Die Runde tagt höchst geheim. Die Öffentlichkeit ist nicht zugelassen, über die Tagesordnung wird nichts bekannt – geschweige denn über die Beschlüsse. Seit Monaten arbeitet der sogenannte Lenkungsausschuss im Rathaus an einer Sparliste. Rund 40 Millionen Euro muss Hildesheim kürzen, damit das Land der Stadt 140 Millionen Euro Schulden abnimmt. Jetzt lüftet sich der Schleier der Heimlichkeit – zumindest ein wenig. Die erste Sparmaßnahme, die bekannt wird, trifft das Mittagessen in drei Ganztagsschulen.

02.05.11 –

Rathaus will 40 Millionen Euro sparen / Los geht es mit der Mittagsverpflegung an drei Schulen

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 02.05.11) Hildesheim. Die Runde tagt höchst geheim. Die Öffentlichkeit ist nicht zugelassen, über die Tagesordnung wird nichts bekannt – geschweige denn über die Beschlüsse. Seit Monaten arbeitet der sogenannte Lenkungsausschuss im Rathaus an einer Sparliste. Rund 40 Millionen Euro muss Hildesheim kürzen, damit das Land der Stadt 140 Millionen Euro Schulden abnimmt. Jetzt lüftet sich der Schleier der Heimlichkeit – zumindest ein wenig. Die erste Sparmaßnahme, die bekannt wird, trifft das Mittagessen in drei Ganztagsschulen.

Bislang subventioniert die Stadt die Essensportionen in der Robert-Bosch- Gesamtschule, im Goethegymnasium und in der Ganztagsschule (GTS) Drispenstedt. Die drei genießen dieses Privileg, weil sie bereits seit Jahrzehnten Ganztagsschulen sind. Andere Schulen, die diesen Titel erst seit kurzem führen, gehen hingegen leer aus. 2007 wollte die Stadtverwaltung diese Ungleichbehandlung schon einmal abschaffen. CDU und SPD verhinderten das jedoch.

Mittlerweile scheint es jedoch eine Mehrheit dafür zu geben, die Subvention zu streichen. Der Lenkungsausschuss, in dem die Spitzen des Rates und der Stadtverwaltung sitzen, hat sich darauf bereits verständigt. Morgen um 17.30 Uhr kommt im Rathaus der Schulausschuss zusammen, dann wird der Sparvorschlag erstmals öffentlich vorgestellt und beraten.

1,50 Euro kostet das Essen an der GTS Drispenstedt, 2,10 Euro im Goethegymnasium, 2,60 Euro in der RBG. Die Preise sind vergleichsweise niedrig, weil die Stadt die Personalkosten der Essensausgabe trägt. Sechs Mitarbeiterinnen wärmen das angelieferte Essen der Firma Apetito auf und teilen es aus. 130000 Euro lässt sich die Stadt das jährlich kosten. Zum Schuljahreswechsel will sie diese Ausgaben nun auf den Essenspreis umlegen. Um einen Euro würde die Portion dann teurer. Eine Reduzierung der derzeitigen Stundenzahl ist dabei schon eingerechnet, andernfalls stiege der Preis sogar um 1,40 Euro.

Das Ende der Subvention sei gerecht, sagt Schuldezernent Dirk Schröder. "Es kann nicht sein, dass die eine Schule mit Hilfe städtischer Mitarbeiterinnen ihr Essen billiger anbieten kann als die andere."

Das Mittagessen ihrer Kinder zu bezahlen, sei allein Aufgabe der Eltern. Dass arme Schüler sich das warme Essen bei steigenden Preisen nicht mehr leisten können, erwartet Schröder nicht. Er verweist auf das Bildungspaket des Bundes: Geringverdienende Eltern können daraus für ihre Kinder einen Zuschuss zum Mittagessen beantragen.

Eine vierte Ganztagsschule verlor bereits im vergangenen Jahr die städtische Küchenkraft: die Grundschule Nord. Der Arbeitsvertrag lief aus und wurde nicht verlängert. Die drei übrigen Schulen hingegen können die Mitarbeiterinnen behalten – nur bezahlen will die Stadt nicht mehr. Die Ausgabe der vielen Portionen oder das Anrichten des Büfetts in der RBG sei "nur mit geschultem Personal" zu machen, heißt es in der Beschlussvorlage. Für die anderen Ganztagsschulen scheint das nicht zu gelten. Dort geben Lehrer und Ehrenamtliche das Essen aus. Eine Grundschulleiterin steht regelmäßig am Spülbecken und wäscht benutztes Geschirr ab. Vielerorts herrscht Unmut darüber, sagt Reinhard Weddig, Leiter des Goethegymnasiums. Die Ratspolitiker hätten zwar neue Ganztagsschulen beschlossen, zu denen auch ein Mittagessen gehöre. "Aber sie haben sich in keiner Weise Gedanken darüber gemacht, wie das umzusetzen ist."

Im Goethegymnasium etwa habe sich noch niemand blicken lassen. Die Fortführung der städtischen Subvention für seine Schule sowie die RBG und die GTS fordert Weddig hingegen nicht. "Damuss es Gerechtigkeit geben", findet er.

Angesichts der 40 Millionen, die die Stadt sparen will, bringt die Umlegung der Personalkosten beim Mittagessen nur einen Kleinbetrag.

Doch schon bald will der Lenkungsausschuss die nächsten Kürzungsvorschläge auf den Tisch legen. "Die gehen jetzt einer nach dem anderen in die Fachausschüsse", kündigt Dezernent Schröder an.