Auf die von der Stadt unterstützten sozialen Einrichtungen Hildesheims rollt eine Einsparwelle sondergleichen zu. Das ist in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses deutlich geworden. Zum ersten Mal stellte die Verwaltung vor, wo sie bei welchen sozialen Einrichtungen den Rotstift konkret ansetzen will.

04.06.11 –

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 04.06.11) Hildesheim. Auf die von der Stadt unterstützten sozialen Einrichtungen Hildesheims rollt eine Einsparwelle sondergleichen zu. Das ist in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses deutlich geworden. Zum ersten Mal stellte die Verwaltung vor, wo sie bei welchen sozialen Einrichtungen den Rotstift konkret ansetzen will: bei der Aidshilfe, beim Jugendhaus Neuhof, beim Spielmobil, beim Gemeinschaftshaus Münchewiese, beim Begegnungszentrum Broadway, bei der Krebsnachsorge der AWO und beim Verein "Hilfe für Hörgeschädigte". Verwaltungsvertreter betonten in der öffentlichen Sitzung mehrfach, dass es sich hierbei nur um die Spitze des Eisbergs handele. "Das sind bisher nur fünf Prozent der Maßnahmen", sagte Sozialdezernent Dirk Schröder. "In der nächsten Sitzung werden wir eine Liste mit 25 weiteren Vorschlägen vorlegen." Hintergrund für den Sparkurs ist der Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen. Hildesheim will von seinem enormen Schuldenberg runter. Hierfür benötigt es Hilfe vom Land, die aber nur fließt, wenn auch vor Ort deutlich gespart wird. "Dieses Sparpaket wird am Ende jeder Bürger Hildesheims zu spüren bekommen", erklärte Schröder.

Die Vorschläge der Verwaltung mussten die zahlreichen Vertreter sozialer Einrichtungen, die zur Sitzung auf das Gelände des Aktivspielplatzes gekommen waren, erst einmal verdauen. Sie wurden Zeuge, dass die Stadt jetzt in Sachen Sparen tatsächlich in die Vollen gehen will. Und sie mussten erleben, dass offenbar die meisten Ratsmitglieder hinter Lenkungsausschuss und Verwaltung stehen.

Einstimmig billigte der Ausschuss etwa den Vorschlag, die Unterstützung für die Aidshilfe, die Krebsnachsorge der AWO und den Verein "Hilfe für Hörgeschädigte" zu streichen. Die Einrichtungen übernähmen Aufgaben der Gesundheitsfürsorge, dies sei Sache des Landkreises, argumentierte die Verwaltung. Hiermit würde die Stadt rund 40000 Euro pro Jahr sparen. Allerdings regte sich bereits in der Sitzung bei Betroffenen Widerstand. Die Einsparung mache 20 Prozent des Gesamtbudgets der Aidshilfe aus, sagte deren Geschäftsführerin Karin Cohrs. "Wir werden dann kein Personal mehr für die Prävention haben." Caritas-Vorstand John Coughlan monierte, dass die Einrichtungen, bei denen gespart werden sollen, seiner Meinung nach einzeln betrachtet werden sollten.

Geht es nach dem Willen von Verwaltung und Lenkungsausschuss , erhält das Begegnungszentrum Broadway ab 2013 54000 Euro weniger. Das hängt auch mit dem Wegfall einer Bundesförderung zusammen. Bisher hatte die Einrichtung allein 53000 Euro pro Jahr aus dem Topf "Soziale Stadt" erhalten. Karin Goldmann( Grüne) sagte, ihr sei es wichtig, dass das Broadway "so bleibt, wie es ist".

Nur wenig Hoffnung gibt es offenbar für das Jugendhaus in Neuhof. "Wir schlagen vor, es ersatzlos zu schließen", sagte Sozialdezernent Dirk Schröder. Das Personal solle aber weiterbeschäftigt und in anderen Einrichtungen der Stadt eingesetzt werden. Die Entscheidung gegen Neuhof habe sich die Verwaltung nicht leicht gemacht. "Aber dort leben nur noch drei Prozent aller Jugendlichen aus dem Stadtgebiet", erklärte Schröder. In den anderen seien es deutlich mehr. Mit der Schließung würde die Stadt vom nächsten Jahr an fast 50000 Euro im Jahr sparen. Allerdings wollen sich die Politiker des Sozialausschusses vor ihrer Entscheidung noch eingehender mit dem Thema beschäftigen und vertagten den Beschluss.

Ebenfalls eingestellt werden soll der Betrieb des Spielmobils, das bisher in den Sommermonaten im Stadtgebiet unterwegs war. "Es soll aber erhalten bleiben, man kann es bei uns ausleihen", erklärte Schröder. Dadurch könnte die Stadt rund 23000 Euro sparen.

Deutlich war zu spüren, dass die Sparvorschläge den Politikern des Rates Bauchschmerzen bereiten. "Wir sind nicht mehr in der Lage zu sagen, dass wir nicht sparen wollen", sagte Michael Kriegel (FDP). "Auch wenn es niemandem gefällt, wir müssen jetzt in den sauren Apfel beißen."