam tragen. Da trennt sich dann der Spreu vom Weizen." Die finanzielle Situation sei "extrem schwierig", sagte Kämmerin Kuhne. Sie zeigte sich optimistisch, das Defizit 2010 noch unter 50 Millionen Euro drücken zu können. Zugleich legte die Finanzdezernentin einen ehrgeizigen Zeitplan vor. Geht es nach ihrem Willen, soll der Rat am 13. Dezember den Haushalt 2011 mit konkreten Sparbeschlüssen verabschieden. Kuhnes Fazit: "Wir sind jetzt zwar auf dem richtigen Gleis. Bis ins Ziel ist es aber noch ein langer, schwerer Weg."