24.11.10 –

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 24.11.10) Kreis Hildesheim. Der Landkreis Hildesheim geht selbstbewusst in die Verhandlungen mit der Stadt um den neuen Finanzvertrag. Das haben Vertreter von Politik und Verwaltung gestern im Finanzausschuss deutlich gemacht. Der Kreis stehe keineswegs unter Druck.

Zwar betonten auch alle Seiten das Ziel, sich mit der Stadt einvernehmlich zu einigen. Doch sie machten auch deutlich, einiges anders einzuschätzen als die Verantwortlichen im Hildesheimer Rathaus. So störte sich Dr. Bernhard Evers (CDU) an der Aussage der Stadt, der Ball liege nun "im Feld des Landkreises". Davon könne keine Rede sein, so Evers. Vielmehr habe der Landkreis lange warten müssen, bis die Stadt zugesagte Daten auch tatsächlich geliefert habe. Klaus Bruer (SPD) sekundierte: "Ich habe aber den Eindruck, dass sich zumindest die politischen Vertreter von Träumen wie den immer wieder genannten 10 Millionen Euro pro Jahr verabschiedet haben." Ins gleiche Horn stieß Holger Schröter-Mallohn (Grüne). Er gab allerdings zu bedenken, dass die Stadt zum Landkreis gehöre und dieser ein Interesse am wirtschaftlichen Fortkommen Hildesheims habe.

Ausführlich legte Finanzdezernent Horst Zawadzki aus Sicht der Kreisverwaltung seine Linie dar: Es sei keine Drohung, wenn die Stadt sage, ohne neuen Vertrag gebe sie Aufgaben zurück. "Vielmehr sagen wir: Ohne neuen Vertrag seid ihr die Aufgaben los." Das sei zwar nicht sein Ziel, er könne aber damit leben. Ob die Stadt künftig wie erhofft mehr Geld bekomme, stehe in den Sternen: "Sie muss beweisen, dass sie die Aufgaben günstiger erledigt als wir. Sonst hätten wir an einem neuen Vertrag gar keinen Bedarf."

Seine Abschlussbemerkung: "Der Einkreisungsvertrag hat in 36 Jahren mal der einen und mal der anderen Seite Vorteile gebracht, je nach Konjunktur. Das wird auch bei jedem neuen Abkommen so sein."