"Insgesamt sehen wir keinen sozialen Kahlschlag. Das muss man anerkennen", sagen  GRÜNEN- Fraktionschef Ulrich Räbiger und Volker Spieth, finanzpolitischer Sprecher der  GRÜNEN, zum Haushalt 2010 und Konsolidierungskonzept. Beide schließen zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus, den Haushalt im Rat am 14. Juni erstmals seit 15 Jahren mit tragen zu wollen. Das Ja-Wort der  GRÜNEN knüpfen sie jedoch an Bedingungen.

21.05.10 –

Gerechtigkeit für Haushalt 2010 gefordert

Hildesheim (Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 21.05.10). "Insgesamt sehen wir keinen sozialen Kahlschlag. Das muss man anerkennen", sagen  GRÜNEN- Fraktionschef Ulrich Räbiger und Volker Spieth, finanzpolitischer Sprecher der  GRÜNEN, zum Haushalt 2010 und Konsolidierungskonzept. Beide schließen zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus, den Haushalt im Rat am 14. Juni erstmals seit 15 Jahren mit tragen zu wollen. Das Ja-Wort der  GRÜNEN knüpfen sie jedoch an Bedingungen.

So gebe es beim Konsolidierungskonzept "gute Ansätze". Für jede der einzelnen Sachentscheidungen brauche der Rat aber verlässliche Zahlen und Fakten. Die müsse die Verwaltung noch liefern. Auch lehnen die  GRÜNEN die Schließung von Einrichtungen ab. Das gelte beispielsweise für das TfN, die Volkhochschule oder Musikschule. Über neue Konzepte und höhere Gebühren, um die Zuschüsse der Stadt zu senken, könne man mit den  GRÜNEN hingegen reden.

Die Fraktion sei "schweren Herzens" auch bereit, für Steuererhöhungen zu stimmen. Richtig sei es, von den städtischen Unternehmen höhere Gewinnabführungen einzufordern. Für einzelne Punkte des Konsolidierungsprogramms behalte man sich ein Nein vor.

In einigen Bereichen wolle man mehr, als es bisher vorgesehen sei. So werde man vorschlagen, nicht nur die Friedhofspflege, sondern auch die Gebäudereinigung und andere, an Privatunternehmen vergebene Arbeiten, wieder von der Stadt erledigen zu lassen. So ließen sich Ausgaben reduzieren und das Personal kostengünstiger einsetzen.

Auch fordern die  GRÜNEN intelligentere Konzepte für die Straßenbeleuchtung, um Energie und Kosten zu sparen. Fraglich sei beispielsweise auch, warum die Stadt wochenlang Kolonnen durch die Straßen schicken müsse, um die Funktionstüchtigkeit der Lampen zu prüfen. Falls eine Lampe defekt sei, könnten das auch die Anwohner melden.

In jedem Fall müsse die energetische Sanierung der städtischen Immobilien ihre Fortsetzung finden. Und wenn Schulen durch den richtigen Umgang mit Energie Kosten senkten, müssten sie auch dafür einen Bonus erhalten. Letztlich zahlten sich alle diese Aktivitäten für die Umwelt und die Ausgaben der Stadt doppelt positiv aus.

Für den Haushalt 2010 wollen die  GRÜNEN Mehrausgaben gegenüber dem Haushaltsentwurf von 120.000 Euro vorschlagen, unter anderem für soziale Einrichtungen, Jugendarbeit und so genannten Reptilienfond zur Förderung von Kulturprojekten.

Dem stellen sie kurzfristige Kürzungen von einer halben Million Euro gegenüber. Dazu zählen beispielsweise der Verzicht auf Gutachten, Sparkonzepte bei den Fernmeldegebühren, geringere Ausgaben zur Räumung der Kleingartenanlage Lerchenkamp, beim Wettbewerb Angoulemeplatz und der Grünpflege an Gemeindestraßen. Keine Dringlichkeit sehen sie  GRÜNEN auch bei der Sanierung der Ehrlicherteiche für 100.000 Euro.

Auch wollen die  GRÜNEN die Ausgaben für den Rat um 19.000 Euro kürzen - aus symbolischen Gründen. Insgesamt fordern die  GRÜNEN für den Haushalt 2010 und das Konsolidierungspaket Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit ein.