Diese Kürzungen und Haushaltsbegleitbeschlüsse greifen schon 2010. Der Rat hat dies bis auf den Stellenplan einstimmig beschlossen. Die Mehrzahl der Anträge stammen von CDU, SPD, FDP, Bündnis!. 25 Anträge der Grünen scheiterten an der Ratsmehrheit.

16.06.10 –

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 16.06.10) Hildesheim. Diese Kürzungen und Haushaltsbegleitbeschlüsse greifen schon 2010. Der Rat hat dies bis auf den Stellenplan einstimmig beschlossen. Die Mehrzahl der Anträge stammen von CDU, SPD, FDP, Bündnis!. 25 Anträge der Grünen scheiterten an der Ratsmehrheit.

- Die Stadt weitet auf Wunsch der Eltern die Betreuungszeiten im Krippen- und Kindergartenbereich aus. Verbunden damit ist eine Erhöhung der Kita-Gebühr um neun Prozent vom 1. August 2010 an. Ab 2010 wird die Gebühr alle zwei Jahre um zwei Prozent angehoben.

- Beschlossen hat der Rat, wie bereits berichtet, umfangreiche Zuwendungen an Verbände und Einrichtungen im Sozialund Jugendbereich. Das Sparkonzept setzt Schwerpunkte in der Förderung. Dabei reicht die Palette vom kompletten Streichen einzelner Zuschüsse über Kürzungen bis hin zur vollen Förderung.

- Verzicht auf 3D-Stadtkarten.

- Der Ansatz für Empfänge, Ehrengaben und Repräsentation wird um 5900 Euro auf 39 100 Euro gekürzt.

- Auf Ideenwettbewerbe und Gutachten will die Stadt künftig verzichten.

- Zurückgestellt hat der Rat die geplante Sanierung der Ehrlicherteiche.

- Der Ausbau der Radwege wird dagegen als dringlich angesehen. Der Rat hat dafür 100 000 Euro bewilligt.

- Die CDU verzichtet 2010 auf 10 000 Euro Fraktionskostenzuschüsse.

- 1147 Bedienstete arbeiten derzeit bei der Stadt. Der Rat hat am Montag die Weichen für den Abbau von Arbeitsplätzen gestellt und die Ausgaben auf 54,3 Millionen Euro begrenzt (gedeckelt). Das gilt für die Jahre 2010 bis 2015. Tariferhöhungen (1 Prozent verursachen Mehrkosten pro Jahr von 500 000 Euro) muss die Verwaltung trotz Deckelung abfangen.

- Werden Aufgaben privatisiert, ist der Ansatz um die Personalkosten des ausgegliederten Personals zu reduzieren.

- Ab sofort gilt ein Einstellungsstopp. Ausnahmen muss der Verwaltungsausschuss im Einzelfall genehmigen.

- Zusätzliche neue Stellen (Arbeitsplätze, Aufgaben) muss der Rat genehmigen.

- Abgelehnt hat der Rat eine Gehaltserhöhung und externe Neubesetzung des Leiters des Gebäudemanagements.

- Zurückgestellt wurde zunächst die Privatisierung der Friedhofspflege. Der Rat sieht dazu noch Beratungsbedarf.

- Keine Zustimmung fand der Antrag des Bündnis!, verdeckte und offene Zuschüsse für den Vereins- und Schulsport von der Stadt auflisten und ein Sportförderkonzept entwickeln zu lassen.