06.06.12 –

Unnötige Bürokratie

Die Grünen im Kreistag sehen ihre Vorbehalte gegen das Bildungs- und Teilhabepakte bestätigt. "Das Gesetz produziert viel Papier und unzählige Arbeitsstunden auf Verwaltungsebene, doch nur ein kleiner Teil kommt bei den Hilfesuchenden wirklich an", meint der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag,  Holger Schröter-Mallohn. Dies bestätigt auch der aktuelle Fall aus Duingen. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum der zwölfjährigen Schülerin die Nachhilfestunden nach dem Gesetz nicht zustehen. Damit verkommt Chancengleichheit zu einer Phrase", so der grüne Kreistagsabgeordnete Schröter-Mallohn.

Eine Anfrage von SPD und Grünen auf Kreisebene hatte erst vor kurzen den enormen Verwaltungsaufwand zur Umsetzung des Gesetzes auf Kreisebene bestätigt. Diese Verwaltungskosten machen einen großen Teil der Gesamtausgaben für das Gesetz aus. "Das ist nicht akzeptabel, hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Das Gesetz muss entbürokratisiert und dem Bedarf angepaßt werden. Eine Novellierung des Gesetztes ist dringend erforderlich", so das Fazit des grünen Abgeordneten.

Zu dem bekannt gewordenen Fall im Landkreis Hildesheim sagte die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, Brigitte Pothmer: "Hier zeigt sich deutlich, dass mit dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung Kinder und Jugendlichen keine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Chancen haben. Unter den geltenden Bedingungen sind den SachbearbeiterInnen die Hände gebunden, sie dürfen nicht realitäts- und bedarfsgerecht handeln."

Pothmer kritisierte, dass eine Lernförderung, die nur bei gefährdeter Versetzung greift, weder die individuellen Potenziale der Kinder fördere noch deren Bildungszugang nachhaltig verbessere", so Pothmer. Nur mit durchgreifenden konzeptionellen Nachbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket könnte allen Kindern und Jugendlichen endlich der verfassungsrechtlich Zugang auf Bildung und Teilhabe auch tatsächlich garantiert werden. Erforderlich seien zudem mehr direkte Investitionen in Infrastruktur für die Kinder.