In die Verhandlungen zwischen Stadt und Kreis über den Finanzvertrag ist Bewegung gekommen: Nach Informationen dieser Zeitung hat Landrat Reiner Wegner der Stadt ein neues Angebot unterbreitet, das deutlich höher ist als das bisherige von acht Millionen Euro.

27.08.11 –

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 27.08.11) Hildesheim. In die Verhandlungen zwischen Stadt und Kreis über den Finanzvertrag ist Bewegung gekommen: Nach Informationen dieser Zeitung hat Landrat Reiner Wegner der Stadt ein neues Angebot unterbreitet, das deutlich höher ist als das bisherige von acht Millionen Euro. Dem Vernehmen nach soll der Kreis nun bereit sein, mehr als 12 Millionen Euro an die Stadt zu zahlen. Sie hat 16 Millionen verlangt und diese Summe auch fest in ihrem 39-Millionen-Sparpaket eingeplant, das ihr zu einer Entschuldungshilfe vom Land verhelfen soll.

Weder Stadt noch Kreis wollten die Zahlen gestern bestätigen. Für Anfang nächster Woche soll ein neues Spitzentreffen zwischen Wegner und Oberbürgermeister Kurt Machens anberaumt sein. Beobachter hoffen, dass dabei der Knoten endgültig durchschlagen wird.

Der Finanzvertrag regelt, wieviel Geld der Kreis der Stadt für Leistungen erstattet, für die laut Gesetz eigentlich er zuständig ist, die aber vom Rathaus übernommen werden. Beim Scheitern der Verhandlungen würden das Jugend- und Schulamt an den Kreis fallen. Danach sieht es aber nicht aus: Kommt es zu einer Einigung, behält die Stadt die Aufgaben.