Weitreichende Vorschläge hat der Rat in Verbindung mit dem Haushaltssicherungskonzept beschlossen.

16.06.10 –

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 16.06.10) Hildesheim. Weitreichende Vorschläge hat der Rat in Verbindung mit dem Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Bis auf Oberbürgermeister Kurt Machens, der allen Anträgen seine Zustimmung verweigerte, und die Grünen in einigen Punkten, haben CDU, SPD, Bündnis! und FDP mit großer Einigkeit folgendes entschieden:

- Die Stadt stellt den Einkreisungsvertrag infrage, will die finanziellen Abhängigkeiten auf den Prüfstand stellen und über einen Zukunftsvertrag mit dem Kreis zu neuen finanziellen Regelungen sowie der Verteilung von Aufgaben und Kompetenzen kommen. Bisher sieht sich die Stadt finanziell benachteiligt. Die Verwaltung soll unverzüglich in konstruktiven Gesprächen mit dem Kreis nach neuen, aus Sicht der Stadt gerechteren Lösungen suchen. Noch 2010 will der Rat den Zukunftsvertrag beschließen.

- Stadtwerke, Sparkasse und gbg sollen höhere Gewinne an die Stadt abführen.

- Die Stadt wird den Fachbereich Wirtschaftsförderung und Liegenschaften in eine GmbH ausgliedern. Vorbild ist das Erfolgsmodell Hildesheim Marketing.

- Die Stadt wird die ökologisch und wirtschaftlich sanierungsbedürftige Straßenbeleuchtung europaweit ausschreiben. Damit will die Stadt die Kosten der Straßenbeleuchtung auf jährlich 1,1 Millionen Euro begrenzen und damit 300 000 Euro pro Jahr sparen.

- Die Stadt soll die Arbeitsgebiete Grünflächenpflege, Friedhofspflege, Winterdienst und Straßenreinigung wie bei der Stadtentwässerung als Anstalt öffentlichen Rechts aus der Verwaltung herauslösen und Spareffekte erzielen.

- Die Verwaltung soll die Möglichkeit prüfen, das Facility Management (zentrale Verwaltung und Betreuung städtischer Gebäude) an die gbg zu übertragen.

- Der Rat will eine Neukonzeption der städtischen Museen und dabei 20 000 Euro pro Jahr bis 2015 einsparen. Damit reduziert sich das Einsparvolumen für diesen Zeitraum um 400 000 Euro, da das Museum bereits jetzt zahlreiche Sparauflagen umgesetzt hat. - Nicht zuletzt will der Rat auch die Ausgaben in eigener Sache reduzieren.