Seit 1975 hatte die CDU eindeutig das Sagen im Rathaus. In den vergangenen fünf Jahren fielen die Entscheidungen dann noch auf Augenhöhe mit der SPD. Ab sofort haben nun SPD, Grüne und der Ratsherr Andreas Marx das Ruder in der Hand. Denn nach den Grünen hat am Freitagabend auch die Parteibasis der Sozialdemokraten das neue Machtbündnis abgesegnet.

31.10.11 –

Mitgliederversammlung gibt Ratsmehrheit Rückenwind / Ex-Ratsherr Hammer: SPD muss offen sein für Zusammenarbeit mit allen

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 31.10.11) Hildesheim. Seit 1975 hatte die CDU eindeutig das Sagen im Rathaus. In den vergangenen fünf Jahren fielen die Entscheidungen dann noch auf Augenhöhe mit der SPD. Ab sofort haben nun SPD, Grüne und der Ratsherr Andreas Marx das Ruder in der Hand. Denn nach den Grünen hat am Freitagabend auch die Parteibasis der Sozialdemokraten das neue Machtbündnis abgesegnet.

Mit 65 Genossen waren knapp 10 Prozent der Mitglieder des Stadtverbandes der Einladung der SPD-Vorsitzenden Jutta Rübke ins Hotel Osterberg gefolgt.

Zwar habe die SPD ihr Ziel verfehlt, die stärkste Fraktion im Rat zu stellen, räumte Rübke ein. Immerhin habe man das Ergebnis von 2006 stabilisieren können und vom Wähler die Option erhalten, mit den Grünen eine Mehrheit bilden zu können.

Direkt nach der Wahl habe sie formelle Gespräche mit CDU-Fraktionschef Ulrich Kumme und Grünenchef Ulrich Räbiger aufgenommen und beiden erklärt, zunächst allein mit den Grünen über den Zusammenschluss zu einer Ratsmehrheit sprechen zu wollen. Nach konstruktiven und angenehmen Gesprächen sei man mit den Grünen auf einen Nenner gekommen. Dann habe sich die Findungsgruppe der SPD mit Harrison Kahlert, Erdinc Parlak und dem auf der Liste der Linken gewählten Andreas Marx über eine mögliche Zusammenarbeit unterhalten und die größte Schnittmenge bei Marx gefunden.

Zwar verfügten SPD, Grüne und Marx nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Sie gehe aber optimistisch in die neue Wahlperiode, erklärte Rübke. Zumal die Gruppe "mit Augenmaß Ziele benannt" habe. Über allem stehe die Entschuldung der Stadt über den Zukunfts- und Finanzvertrag. Das sei das erklärte Hauptziel der neuen Ratsmehrheit, dem sich alle anderen Entscheidungen unterzuordnen hätten. Dem pflichtete auch Detlef Hansen bei: "Den Weg der Haushaltskonsolidierung werden wir auf keinen Fall verlassen."

Ex-Ratsherr Ulrich Hammer stellte sich entschieden hinter das neue Machtbündnis, warnte aber zugleich: "Man muss sehen, wie das mit der Ein-Stimmen- Mehrheit funktioniert. Es wird Widersprüche geben." Die CDU habe mit ihrer Mehrheit "gnadenlos gehandelt". Hammer mahnte seine Partei dazu, "aber nicht in das Machtgehabe der CDU zu verfallen" und allen Parteien auf Basis der SPD-Politik für eine Zusammenarbeit in Sachfragen offen zu sein.

Das Programm sei "schlüssig und gut", merkte Ex-Ratsherr Uwe Faase an. Im Einzelfall sei das Abstimmungsverhalten laut Präambel der Gruppenvereinbarungen aber freigegeben. Das sehe er als sehr kritisch an.

Rübke und die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Corinna Finke blickten optimistisch in die neue Wahlperiode. Mit der Ein-Stimmenmehrheit werde das eine "interessante und spannende Sache", aber nicht gefährlich für die SPD. Einen Plan B mit einer anderen Ratsmehrheit gebe es nicht, erklärte Finke den SPD-Mitgliedern. Gleichwohl schließe sie wechselnde Mehrheiten in einzelnen Sachfragen nicht aus.

Zwar verzichtete Rübke auf eine formelle Abstimmung zur Vereinbarung. Alles andere als eine satte Zustimmung der Parteibasis wäre nach der knapp einstündigen unaufgeregten Diskussion allerdings eine Überraschung gewesen.